SVP treibt Klamauk im Parlament Nationalratspräsident tadelt eigene Fraktion

BERN - Weil sie mit der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative MEI nicht zufrieden waren, hoben Mitglieder der SVP-Fraktion nach der Schlussabstimmung Plakate in die Höhe. Nicht amüsiert war ausgerechnet Nationalratspräsident Jürg Stahl – ebenfallls SVP.

Nach MEI-Entscheidung: SVP  protestiert mit Plakaten im Parlament play
Mitglieder der SVP mit ihrer Aktion nach der Schlussabstimmung. Keystone

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Die Worte des Nationalratspräsidenten hatten den Ton des strengen Vaters: «Ja ist gut, wir haben es gesehen. Ich bitte Sie, die Plakate runterzunehmen.» Damit reagierte Jürg Stahl (SVP, ZH) auf eine Klamauk-Aktion, die ausgerechnet von seinen Fraktionskollegen ausging.

Zur Erinnerung: Die SVP-Fraktion hatte sich vor der Schlussabstimmung zur Umsetzung der MEI-Zuwanderungs-Initiative mit einem Vorrang für Arbeitslose noch einmal vergeblich dagegengestemmt. Es nützte nichts: Mit 98 zu 67 Stimmen beschloss der Nationalrat den mit dem Ständerat abgestimmten Inländervorrang light. 33 Mitglieder hatten sich enthalten.

Im Stil der 68er-Bewegung

Nach der krachenden Niederlage reagierten die SVP-Fraktionsmitglieder wie schlechte Verlierer: Sie hoben Plakate hoch, auf denen Slogans zu lesen waren wie «Verfassungsbruch» oder «Massenzuwanderung geht weiter». Zumindest Letzteres stimmt offensichtlich nicht, denn die Zuwanderung hat seit der Volksabstimmung über die MEI massiv abgenommen.

Nach MEI-Entscheidung: SVP  protestiert mit Plakaten im Parlament play
«Ich bitte Sie, die Plakate runterzunehmen»: Jürg Stahl rief seine Fraktion zur Ordnung auf. Keystone

Nach der Intervention von Nationalratspräsident Jürg Stahl, der sich wenig amüsiert über die Demonstration im besten Stil der 68er-Bewegung zeigte, war der Spuk dann aber schnell vorbei. (hlm) 

Publiziert am 16.12.2016 | Aktualisiert am 07.01.2017
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29 Kommentare
  • Peter  Von Matt 16.12.2016
    Verloren hat heute Primär die Schweiz, unsere Verfassung und die Demokratie!
    Das schweizer Parlament hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Ich war absolut nicht für die MEI, aber akzeptiere eine Niederlage an der Urne. Der in der Varfassung stehende Text zu den Initiativen wurde mit Füssen getreten und stellt ab sofort jedes Volksbegehren aus prinzip in Frage.
    Das heute beschlossene ist Landesverrat, fragt sich wer die schuldigen zur Rechenschaft zieht......
  • Xaver  Arnet 16.12.2016
    Ein heller Wahnsinn, welcher zeitliche, kostenmässige und nervige Aufwand dieser ganze sinnlose MEI-Komplex verursachte. Eine Unternehmung wäre mit diesem dilettantischen Vorgehen längstens Pleite gegangen. Wieso kann man nicht im Vorfeld an solche unsinnige Übungen klären und den Stimmbürgern klar aufzeigen, ob solche Vorstösse überhaupt umsetzbar sind und wenn ja, mit welchen Vor- und Nachteilen? Laufend kommen im nachhinein Argumente wie die Bilateralen, Menschenrechte... zum Vorschein.
  • Steven  Christen aus Basel
    16.12.2016
    Wo sind wir eigentlich hier - wenn man ein Verfassungsbruch und ein Bruch der Demokratie als KLAMAUK bezichtigt?????? Das Volk wird über den Tisch gezogen - warum geht man überhaupt noch abstimmen???? Brüssel gewichtet mehr!
  • Roger  Hausherr 16.12.2016
    Statt Trötzeln wäre die SVP besser beraten, Initiativen einzureichen, welche auch umsetzbar sind. Man muss aber annehmen, dass sie eben dies gar nicht wollen. Damit man das Volch aufwiegeln und Wutbürger produzieren kann.
    • Peter  Meier 16.12.2016
      Hätte ich nicht besser schreiben können. Die Rechte will gar nicht Vorwärtskommen, sie will nur Wutbürger schaffen und damit ihre eigene Macht sichern. Man muss es leider sagen: Wer das nicht merkt, ist nicht der Hellste.
  • Verena  Sechi 16.12.2016
    Finde es nicht schlimm, wenn die SVP kreativ ihrem Unmut Ausdruck verliehen hat. Einmal eine Demonstration auf Staatskosten ist doch ok. Hoffe, wenn das Volk wieder einmal demonstriert, die SVP auch grosszügiger sein wird, denn sie gehen ja mit gutem Beispiel voran.