Minarett-Verbot «SVP hatte wieder mal guten Riecher»

  • Publiziert: 29.11.2009, Aktualisiert: 14.01.2012
  • Von Simon Hehli

ZÜRICH – Angst vor Terror und Unbehagen gegenüber dem Islam: Wie die heutige Abstimmungs-Sensation möglich wurde, erklärt Politologe Andreas Ladner im Blick.ch-Interview.

Wie konnte es zu diesem klaren Resultat zugunsten der Minarett-Initiative kommen?
Andreas Ladner: Ich wurde von diesem Ergebnis überrascht, aufgrund der SRG-Umfragen konnte man ja von einem Nein-Anteil von mindestens 50 Prozent ausgehen. Viele Menschen verspüren offenbar ein grosses Unbehagen gegenüber dem Islam und wollten dieses heute mit einem symbolischen Akt zum Ausdruck bringen.

Woher kommt dieses Unbehagen?
Gewisse Elemente des Islams machen Angst, etwa der islamistische Terror. Es geht aber auch um die Schwierigkeiten bei der Integration von Moslems, etwa wenn Väter ihren Töchtern verbieten, am Schwimmunterricht teilzunehmen. Wenn junge Leute zwangsverheiratet werden. Oder wenn die Forderung nach der Einführung der Scharia laut werden. Das ist verständlich. Das Resultat von heute hat für mich dennoch einen negativen Beigeschmack.

Inwiefern?
Man spricht sich damit gegen eine sehr kleine extremistische Minderheit unter den Muslimen aus, die sich nicht an unsere Normen halten will. Die grosse Mehrheit der Schweizer Muslime, die nun ebenfalls bestraft wird, ist aber gemässigt und gut integriert. Oder wollen Sie jeden Christen dafür verantwortlich machen, was der Papst sagt?

Wieso lagen die Prognosen dermassen daneben?
Das ist in der Tat erstaunlich. Normalerweise starten Initiativen in Umfragen gut, doch wenn die Behörden mit dem Wahlkampf beginnen, nimmt die Zustimmung jeweils ab. Bei der Minarett-Initiative war das genau umgekehrt. Ich erkläre mir das Resultat so, dass sehr viele Leute zum Urnengang mobilisiert wurden, die islamkritisch eingestellt sind. Dieses Mobilisierungspotential wurde bei den Prognosen offensichtlich unterschätzt.

Muslimische Verbände werfen den Mitte- und Links-Parteien vor, sich nicht genügend gegen die Initiative eingesetzt zu haben.
Ich glaube nicht, dass sich gross etwas geändert hätte. Wenn eine Partei wie die SVP praktisch alleine gegen alle Behörden und Parteien ankämpft, kann das einen Jetzt-erst-recht-Effekt bei den Wählern geben. So war es auch bei der EWR-Abstimmung 1992. Viele Menschen wollten heute ein Zeichen setzen.

Die SVP steht als grosse Siegerin da.
Ja, sie hat einen überwältigenden Erfolg erzielt. Wieder einmal hatte sie einen guten Riecher für ein Problem, das viele Leute beschäftigt. Die Partei hat heute praktisch doppelt so viele Menschen erreicht, als es ihr Wählerpotential von rund 30 Prozent erwarten lassen würde. Und das ohne Blocher als Zugpferd.

Welchen Anteil haben die umstrittenen Burka-Plakate an diesem Triumph?
Es ist immer dasselbe Muster: Eine enorm provokative Kampagne sorgt für Empörung und damit für mediale Aufmerksamkeit. Diese breite Diskussion führte dazu, dass sich viele Menschen für das Thema zu interessieren begannen und letztlich Ja stimmten – selbst wenn sie die Plakate als extrem ablehnten.