SVP-Professor meldet sich wieder zu Secondo-Debatte Vogt bleibt auf Kollisionskurs

Nationalrat Hans-Ueli Vogt wirbt wieder öffentlich für die SVP-Durchsetzungsinitiative. Die Secondo-Frage umschifft er aber demonstrativ.

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 «Pfefferscharfe» Ausschaffungsinitiative tritt in Kraft Wann fliegt wer...
2 Koranverteilung kann nicht verboten werden Lies! mich weiter
3 Erste Frau als Staatssekretärin Pascale Baeriswyl wird Burkhalters...

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
23 shares
16 Kommentare
Fehler
Melden
Hans-Ueli Vogt irritiert mit seinen Aussagen auch die SVP-Bosse Adrian Amstutz (l.) und Toni Brunner (r.). play
Hans-Ueli Vogts Aussage, Secondos seien von der Durchsetzungsinitiative nicht betroffen, bleibt für die SVP-Spitze unverständlich.  Keystone

Mit der Aussage, Secondos seien von der Durchsetzungsinitiative nicht betroffen, brachte SVP-Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt (46) seine Partei Anfang Jahr in beträchtliche Verlegenheit. Jetzt meldet sich der Neo-Nationalrat erstmals wieder zu Wort – im Extrablatt der SVP, das gestern Abend veröffentlicht wurde. Wer sich aber eine Klärung der Secondo-Frage versprochen hätte, wird enttäuscht. Vogt umschifft das dornenvolle Thema im Text demonstrativ.

Im SVP-Extrablatt stellt sich der Rechtsprofessor auf den Standpunkt, die Initiative stehe im Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Zum einen, weil unser Rechtssystem schon heute Automatismen kenne, etwa im Strassenverkehr. Zum anderen, weil der Initiativtext unterscheide nach Schwere der Straftat, nach Vorliegen von Vorstrafen und nach Dauer des auszusprechenden Landesverweises. Mit anderen Worten: Die Durchsetzungsinitiative trifft nicht jeden ausländischen Straftäter gleich hart.

Mit dieser Behauptung befindet sich Vogt auf Kollisionskurs mit vielen renommierten Juristen, etwa Ex-Bundesrichter Giusep Nay (CVP). Sie kritisieren den Ausschaffungs-Automatismus der Initiative. Wenn Verurteilte keine Beziehung zu ihrem Heimatland haben, seien Ausweisungen klar unverhältnismässig, so Nay zu Blick. 

Angesprochen auf seinen Extrablatt-Beitrag erklärt Vogt: «Die Frage, ob Verhältnismässigkeit in jedem Fall eine umfassende gerichtliche Verhältnismässigkeitsprüfung erfordert, ist zu unterscheiden von der Frage, wer von der Regelung erfasst sein soll.» An seinen Aussagen zur Secondo-Frage halte er aber fest, sagt Vogt.

Publiziert am 16.01.2016 | Aktualisiert am 16.01.2016
teilen
teilen
23 shares
16 Kommentare
Fehler
Melden

16 Kommentare
  • Peter  Wüest 17.01.2016
    Den Juristen wird die Arbeit bei einer allfälligen Annahme keinesfalls ausgehen. Im Gegenteil, durch die Zunahme von Rekursen und Abnahme von Geständnissen auch bei bisherigen Bagatellfällen wird deren Arbeit vielmehr zunehmen.
  • Valentin  Vieli 17.01.2016
    Ich bedaure eigentlich nur die Studenten, die Vogts Vorlesungen über sich ergehen lassen müssen. Wer die gemäss Bundesverfassung fehlende Verhältnissmässigkeit der Durchsetzungsinitiative nicht erkennen will und zudem Secondos einen Sonderstatuts in der Auslännderfrage bewilligt, hat die Grundsätze des Rechts nicht begriffen.
  • Walter  Engelskind aus Bergdietikon
    17.01.2016
    Ich werde auf der Strasse überfallen, wehre mich erfolgreich und stehe bei Beweisnot plötzlich als Täter da. Laut dem Extrablatt der SVP, welches an die Haushalte verteilt wurde, erhalte ich dann die gelbe Karte. Beim zweiten Mal, muss ich gehen! Das alles braucht es, weil die Bundesgerichte BESTEHENDE GESETZE bei ganz klaren Fällen nicht anwenden. Dort gilt es doch anzusetzen und nicht eine - aus den Augen aus dem Sinn - Politik. Und nicht ein Gesetz für das Gesetz...
  • Thomas  Lendi aus Tuggen
    16.01.2016
    Ich finde die Idee der Iniatative eigentlich gut. Jedoch hat sie Formfehler, dadurch habe ich grosse Bedenken, dass diese angenommen wird. Die SVP hat der Grundsatz erkennt, jedoch wieder über das Ziel hinausgeschossen. Der Bürger darf seine Zweifel haben bei einer Iniatative. Jedoch beisst sich die enorm mit Verfassung und dem Menschenrecht. Darumwird es eine knappe entscheidung, hoffe jedoch das sie durch kommt. Ansonsten wird die SVP glaubhaftigkeit verlieren.
    • Jim  Brown 17.01.2016
      Als ob SchweizerInnen keine Verbrechen begehen. Diese Vorlage gleicht einer "ethnischen Säuberung" und ist absolut emotional gesteuert. Das gabs auch schon in der Geschichte des Menschen. Die Gruppierung ist ja bekanntlich gescheitert.
  • Daniel  Weilenmann aus Zürich
    16.01.2016
    Am besten wir würden die Doppelbürgerschaft abschaffen bzw. nicht mehr tolerieren. Wer Schweizer werden will soll sich definitiv entscheiden. Bei Mischehen sollte die 2. fremde Bürgerschaft abgegeben werden, ausser man will die Schweizer nicht. Secondo-Diskussion erledigt.
    • RNR  _CH 16.01.2016
      Verständnis-Fehler: Secondos sind KEINE Doppelbürger. Sie können es aber werden. Abgesehen davon bin ich einverstanden, will man Schweizer werden, wieso dann nicht 100 Prozent ?
    • Urs  Hugentobler 17.01.2016
      Also ich muss Ihnen eigentlich nur Recht geben. Es gibt aber viele Secondos mit zwei Pässen - kenne ich persönlich - aber ich kenne auch SVP-Hardliner die als Schweizer ebenfalls noch einen EU-Pass besitzen - durch Heirat mit einer Ausländerin zum Beispiel ist das möglich und es wird gemacht! Ja - das gibt Juristenfutter in Hülle und Fülle - Ganz unter dem Motto - mal bin ich Schweizer - mal eben nicht. Diese SVP stinkt mir immer mehr!