SVP-SP-Allianz Tuena und Jositsch fordern Versicherungsdetektive

Mit einem parlamentarischen Vorstoss sollen möglichst rasch die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, dass Oberservierungen von mutmasslichen Versicherungsbetrügern rasch wieder möglich sind.

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Versicherungsdetektive sollen sich auch künftig auf die Lauer legen dürfen. Archivbild

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Schweizer Unfallversicherer haben seit dieser Woche ein Problem. Um Missbräuche aufzudecken, dürfen sie nicht mehr länger auf Observierung der Versicherten setzen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden. «Der Kampf gegen Versicherungsmissbrauch wird damit noch schwieriger, ja fast unmöglich», sagt SVP-Nationalrat Mauro Tuena (44, ZH). Tatsächlich haben erste Versicherungen wie etwa die Suva bereits reagiert und stellen den Einsatz von Versicherungsdetektiven per sofort ein.

Links-rechts-Allianz: Daniel Jositsch (SP) und Mauro Tuena (SVP), beide aus Zürich. play
Links-rechts-Allianz: Daniel Jositsch (SP) und Mauro Tuena (SVP), beide aus Zürich. Keystone

Für die grösste Schweizer Unfallversicherung waren die Observationen wichtig: 2015 klärte sie damit 574 Verdachtsfälle ab. Seit der Einführung der Missbrauchsbekämpfung im Jahr 2006 konnte sie gemäss eigenen Angaben 117 Millionen Franken an ungerechtfertigten Zahlungen verhindern.

Observierungen legalisieren

Der Menschenrechtsgerichtshof bemängelte in seinem Urteil, dass in der Schweiz die gesetzliche Grundlage für Versicherungsdetektive fehle. Tuena will das jetzt möglichst rasch ändern. Ende November reicht er eine parlamentarische Initiative ein. Sie will das Sozialversicherungsrecht anpassen, sodass Observierungen legal werden. Bei unberechtigtem Leistungsbezug soll es den Versicherungsträgern ermöglicht werden, entsprechende Spezialisten beizuziehen.

Diese könnten unter anderem Personen an frei einsehbaren Orten verdeckt beobachten und dabei Bild und Tonaufzeichnungen machen, heisst es im Vorstoss von Tuena.

Den Zürcher Politiker verbindet mit diesem Thema eine lange Geschichte: Schon 2007 kämpfte er in der Stadt Zürich an vorderster Front für die Einführung von Sozialdetektiven, um den Missbrauch von Sozialhilfe zu verhindern. «Der missbräuchliche Bezug von Versicherungsleistungen ist asozial und bestraft die Prämienzahler sowie die ehrlichen Leistungsbezüger», sagt Tuena. Solche Missbräuche müssten gezielt bekämpft werden. «Wer zu Recht Leistungen bezieht, hat nichts zu befürchten.»

Support von SP-Jositsch

Unterstützung bekommt Tuenas Vorstoss jetzt auch von links – von SP-Ständerat und Rechtsprofessor Daniel Jositsch (51). Er sei auch der Meinung, dass der jetzige Zustand keine Lösung sei. Observierungen seien grundsätzlich sinnvoll. Es sei deshalb nötig, dafür eine gesetzliche Basis zu schaffen.

Publiziert am 23.10.2016 | Aktualisiert am 23.11.2016
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  • Albert  Eisenring 25.10.2016
    Dank unseren sich offenbar ausschliesslich dem EGMR und der EU verpflichtet fühlenden Richtern und Politikern werden nun auch noch bei Versicherungsbetrug die Täter besser geschützt und die Allgemeinheit darf dafür bezahlen.
    Diesem schädlichen Treiben kann nur Einhalt geboten werden, indem man Richter und Politiker zwingt, Schweizer Recht wieder über die weltfremden Interpretationen der Menschenrechte durch fremde Richter zu stellen.
  • Bruno  Janthiang aus Nong Prue
    24.10.2016
    Es gab nun Jahrelang diese Agenten. Ich erinnere mich noch, als die in Thailand aktiv waren. Oder eben nicht aktiv. Aktiv vielleicht im Puff. Denn wenn die innert vielen Monaten nur einen IV-betrug sichten konnten, dann waren sie nicht aktiv. Ich könnte auf der Stelle etwa ein dutzend IV Bezüger nennen, die niemals eine Behinderung haben.
  • Hans  Leuchli aus Vellerat
    23.10.2016
    Zu Herrn Bachmaier
    Also Sibirien auf keinen Fall denn von soo weit her kommen diese Herrschaften nun sicherlich nicht, solange es sich um Europäer handelt.
    Für die anderen Betroffenen, bin ich mit Ihnen einverstanden, dort ist es etwas kühler als in den Heimatländern, das könnte helfen.
  • August  Sommerhalder aus Amriswil
    23.10.2016
    Es würde mich überraschen, wenn unsere Hochqualifizierten Juristen im Parlament die Zulassung der Überwachung von mutmasslichen Betrügern wenigstens auf dem Papier in Kürze möglich machen könnten.
  • Ernst  Rietmann aus Weinfelden
    23.10.2016
    Die Schuld an dieser Situation liegt eindeutig beim bürgerlich beherrschten Parlament in Bern. Es wäre gar nie zu diesem Urteil gekommen, wenn das Parlament endlich die schon seit Jahren fällige UVG-Revision umsetzen würde. Da es auch hier wieder darum geht, die Interessen finanzstarker Lobbysten zu vertreten, scheitert dies seit Jahren. Was haben wir für Politiker, die selbst nichts dafür tun und dann im Nachhinein die Richter verantwortlich für ihre eigenen Fehler und Versäumnisse machen.