Trotzreaktion von SVP-Ständerat SVP-Reimann ist jetzt gegen UBS-PUK – und eigene Partei

Letzte Woche fällte das Büro des Ständerats einen heiklen Entscheid: Es wollte die Initiative des Nationalratsbüros zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur UBS-Rettung und Finanzkrise bis Anfang Juni sistieren. Mit dieser Schlaumeierei wird auch der Nationalrat blockiert, der vorläufig keinen Beschluss zu einer PUK fällen kann (Blick.ch berichtete).

Mit ungewöhnlich scharfen Worten reagierten darauf viele Nationalräte. Die höchste Schweizerin, Pascale Bruderer, nannte den Entscheid gar «problematisch» und «befremdend». SVP-Nationalrat Hansruedi Wandflug nahm das Wort «skandalös» in den Mund.

Der Entscheid im Büro des Ständerats fiel mit 4:2 Stimmen. Die einzigen Ständeräte, die umgehend eine UBS-PUK einsetzen wollten, waren Simonetta Sommaruga (SP, BE) und Maximilian Reimann (SVP, AG).

Doch mit ihren harschen Worten haben die Nationalräte ein Eigentor geschossen und Reimann vergrault.

«Das lass ich mir nicht bieten»

«Wir haben Prügel vom Nationalrat bekommen, dort sprach man von einem Skandal. So geht man nicht mit dem anderen Rat um, ich lasse mir das nicht bieten», erklärt Reimann gegenüber Blick.ch.

Aus purem Trotz wechselt der Aargauer deshalb auf die Seite der vier PUK-Gegner von FDP und CVP.

Damit stellt sich Reimann auch gegen seine eigene Partei. Denn die SVP spricht sich vehement für eine PUK aus.

Ihm liege jedoch ein Dokument des Ständeratsbüros, das belege, dass die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) zusammen mit der Geschäftsprüfungs-Delegation (GPDel) ähnlich umfangreiche Kompetenzen wie eine PUK habe, sagt Reimann. Auf dieser Basis könnte auch die SVP umschwenken, glaubt er.

«Es ist sinnvoll, zuerst das Resultat der GPK abzuwarten, bevor wir an eine PUK denken», erklärt Reimann. Erstens komme dieses Resultat mindestens sieben Monate früher. Und zweitens könnte sich der Staat so allenfalls die drei Millionen Franken sparen, die eine PUK kosten würde.

Wenigstens die Blockade lösen

Wenig Freude am Umschwenken ihres bisher einzigen Verbündeten hat Simonetta Sommaruga. Ihr sei klar, dass es im Ständerat derzeit kaum eine Mehrheit für eine PUK gebe, sagt die Berner Ständerätin gegenüber Blick.ch.

Bei der Sitzung des Ständerats-Büros von heute Nachmittag will sie aber wenigstens durchsetzen, dass die Blockierung des Nationalrats aufgehoben wird. So könnte dieser doch noch in dieser Session über eine PUK abstimmen.