SVP-Nationalrat Lukas Reimann fordert härtere Gangart Dreht den Islamisten den Geldhahn zu!

SVP-Nationalrat Lukas Reimann drängt auf eine härtere Linie im Umgang mit Islamisten. Er nimmt die Finanzströme der radikalen Gruppierungen ins Visier.

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Vor zwei Wochen haben die deutschen Behörden die Koranverteilung der Ak­tion «Lies!» verboten. Nun hat dies auch Auswirkungen auf die Schweiz.

«Es reicht», sagt SVP-Na­tionalrat Lukas Reimann (34, SG) knapp. Der Bund müsse gegen radikale Gruppierungen in der Schweiz entschlossener vorgehen. «Gerade mit Blick auf den politischen Islam bin ich mir absolut sicher, dass die Bevölkerung eine härtere Linie mitträgt.»

In der kommenden Sessionswoche reicht Reimann eine ganze Reihe an Vorstössen zum Thema ein. Diese zielen nicht direkt auf ein Verbot einer einzelnen Vereinigung, sondern auf die Finanzierung. In einem ersten Schritt verlangt der St. Galler, dass der Bundesrat ein Gesetz formuliert, das auslän­dische Zahlungen an religiöse, aber auch politische Institutionen in der Schweiz verbietet und bestraft.

Parteien, Verbände und religiöse Gemeinschaften dürften demnach künftig keine Zahlungen mehr von ausländischen Geldgebern entgegennehmen.

Eine zweite Motion verlangt, dass Organisationen wie der Islamische Zentralrat «volle Transparenz» über ihr Vermögen und dessen Herkunft herstellen müssen. «Deren Geldquellen dürfen nicht im Dunkeln bleiben», die Behörden müssten wissen, woher diese Gruppierungen ihre Mittel bezögen, erklärt Reimann.

«Wichtig ist mir aber insbesondere, dass die Schweiz endlich ihre Verantwortung im Kampf gegen die Finanzierung des internationalen Terrorismus wahrnimmt», so Reimann. Er verlangt, dass die Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma ihre Anstrengungen auf diesem Feld verstärkt. Die Finma müsse alle hierzulande ansässigen Institutionen, Stiftungen und Banken aus Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar genau untersuchen. Schliesslich sei bereits nachgewiesen, dass mit Geld aus ebendiesen Ländern Terror-Organisationen unterstützt würden.


«Bisher aber unternimmt die Finma in dieser Frage schlicht zu wenig, sie erledigt nur das absolute Minimum.» Um mehr zu tun, müsse ihr der Bundesrat nun aber mehr Kompetenzen zugestehen.

In einem letzten Schritt nimmt der Auns-Präsident die Propaganda für Terrorgruppen ins Visier. Wer etwa seine Sympathien für den Islamischen Staat im Internet bekunde, solle hart bestraft werden. Ausländer, die zum Beispiel im Internet Anschläge bejubeln oder Propaganda verbreiten, müssten zwingend das Aufenthaltsrecht verlieren, fordert Reimann.

Publiziert am 04.12.2016 | Aktualisiert am 07.12.2016
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21 Kommentare
  • Arthur  Furter 04.12.2016
    Also wenn es Reimanns politischen Vorstoss braucht, um solche absolut im Dringlichkeitsfall zu lösende Sörgeli zu bekämpfen, dann Prosit miteinander.
  • Thomas  Meier 04.12.2016
    Herr Reimann hat recht - die Systematische Gesetzessammlung der Schweiz ist noch viel zu dünn; wir brauchen noch viel mehr neue Gesetze. Wir haben dazu noch einen grossen Vorrat weisses Papier wo man noch Gesetze drauf drucken kann.
  • Marion  Jost aus Schönenwerd
    04.12.2016
    Endlich mal ein brauchbarer Vorstoss von der SVP den ich unterstützen kann!! Bitte mehr davon!
  • zenti  mario aus winterthur
    04.12.2016
    Das religiöse Vereine und Kirchen ihre Geldquellen offenlegen sollen, ist begrüssenswert. Noch begrüssenswerter wäre, dass Parteien endlich ihre Geldquellen offenlegen müssten!
    • Edi  Rey aus Romanshorn
      05.12.2016
      Richtig, aber gerade Herr Reimanns Partei wehrt sich vehement dagegen.
  • Kim  Heller aus Luzern
    04.12.2016
    Wie wäre zb ein Anfang indem man keine Exporte von Schweizer Waffenprodukten an islamische Länder erlauben würde..?
    • Thomas  Meier 05.12.2016
      Ja aber denken Sie an die Arbeitsplätze ! Das ist Ihm offenbar egal, oder ?