Autobahnen SVP-Politiker will Luxus-Spur für Reiche

Publiziert: 22.06.2010, Aktualisiert: 02.01.2012

BERN – Vorwärts kommt der, der es sich leisten kann. So möchte es der Obwaldner Nationalrat Christoph von Rotz – und schlägt deshalb eine 1.-Klass-Autobahnvignette vor.

Beim Bund ist man verzweifelt auf der Suche nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten für den Strassenbau. Dabei stehen sowohl eine Erhöhung der Gebühr für die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken wie auch ein höherer Benzinpreis zur Diskussion.

Nun schaltet sich der Obwaldner Nationalrat Christoph von Rotz in die Diskussion ein und schlägt eine Extra-Spur auf Autobahnen vor, die nur befahren darf, wer mit einer teuren Luxus-Vignette unterwegs ist. Der SVP-Politiker reichte vergangene Woche eine entsprechende Interpellation ein.

«Wie bei der Bahn»

Zweiklassengesellschaft auf Schweizer Strassen? Von Rotz sieht darin kein Problem: «Es wäre wie bei der Bahn. Wer ein 1.-Klasse-Ticket löst, hat auch bequemere Stühle oder eine ruhigere Fahrt», rechtfertigt er seinen Vorstoss gegenüber der «Neuen Luzerner Zeitung».

«Bei einer Gebühr von 300 Franken und nur schon 10‘000 Benutzern kämen so pro Jahr 3 Millionen Einnahmen zusammen.» Das Geld würde von Rotz für weitere Luxus-Spuren oder andere Strasseninfrastrukturen einsetzen.

24 Parlamentarier haben unterzeichnet

Heute wäre die freie Fahrt für Reiche erst auf den rund 90 Autobahnen mit drei Spuren umsetzbar. Trotzdem: 23 weitere SVP-Parlamentarier und ein Kollege von der Lega dei Ticinesi haben die Interpellation mitunterzeichnet. Unter ihnen befindet sich sowohl SVP-Parteipräsident Toni Brunner wie auch Ulrich Giezendanner und SVP-Stratege Christoph Mörgeli.

Fuhrhalter Giezendanner spricht im «Tages Anzeiger» sogar schon von einem deutlichen Ausbau der «Expresslinien»: «Es bräuchte doppelt so viele dritte Spuren wie heute», sagt er – obwohl eine Zulassung von Lastwagen für die Luxusspur nicht vorgesehen ist.

Mehreinnahmen durch Bussen

Ausser den Mehreinnahmen durch die teurere Vignette würde die Umsetzung von von Rotz‘ Idee eine weitere Geldquelle spudeln lassen. Denn, wer danach ohne Spezial-Vignette auf der Luxus-Spur unterwegs wäre, hätte natürlich mit einer Busse zu rechnen. (noo)

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