Sommaruga bleibt unter Druck SVP: Nothilfe kürzen, Grenzkontrolle wieder einführen

In der Frühlingssession, die nächste Woche beginnt, lanciert die SVP gleich mehrere Motionen zum Asylwesen. Sofortige Korrekturen seien notwendig, um den Asylrechtsmissbrauch zu stoppen. Daher hat sich eine Arbeitsgruppe der SVP intensiv mit den nötigen Besserungen im Asylwesen beschäftigt und 45 Anträge verfasst.

Kein Pardon mit Italien

So fordert die Partei, dass mit Staaten wie Italien, wo Rückschaffungen schwierig sind und das Dublin-Abkommen nicht richtig angewendet wird, unverzüglich wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.

Aus der Sicht des Bundesamts für Migration (BfM) macht das wenig Sinn. «Mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde die Schweiz riskieren, nicht länger von den für die Schweiz positiven Aspekten von Schengen-Dublin profitieren zu können», sagt BfM-Sprecher Michael Glauser.

Weiter fordert die SVP, die Nothilfepauschale pro Asylbewerber zu senken. Dies als Anreiz für die Kantone, Asylbewerber schneller wegzuweisen. Aktuell liegt die Pauschale bei rund 6000 Franken.

Desertation soll kein Asylgrund mehr sein

Für die Änderung des Asylgesetzes werden Anträge eingereicht zur Senkung der Attraktivität, der Verfahrensverkürzung und des besseren Vollzugs und Wegweisung. Zudem sollen Wehrdienstverweigerung und Desertation  keine Flüchtlingsgründe mehr sein. Für die Änderung des Asylgesetzes werden Anträge eingereicht zur Senkung der Attraktivität, der Verfahrensverkürzung und des besseren Vollzugesund Wegweisung. Die wichtigsten Forderungen sind:

• Wehrdienstverweigerung und Desertation sind keine Flüchtlingsgründe
• Exilpolitische Tätigkeit gilt nicht als Flüchtlingseigenschaft
• Sozialleistungen und Nothilfe gibt es nur, wenn die Identität bekannt gegeben wird
• Unterstützung und Nothilfe wird nur noch in Form von Sachleistungen ausgerichtet
• Die Nothilfe wird auf vier Monate beschränkt
• Die Sozialhilfe wird zwingend entzogen bei einer Freiheitsstrafe oder bei Verletzung der Mitwirkungspflichten
• Vorläufig Aufgenommene haben kein Recht auf Familiennachzug
• Asylverfahren von Untergetauchten werden abgeschrieben
• Mit einer Vorabklärung soll vor der Entgegennahme des Gesuches abgeklärt werden, ob überhaupt Asylgründe vorliegen

Gegenwärtig wird die Frage betreffend Wehrdienstverweigerern im Parlament behandelt. Am 25. Nov. 2011 beantragte die zuständige Kommission des Ständerats mit 8 zu 4 Stimmen ihrem Rat, dass Asylsuchende, die als Verfolgungsgründe einzig Wehrdienstverweigerung oder Desertion geltend machen, in der Schweiz künftig kein Asyl mehr erhalten, sondern höchstens vorläufig aufgenommen werden sollen.

Die Anträge sollen in der Staatspolitischen Kommission (SPK) am 23. und 24. Februar 2012 besprochen werden.