SVP-Politiker fordern erstmals eine Zuwanderungs-Höchstzahl 17’000 Personen – dann Grenze dicht!

Die Masseneinwanderungs-Initiative soll mit dem exakt gleichen Inhalt der gescheiterten Ecopop-Initiative umgesetzt werden. Dies verlangen SVP-Politiker. Mit 0,2% der Gesamtbevölkerung nennt die Volkspartei erstmals eine maximale Zuwanderungs-Zahl.

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Nach 17'000 Zuwanderer soll die Grenze geschlossen werden (Archivaufnahme des Grenzübergangs Allschwil BL). MARTIN RUETSCHI

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Wie stark darf die Schweiz durch die Zuwanderung jährlich wachsen? Diese Frage beantwortete die SVP, welche die Migration seit Jahren verteufelt, noch nie. Weder im Abstimmungskampf zur Masseneinwanderungs-Initiative noch in den zweieinhalb Jahren seit dem Volks-Ja vom 9. Februar 2014.

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Stets argumentierten die SVP-Strategen um Christoph Blocher, Adrian Amstutz und Albert Rösti man könne im Vornherein keine konkrete Zahl nennen, weil diese von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig sei.

Jetzt aber gibt es erstmals eine ganz konkrete Zahl. Drei SVP-Politiker verlangten in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats eine Obergrenze von knapp 17'000 Personen, wie die so genannte Fahne der stundenlangen Beratungen zeigt.

Ecopop reloaded

Pikant: die Politiker der SVP-Fraktion – Jean-Luc Addor (VS), Michaël Buffat (VD) und Roberta Pantani (Lega/TI) – wollen den exakt gleichen Wortlaut der gescheiterten Ecopop-Initiative ins Gesetz zur Masseneinwanderungs-Initiative schreiben: Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung dürfe «im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr» wachsen, so die Forderung, die in der Kommission scheiterte und morgen im Nationalrat behandelt wird.

Bei den derzeit rund 8,3 Millionen Einwohner in der Schweiz dürfte die Nettoeinwanderung – Einwanderung abzüglich Auswanderung – gemäss dieser SVP-Forderung knapp 17'000 Personen betragen.

Zum Vergleich: 2015 wanderten 71'495 Personen ein. 2014 waren es 78'902 und 2013 sogar 81'084. Dieses Jahr jedoch steuert die Schweiz auf eine Zuwanderung von «nur» knapp 60'000 zu.

Im Nationalrat wird diese Höchstzahl absolut chancenlos sein. Spannend aber wird sein, wie die SVP-Fraktion zu dieser Forderung Stellung beziehen wird.

Publiziert am 20.09.2016 | Aktualisiert am 12.12.2016
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44 Kommentare
  • Thomas  Meier 20.09.2016
    Tatbeweis - Herr Buffat und Frau Panatani könnten doch als Erntehelfer arbeiten oder Putzleut im Pflegeheim. So könnten Stellen besetzt werden, wo sonst Immigranten arbeiten. Avanti.
  • Fritzpeter  Friedli , via Facebook 20.09.2016
    Die neuen Zahlen sollten diskutiert werden, die Ecopop- Initiative wurde ja abgelehnt: Sechs Mrd. Menschen in Afrika! 21.03.2016 In "Scientific American" (Februar 2016) überrascht Robert Engelman, der ehemalige Präsident des Worldwatch Institute, mit alarmierenden Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung in Afrika. Bisherige Daten der UNO, welche für Afrika ein Bevölkerungswachstum von heute 1,2 Mrd. Menschen auf 3 ,1 Mrd. Menschen im Jahr 2100 voraussagten, werden drastisch erhöht. Gibt Vollstress!
  • Kurt  Aerne aus Wattwil
    20.09.2016
    Ob 17000 relevant sind mag ich nicht beurteilen,die grössten Probleme sind meiner Meinung nach die Sans Papier und,vor allem der,wie es scheint,gewollte Unwille die abgewiesenen auszuschaffen.Wie lange herrscht denn auf dem Balkan kein Krieg mehr,und trotzdem werden immer noch Asylgesuche bearbeitet?
  • Marco  Weber 20.09.2016
    Wie wäre es eigentlich mit der Idee das die SVP Bauern mal den ersten Schritt machen und ausschliesslich nur noch Schweizer auf Ihren Höfen beschäftig? Das wär doch mal ein Zeichen? Oder das in Firmen welche von SVPlern geleitet werden ausschliesslich Schweizer arbeiten und natürlich ausschliesslich in der Schweiz Produziert und verarbeitet wird?
    • Thomas  Meier 20.09.2016
      Dann sagen die SVP-Leute, sie finden im Inland nicht die richtigen oder nicht genug Leute. Dann holen sie die Leute aus dem Ausland und am Abend schreiben Sie einen Facebook-Eintrag wo sie sich beklagen, es kämen zuviele. So sinzi. Märssi.
    • Andi  Andi 20.09.2016
      Herr Weber und Herr Meier
      Kein Problem, Sie dürfen gerne in die Landwirtschafft kommen und für 3500.- im Monat arbeiten, aber 60 Stunden die Woche. Denn sie wollen ja nicht noch mehr für Gemüse, Weizen, Milch bezahlen. Sie sind für Sie ja bereits jetzt schon zu teuer obwohl subventioniert... und ja welcher schweizer will den zu diesen bedigungen noch arbeiten? Sie ja sicherlich nicht und hocken weiterhin auf ihrem Sessel
    • Marco  Weber 21.09.2016
      Andi Andi ich wüsste nicht wiso ich erntehelfer werden soll! Ich hab eine Ausbildung gemacht und mich weitergebiltet und und und..... Aber es ist doch die SVP welche nur Schweizer in den Berufen sehen will oder? Über die hohe Arbeitslosen Zahl wird auch immer gemotzt! Also sollen das doch Arbeitslose Schweizer machen Andi Andi oder sehen Sie das anderst? Oder gilt für Jobs für die sich die Schweizer "zu gut" sind dürfen Ausländer rann?
    • Andi  Andi 21.09.2016
      Dann sagen Sie mir doch Herr Weber wer den in der Schweiz den Job als Erntehelfer machen soll? Wenn es die Schweizer nicht machen.
      Arbeitslose ? die bekommen mehr Geld vom RAV / Arbeitslosengeld als wenn sie Erntehelfer sind..

      Die Schweizer würden es machen wenn es ein vernüftigen lohn gibt aber da für Sie 2.50.- für ein Liter Milch zuviel Geld ist und 1Kg Kartoffeln für 3.- auch zu viel, aber heute Mittag ihn ein Restaurant hocken und für 5.- ein Rivella saufen geht wieder.
  • Gerry  Aebi aus Bern
    20.09.2016
    Jedes Jahr die Stadt St. Gallen mit 75000 Einwohner als Zuwanderung? Da wird es langsam überall prekär. Wollen wir das auch weiterhin wirklich jedes Jahr? Viel Spass.