SVP-Ständerat Föhn will wegen MEI Gotthard blockieren «Mit Schwingern und Traktoren»

Der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn macht Wind. In einem Interview erklärt der Politiker, wie sich die Schweiz gegen die EU zur Wehr setzen soll.

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Heute diskutieren die Parlamentarier in Bern wieder über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn kämpft dabei an vorderster Front für eine wortgetreue Umsetzung und gegen den sogenannten Inländervorrang light.

Das Schweizer Volk habe im Vorfeld der Abstimmung um die Risiken für die bilateralen Verträge mit der EU gewusst, sagte Föhn dem «Boten der Urschweiz». Allerdings werde die EU die Bilateralen sowieso nicht kündigen, denn: «Wie schon die alten Eidgenossen halten wir ein paar Trümpfe am Gotthard in der Hand.»

Dem Innerschweizer Blatt verriet der Ständerat auch gleich, wie er sich das vorstellt: «Mit ein paar Landwirten oder Schwingern und Traktoren könnten wir die Nord-Süd-Achse und damit den Lebensnerv der EU-Wirtschaft lahmlegen.»

«Der Souverän wird das hochkant ablehnen»

Föhn betonte, dass die Schweiz diesen Trumpf ausspielen müsse und nicht gleich von vornherein klein beigeben solle. Die EU könne zwar das Freizügigkeitsabkommen kündigen. «Das ist aber nicht schlimm, weil das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz schadet», meinte der Schwyzer. Allerdings besagt die Guillotine-Klausel, dass alle sieben Abkommen der Bilateralen I aneinander geknüpft sind. Wenn eines gekündigt wird, dann fallen auch die anderen sechs Abkommen.

Allerdings scheint sich die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mittels Inländervorrang light trotz dem Widerstand der SVP durchzusetzen. Gestritten wird nur noch über die Schärfe des Inländervorrang light. In diesem Fall müsse die Verfassung in einem Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative angepasst werden, sagte Föhn dem «Boten der Urschweiz». Er ist aber überzeugt: «Der Souverän wird das hochkant ablehnen». (pfc)

Publiziert am 05.12.2016 | Aktualisiert am 21.12.2016
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56 Kommentare
  • zenti  mario aus winterthur
    06.12.2016
    Die Einzigen, die sich ab solch einer Aktion aufregen würden, sind die Schweizer Unternehmen. Ausländische Lastwagen können ohne Probleme um die Schweiz herum, oder würde auf die Schienen umladen, was wiederum zu begrüssen wäre. Herr Föhn nimmt seine Traktoren und Schwinger für etwas gar wichtig und alle zusammen, würden höchstens zur Lachnummer werden.
  • Robert  Mosimann 06.12.2016
    Herr Föhn hat recht. Ungarn bzw. Orban als EU-Mitglied nimmt sein Land in Schutz gegen den Willen der EU. Wir müssen jetzt den Mut aufbringen die Bilateralen zu kündigen, weil dies die logische Folge ist um den Volkswillen MEI umzusetzen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen. Erst dann wird die EU uns mit Respekt behandeln und entsprechend verhandeln. Wenn nicht, werden wir sicher auch ohne EU überleben.
  • rolf  sulzer 05.12.2016
    Die ist ja Stein alt. Nur findet man niemanden, der nicht nur immer davon plappert, sondern z.b. den Tunnel für EU Fahrzeug, wie beim Streik für mehr Lohn, zuerst ein Woche und wenn es nicht nützt immer eine Woche länger schliessen. Wetten dass wir in max 3 Wochen mir der
    EU in unserem Sinne einig werden.
  • Beat  Küng aus Bellinzona
    05.12.2016
    Ist das jetzt die viel beschriebene Altersdemenz? Obwohl die Idee ganz nett daher kommt. Das Parlament sollte einfach aufgelöst werden, wenn der Volkswillen nicht umgesetzt wird. Die Parlamentarier könnte man für Zwangsarbeit für Tunnelarbeiten abkommandieren, zum normalen GAV Tarif. Das wäre mal ein Gaudi, wenn die das erste Mal im Leben erleben dürfen was Arbeit wirklich ist.
  • Urs  Hagen 05.12.2016
    Sehr einfache Denkweise, vor allem vermischt er nationale mit internationalen Interessen. Logisch der Gotthard ist sicher interessant für die EU, hat ja schon das 3.Reich den Transit durch die Schweiz geschätzt, aber dies hat ja nichts mit unserem Volkswillen zu tun.