SVP-Wobmann freut sich über Gerichtsurteil: Burkaverbots-Initiative kommt 2015

Das Burka-Verbot in Frankreich ist rechtens. Die Burka-Gegner in der Schweiz sehen sich bestärkt. «Der Entscheid hat Signalwirkung», sagt SVP-Nationalrat Walter Wobmann.

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Das Burka-Verbot in Frankreich ist rechtens. Das Gesetz gegen das Tragen des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verstosse nicht gegen die Religionsfreiheit, entschieden die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte heute in Strassburg.

Wobmann freut sich

Der Entscheid sorgt bei den Burka-Gegner in der Schweiz für Applaus: «Ich freue mich sehr über das Urteil. Der Entscheid hat auch für die Schweiz Signalwirkung», ist sich SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO) sicher. Er präsidiert das Egerkinger Komitee, welches eine eidgenössische Volksinitiative für ein Burka-Verbot plant.

«Die Initiative ist parat. Wir werden sie voraussichtlich 2015 lancieren», sagt Wobmann. Zuerst wolle man aber noch den Parlamentsentscheid über das Tessiner Burka-Verbot abwarten. Denn das nationale Parlament muss die vom Tessiner Stimmvolk deutlich angenommene Verfassungsänderung erst noch «gewährleisten» - sprich: absegnen.

Kein Schnellschuss

«Nach dem Urteil des Gerichtshofes kann ich mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat oder das Parlament die Gewährleistung ablehnen werden», so Wobmann. Trotzdem werde man diesen Entscheid abwarten: «Wir wollen keinen Schnellschuss.»

Zudem stehe man nicht unter Zeitdruck, da das Phänomen der Ganzkörperverschleierung in der Schweiz noch nicht so stark verbreitet sei wie etwa in Frankreich, Belgien oder England, so Wobmann.

Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum

Klar ist, die geplante Volksinitiative orientiert sich inhaltlich an einer Aargauer Standesinitiative, welche das Parlament abgelehnt hat. Im Kern geht es um ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum.

Wobmann: «Das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllen, im öffentlichen Raum soll untersagt werden. In unserem Kulturkreis ist die Regel klar: Das Gesicht muss sichtbar sein!»

Publiziert am 01.07.2014 | Aktualisiert am 01.07.2014
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  • Daniel  Schlatter , via Facebook 02.07.2014
    Äh, wie war jetzt das schon wieder mit den fremden Richtern? Fremd ist, was mir nicht in den Kram passt?
  • Fridli  Rene aus Rotkreuz
    02.07.2014
    Reine Polemik. Ich hab noch nie eine Frau in Burka gesehen hier. Wieso da eine Initiative gestartet wird ist reine Werbung in eigener Sache und wiedermal ein Punkt in dem wir uns unnötig unbeliebt machen. Wir hätten aber eigentlich noch grobe Probleme in der AHV, IV und so weiter. Da muss man aber liefern und kann nicht nur poralisieren. Deshalb hält sich in diesen wichtigen Themen die SVP vornehm zurück
    • Peter  Von Ow , via Facebook 02.07.2014
      gehen sie mal nach Interlaken oder Genf da werden sie garantiert EINIGE sehen
  • Edi  Rey aus Romanshorn
    02.07.2014
    Ein Burkaverbot ist so lächerlich wie das Minarettverbot. Die Salafisten müssen wir bekämpfen und nötigenfalls ihre Organisationen verbieten.
  • Paolo  Hugentobler 02.07.2014
    Ich finde ein Vermummungsverbot grundsätzlich richtig, finde es aber extrem polemisch, dies immer als "Burkaverbot" zu bezeichnen. Das mit den Burkas ist hier in der Schweiz höchstens ein kleiner Nebeneffekt. Wichtiger escheinen mir Demos, Vandalenakte und Fussballkrawalle. Grundsätzlich gibt es einfach keinen Grund, sich im öffentlichen Raum zu maskieren, wenn man nichts unrechtes tut oder plant. Es ist aus meiner Sicht auch unanständig, z.B. während einem Gespräch das Gesicht nicht zu zeigen.
  • Manuel  Ríos , via Facebook 02.07.2014
    Aber ich bin mir sicher Herr Müller aus Hinterpfupfigen hat mal eine gesehen und darum muss das veboten werden. Lächerlich...!