Dauerkunde auf dem Betreibungsamt SVP-Politiker im Zwielicht

Der SVP-Fraktionschef im Berner Parlament legt Wert auf Korrektheit. Denn Roland Jakob hat klare Vorstellungen davon, was sich gehört und was nicht.

Besonders Ausländer, die sich nicht ans Gesetz halten, sind ihm ein Gräuel. Und Steuergelder für Drogenkranke und alternative Kultur gelten ihm gerne als «verschwendet». Erst vor drei Wochen liess Jakob sich in der «Berner Zeitung» so zitieren: «Gewählte Politiker haben eine wichtige Vorbildfunktion.»

Wenn Roland Jakob nicht politisiert, führt er ein Maler- und Gipsergeschäft. Und dort geht es längst nicht so senkrecht zu und her, wie sich der Politiker Jakob gebärdet.

Ein Betreibungsregisterauszug, der BLICK vorliegt, listet seit dem 1. Januar 2008 Betreibungen über knapp 300 000 Franken auf. Die überwiegende Anzahl der Betreibungen kommen von Steuerbehörden, der AHV und der Pensionskasse.

Das heisst im Klartext: Jakob zieht seinen Arbeitern zwar AHV- und Pensionskassengelder vom Lohn ab, leitet diese Gelder, die ihm nicht gehören, aber erst auf Betreibung an die Sozialwerke weiter. Das Gleiche gilt für die Mehrwertsteuer, die er bei seinen Kunden treuhänderisch erhebt, sie aber nicht sauber an den Staat abliefert.

Seit einiger Zeit läuft gegen Jakob auch ein Verfahren, weil er Löhne seiner Arbeiter nicht sauber ausbezahlt haben soll. Von rund 40 000 Franken ist in der Branche die Rede. Dieses Verfahren bestätigte Jakob gestern BLICK. Zu seinem Betreibungsregister wollte er sich nicht äussern.

Bei der Gewerkschaft Unia ist Jakob ebenfalls «sehr negativ» aufgefallen. «Auch wir mussten schon eine Betreibung einleiten», sagt Gewerkschaftssekretär Hamz Nela. Es geht um ausstehende Löhne eines Unia-Mitglieds.

Besonders stört die Gewerkschafter, dass Jakob als Arbeitgebervertreter in der Beschaffungskommission der Stadt Bern sitzt. Eine wichtige Kommission. Denn sie prüft gemäss Reglement unter anderem, ob Firmen, die städtische Aufträge bekommen wollen, «ihre Pflichten gegenüber der öffentlichen Hand, der Sozialversicherungen sowie den Arbeitnehmenden erfüllen» und «die Gesamtarbeitsverträge einhalten.»