SVP will bei der Grenzwacht sparen Gobbi beschimpft eigene Partei als «Buchhalter»

Dass die SVP gegen einen Ausbau des Grenzwachtkorps ist, kommt in der Südschweiz schlecht an. Der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi, selbst SVP-Mitglied, kritisiert den Entscheid.

Der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi (l.) kritisiert den SVP-Entscheid, nicht mehr Grenzwächter einzustellen. Verantwortlich dafür ist SVP-Finanzminister Ueli Mauer. play
Der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi (l.) kritisiert den SVP-Entscheid, nicht mehr Grenzwächter einzustellen. Verantwortlich dafür ist SVP-Finanzminister Ueli Mauer. Keystone

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Die SVP will das Grenzwachtkorps (GWK) nicht mit mehr Personal ausstatten (BLICK berichtete). Das GWK sei bereits 2016 um 48 Stellen aufgestockt worden, begründet Vize-Fraktionschef Thomas Aeschi den Entscheid. Statt der Grenze will die SVP lieber die Finanzen schützen und die 2,5 Millionen Franken, die die zusätzlichen Grenzwächter kosten würden, sparen.

«Werden wir von Buchhaltern regiert?»

Aus dem Tessin hagelt es Kritik an dieser Kehrtwende. «Ich bin enttäuscht von der Bundespolitik», macht Norman Gobbi, Lega-Staatsrat und vor einem Jahr noch SVP-Bundesratskandidat, seinem Ärger Luft.

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Norman Gobbi beim Besuch des Rückführungszentrums für Migranten in Rancate. Keystone/Ti-Press/Samuel Goley

 

Dass die mehrfach bestätigte Aufstockung des GWK in Frage gestellt werde, ist für ihn «unverständlich». Die Bundespolitiker müssten wissen, dass ihre Entscheide Folgekosten hätten. «Werden wir von Buchhaltern regiert oder von Politikern?», fragt er.

Dreimal mehr Migranten als 2015

Für Gobbi ist klar, dass es mehr Grenzwächter braucht: Die Lage im Tessin sei weiterhin angespannt. Die illegale Einwanderung habe nicht abgenommen, im Gegenteil. Im Vergleich zu 2015 seien dieses Jahr dreimal so viele illegale Migranten über die Grenze gekommen. «Das heisst: Wir müssen die Südgrenze weiter gut schützen», sagt Gobbi.

Und das gehe nicht ohne mehr Personal. Derzeit könne die Südschweiz auf die Unterstützung aus anderen Grenzwachtregionen zählen. «Doch wie lange noch?», fragt sich Gobbi. Die ausgeliehenen Grenzwächter würden an ihren eigenen Grenzabschnitten gebraucht.

Armee nur in Ausnahmefällen sinnvoll

Thomas Aeschi (36, SVP) play
Gegen eine erneute Aufstockung des Grenzwachtkorps: SVP-Vize-Fraktionschef Thomas Aeschi. Keystone

«Was, wenn der Migrationsdruck nochmals zunimmt?», fragt der Tessiner Sicherheitsdirektor. Er fürchtet, dass das GWK dann nicht vorbereitet sei. Denn neue Grenzwächter auszubilden, dauere mindestens drei Jahre.

In einem solchen Fall vorübergehend auf die Armee zu setzen, wie SVP-Nationalrat Aeschi vorschlägt, ist für den Tessiner nicht zielführend. «Ein Einsatz der Armee ist nur für Notlagen sinnvoll», sagt Gobbi. «Doch wir brauchen mehr Grenzpersonal im Alltag.»

Tessiner SVP-ler will Grenze statt Finanzen schützen

Auch der Tessiner SVP-Nationalrat Marco Chiesa sagt auf Anfrage: «Im Kanton Tessin sind die Probleme an der Grenze weiterhin akut. Grenzgänger und illegale Migration beschäftigen die Grenzwächter sehr.»

Für ihn ist klar: «Wir brauchen mehr von ihnen.» Dennoch gibt er sich diplomatisch und sagt, er könne den Entscheid der Fraktion zwar nachvollziehen. Allerdings macht er klar, dass er künfitg «im Zweifelsfall lieber die Grenzen statt die Finanzen beschützen» werde.

Die beste Variante für ihn wäre ohnehin, die Schweizer Soldaten aus dem Kosovo «sofort nach Hause zu holen und an die Grenze zu stellen.» So könne man viel Geld sparen.

Publiziert am 23.11.2016 | Aktualisiert am 23.11.2016
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4 Kommentare
  • Max  Zolliker 23.11.2016
    Einmal mehr sehr interessant. wie namhafte SVP-Exponenten reagieren, wenn in der Machtzentrale der SVP getroffene Massnahmen sie selbst treffen. Man erinnere sich auch an Lukas Reimann (ebenfalls Exponent der Null-Toleranz-Partei), welcher die Ausweisung eines mehrfach verurteilten Rappers als Härtefall sehen wollte. Vielleicht gibt es auf der Welt doch nicht nur schwarz und weiss.
  • Housi  Hansener 23.11.2016
    Bisher habe ich immer SVP gewählt weil mir eine zu lasche Asylpolitik vom Parlament gemacht wurde. Leider werden bei den Sparprogrammen der SVP die Bauern immer verschohnt. Am meisten hat mich geärgert, dass beim Baulandverkauf bei Bauern keine Steuern erhoben werden und beim Normalbürger schon. Bei den nächsten Wahlen werde ich die SVP nicht mehr wählen aus diesem Grund.
    • Morgan  Schwab aus Bülach
      23.11.2016
      Wählen Sie lieber eine Partei, die menschlicher denkt. Sie sehen, solche Parteien wie die SVP sind nicht für die Normalbürger da. Sondern für Reiche. Wer nicht menschlich denken kann, sollte gar nicht erst gewählt werden.
  • Morgan  Schwab aus Bülach
    23.11.2016
    Herrn Gobbi ist nicht recht zu geben. Unsere Grenzer machen es schon richtig. Und wo ist die mehrmals prophezeite Einwanderungswelle ? Die wird auch wieder ausbleiben. Herr Gobbi soll aufhören mit seinem fremdenfeindlichen Zeug, und lieber dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen mehr Möglichkeiten haben, dass da nicht gespart wird zulasten von Schwächeren.. sondern die Schwächeren mehr stärken !