SVP-Streit um Durchsetzungs-Initiative: Plötzlich sind Secondos keine Ausländer mehr

Wer ist rechtlich gesehen ein «Ausländer»? Im Rahmen der Durchsetzungs-Initiative gilt es nach Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt (46), sich dieser Thematik anzunehmen. Für die SVP sind die Aussagen des Rechtsprofessors ein Super-Gau.

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Keine Hilfe bei Verfolgung von Gülen-Anhängern Erdogan beisst bei uns...
2 Schweizer Gülen-Anhänger im Visier Erdogan sucht die «Terroristen»...
3 Erster Skandal der neuen Chefin Juso vergleichen Parmelin mit Erdogan

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
43 shares
110 Kommentare
Fehler
Melden

Kriminelle Ausländer werden künftig ohne Wenn und Aber ausgeschafft. Weder Parlament noch Richter können daran etwas ändern. Mit diesem Versprechen wirbt die SVP für die Durchsetzungs-Initiative, die Ende Februar zur Abstimmung kommt.

Doch ist die Sache wirklich so klar? Ausgerechnet der profilierteste SVP-Jurist widerspricht seiner Partei! Und zwar grundlegend. Für den Zürcher Neo-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt (46) steht fest: Für Secondos ohne Schweizer Pass gilt die Initiative nicht. Und Richter und Parlament behalten einen Interpretationsspielraum.

In der «Schweiz am Sonntag» erklärt Vogt seinen Standpunkt: «Secondos gehören zu unserer Rechts- und Sozialgemeinschaft. Aus dieser Gemeinschaft können wir Menschen nicht ausschliessen.» Bei der Umsetzung der Initia­tive werde man sich überlegen müssen, was rechtlich gesehen ein Ausländer sei. Dann werde man zum Schluss kommen, «Ausländer im Sinne der Initiative ist nicht jemand, der hier geboren ist», so Vogt.

Die Aussagen des Rechtsprofessors sind ein Super-Gau für die SVP. Auch, weil Vogt indirekt jenen Rechtsfall aushebelt, an dem die SVP in den nächsten Wochen den Nutzen der Durchsetzungs-Initiative aufzeigen will: den Fall der Todes-Raser von Schönenwerd SO.

2008 starb in Schönenwerd die 21-jährige Lorena W.*, als der 18-jährige Grieche Nekti T.* während eines illegalen Autorennens in ihr Fahrzeug donnerte.

Nekti T. wurde mit sechs Jahren Gefängnis bestraft, aber nicht ausgewiesen. Zum Ärger der SVP. Sie schreibt in ihrem offiziellen Kampagnen-Flugblatt: Mit der Durchsetzungs-Ini­tia­tive würde der Todes-Raser von Schönenwerd «sofort ausgeschafft» (siehe Flyer links). Geht es indes nach Vogt, würde das nicht geschehen. Denn Nekti T. ist ein in der Schweiz geborener Secondo – und damit geschützt vor Ausweisung.

Kein Wunder, war man gestern bei der SVP schlecht auf Vogt zu sprechen. «Er bringt seine persönliche Meinung zum Ausdruck, die sich nicht mit der Haltung der SVP deckt», sagte Fraktionschef Adrian Amstutz. Parteikollege Gregor Rutz doppelt nach: «Die Aussage von Herrn Vogt ist nicht richtig.» Es entspreche nicht der Absicht der SVP, kriminelle Secondos bevorzugt zu behandeln. Die Initiative sei glasklar: «Entscheidend ist die Staatsbürgerschaft. Die Durchsetzungs-Initiative gilt für alle Ausländer in der Schweiz.» Hans-Ueli Vogt war gestern nicht erreichbar.

* Namen der Redaktion bekannt

Publiziert am 04.01.2016 | Aktualisiert am 04.01.2016
teilen
teilen
43 shares
110 Kommentare
Fehler
Melden

110 Kommentare
  • Werner  Kestenholz aus Oberwil
    05.01.2016
    Die von der SVP lancierte Durchsetzungs-Initative wird hochkantig Schiffbruch erleiden 42 Prozent : 58 Prozent. Sie wird abgelehnt, da sie weit übers Ziel hinausschiesst. Trotz 2. BR gibt es jetzt am 28. Februar für diese Zwängerpartei SVP eine Schlappe!
  • Thomas  Maeder 04.01.2016
    Die Initiative geht einfach total am Ziel vorbei. Fallbeispiel: Ein ausländischer Familienvater hat eine Anstellung ab dem 1., in Rücksprache mit dem zukünftigen Arbeitgeber fängt er aber z.B. schon am 28. im Vormonat an, meldet sich aber nicht rechtzeitig von der ALV ab. Mit der Initiative wird er zwingend ausgeschafft, Frau und Kinder kriegen dann Sozialhilfe, weil der Ernährer fehlt, Kinder wachsen ohne Vater auf. Dass das besser sein soll ist doch absurd.
  • Michael  Falk , via Facebook 04.01.2016
    Ich merke leider immer noch einen gewissen Hass oder Angst vor Zugewanderten Leuten in den meisten Komentaren. Genau aus den gleichen Gründen wurde die Ausschaffungsinitiative auch angenommen. Macht doch einfach nicht nochmals den gleichen Fehler Leute. Man darf Fehler machen doch der DUMME macht den gleichen Fehler immer wieder.....
    • john  meier 04.01.2016
      also viele leute haben überhaupt keine probleme mit zugewanderten personen.vorausgesetzt sie verhalten sich anständig und befolgen unsere gesetze und gepflogenheiten.wenn eingewanderte mit der absicht kommen tun und lassen zu können was ihnen gefällt,dann sind sie eben nicht erwünscht.oder solche die herkommen nur um sich in die soziale hängematte zu legen,das wollen wir eben nicht.
    • Sarah  Krueger 04.01.2016
      @John Meier: In einem vorbildlichen, fortschrittlichen und demokratischen Rechtsstaat wie der Schweiz darf man aber auch verlangen, dass jeder Mensch als vollwertig angesehen wird und im Falle, dass er einen Fehler macht und mit dem Gesetz in Konflikt gerät, eine faire, verhältnismässige, und eine dem Delikt angemessene Verurteilung und Bestrafung erhält. Ein Urteil aufgrund der Nationalität ist schlicht und einfach diffamierend, einem Rechtsstaat unwürdig und nichts als rassistisch.
    • Fritz  Frigorr 05.01.2016
      @ Sarah Krueger: Leider ist es ein Widerspruch. Sie fordern zu recht faire und ordentliche Urteile, ohne Vorurteile aufgrund der Herkunft etc. Doch da dies hier in der Schweiz fehlt, ist sie eben kein vorbildlicher, fortschrittlicher und demokratischer Rechtsstaat.
  • Anton  Keller aus Zürich
    04.01.2016
    Der Herr Professor hat hoffensichtlich gelernt, dass man sich bei den Linken anbiedern muss, damit man als Ständerat gewählt wird.

    Ich will aber keine Willkür bei den Entscheiden über Ausschaffungen. Es kann nicht sein, dass ein Richter, weil er einen guten Tag hat, Wiederholungstäter in der Schweiz lässt. Es genügt schon, dass Richter immer weider einen Migrationsbonus bei den Urteilen berücksichtigen.
  • Peter  Jäggi aus Bern
    04.01.2016
    Dieses Theater ist weiterer Beweis für die völlig überflüssigen, menschenverachtenden und widerrechtlichen SVP Initiativen, mit denen ständig unser Steuergeld zum Fenster raus geworfen wird. Wann merken diese Angsthasen von SVP-Wählern endlich, dass von einem Mörgeli oder Wobmann nichts Brauchbares erwartet werden kann? Dass die nicht den Hauch eines Problems weder lösen wollen noch können?