SVP-Mann Giezendanner nimmt Sans-Papiers ins Visier Keine Krankenkasse für Illegale

Sans-Papiers sollen keine Krankenversicherung mehr erhalten, fordert SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner. So will er die steigenden Krankenkassenprämien in den Griff bekommen.

SVP-Mann Ulrich Giezendanner will keine Krankenkasse für Illegale play
Wenn Ulrich Giezendanner (SVP) über etwas nicht happy ist, dann über die hohen Krankenkassenprämien. Stefan Bohrer

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Wie jedes Jahr steigen auch 2017 die Krankenkassenprämien. Der schwarze Peter für diese Entwicklung wird herumgereicht: Mal sind es die Spitäler, welche die hohen Kosten verursachen, dann die Pharmafirmen mit ihren Medikamentenpreisen oder gar die Patienten selbst, welche zu oft zum Arzt gehen.

SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner hat nun genug. Mit gleich zwei Vorstösse, die unterschiedlicher nicht sein könnten, will er die Preisspirale brechen. «Ich bin seit einem Jahr in der Gesundheitskommission», sagt Giezendanner, «und ich habe den Leuten im Wahlkampf versprochen, dass ich etwas gegen die hohen Kosten unternehmen werde. Jetzt fange ich damit an.»

Sterben vor dem Spital?

Der Transportunternehmer packt ein heikles Thema an: Sans-Papiers. Mit einem Vorstoss will er die Bundesverfassung ändern und Staatenlose nicht mehr krankenversichern. Sterben Menschen bald auf den Treppen der Spitäler? «Natürlich nicht, ich bin auch menschlich», so Giezendanner. «Wer einen Notfall hat, muss behandelt werden, egal welche Staatszugehörigkeit – auch Sans-Papiers.»

Ihn störe aber die Anspruchsmentalität. «Wenn man eine Krankenversicherung hat, geht man eher mal zum Arzt wegen eines Wehwehchens.» Das ist will er Sans-Papiers verweigern. «Es kann nicht sein, dass sich Personen ohne Aufenthaltsbewilligung auf Kosten der Prämienzahler behandeln lassen und unsere Krankenversicherung ausnutzen», begründet er.

Garantie auf Operation

Giezendanners Vorschlag wird für emotionale Diskussionen sorgen, die Chancen sind ungewiss. Anders verhält es sich hingegen mit einem zweiten, chancenreicheren, Vorschlag. Mittels einer parlamentarischen Initiative will er die Spitäler in die Pflicht nehmen.

«Zehn Prozent aller Patienten erleiden im Spital einen gesundheitsschädigenden Zwischenfall», zitiert er einen Bericht des Bundesrates. Er ist überzeugt: «Die meisten davon könnten verhindert werden.» Als Beispiel führt er einen Velounfall vor, bei dem sich der Patient das rechte Knie verletzt. Es könne durchaus vorkommen, dass das Spital stattdessen das linke Knie operiere. Mit Kostenfolgen: «Die Krankenkasse bezahlt zuerst die Operation fürs linke, danach fürs rechte», ärgert sich Giezendanner.

Dort setzt seine parlamentarische Initiative an, welche von über 50 Nationalräten unterschrieben wurde: «Ich will ein Register, in dem Fehloperationen aufgelistet werden.» Erst dann könne die Krankenkasse Regress nehmen und die Zahlungen sistieren. «Ich will nicht die Ärzte angreifen, Fehler passieren auch mir», so der Unternehmer. Er zielt auf die Spitäler, die anstelle der Krankenkasse die Fehler bezahlen sollen. «Meine Initiative führt zu mehr Qualität. Und mehr Qualität wird günstiger.»

Die Spitäler werden keine Freude an Giezendanners Spitalgarantie haben. «Jetzt wird das Geschrei losgehen», prophezeit Giezendanner. Man hat das Gefühl, er freue sich heimlich darauf.

Publiziert am 01.10.2016 | Aktualisiert am 17.10.2016
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29 Kommentare
  • Ernst  Rietmann aus Weinfelden
    04.10.2016
    Der gleiche Nationalrat, dem Giezendanner & Co. schon damals angehört haben, hat damals dem heutigen KVG mit dem Obligatorium für alle in der Schweiz Wohnhaften zugestimmt. Schon damals dürfte es Sans Papiers gegeben haben, dieses Phänomen gibt es seit Jahren. Wenn Giezendanner von medizinischer Anspruchshaltung spricht, betrifft dies sehr viele und nicht nur Sans Papiers. Sans Papiers haben wenig oder kein Geld und wer bezahlt bei Arztkosten letztendlich? Der Steuerzahler.....
  • Christoph  Immoos aus Basel
    02.10.2016
    Da es sich bei den meisten "Sans-Papiers" um abgewiesene Wirtschaftsflüchtlinge handelt die eigentlich ausreisen müssten bin ich mit Herrn Giezendanner voll und ganz einverstanden. Wer sich illegal in der Schweiz aufhält sollte sich nicht zur Belohnung in die Gesundheits- und Reparaturhängematte legen dürfen. Natürlich sind absolute Notfälle auch bei solchen Menschen zu behandeln. Aber nur die und gar nichts anderes. Wir senden sonst falsche Signale in die Herkunftsländer dieser Leute.
  • Gerhard  Marti , via Facebook 02.10.2016
    Daniela ponti genau richtig. Sp und fdp koennen wir danken. Schmeisse meine inditaet weg komme zurueck in die schweiz und lasse mir alles bezahlen. Frechheit gegenueber den arbeitern. Schande
  • Coni  Müller 02.10.2016
    Wir Zeit, dass etwas gegen Sans-Papier, sind nichts anderes als Ilegale, unternommen wird. Wenn ich meinnen Führerschein zu Hause vergesse, bin ich sans papiers unterwegs und werde gebüsst, während Sans-Papiers noch Geld kriegen. Die Logik verstehe ich nicht und bin auch nicht bereit dies länger zu akzeptieren.
  • Christoph   Luder aus Grasswil
    02.10.2016
    Ich denke, grundsätzlich soll nur bezahlt werden was erfolgreich oder ohne verschlimmerung opereiert oder behandelt wurde. Bei einem Auto muss ich auch nur bezahlen was im Schadenfall richtig repariert wurde. Beim Bauen gibt es sogar eine 5 jährige Haftung auf versteckte Mängel! Dafür haben die Spitäler ja Versicherungen. Aber wie immer, Versicherungen, Spitäler usw. müssen Gewinn machen damit sie die horrenden Löhne Ihrer oberen 20 - 30 Chefmitarbeiter bezahlen können.