Linke reagiert gereizt auf den neusten Coup der Volkspartei «SVP erkauft sich Aufmerksamkeit mit Millionen»

Vor drei Jahren klotzte die SVP mit einer grossen Kampagne: Sie verschickte die Unterschriftsbögen für die Ausschaffungs-Initiative an alle Schweizer Haushalte und tapezierte das Land mit den umstrittenen Schäfchen-Plakaten voll.

Über die Kosten schwieg sich Blochers-Partei aus. Dafür rechnete die SP vor, dass die Aktion die SVP die gewaltige Summe von rund 5,5 Millionen Franken gekostet habe.

Jetzt da die Ausschaffungs-Initiative wenige Monate vor der Abstimmung steht, nimmt die SVP wieder viel Geld in die Hand. Thema: «Welche Ausländerpolitik wollen Sie?»

Wieviel es ist, will die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär auf Nachfrage von Blick.ch nicht herausrücken. Es dürfte jedoch weniger sein als 2007.

Keine Steilvorlage für Juso mehr

Denn dieses Mal verzichtet die Partei darauf, ihren Sympathisanten die Antwortschreiben zu finanzieren: Wer den Fragebogen ausfüllen will, muss dies gemäss Bär entweder online machen oder sonst das Porto aus der eigenen Tasche berappen.

Damit lernt die SVP auch aus der Geschichte: 2007 hatte der heutige Juso-Präsident Cédric Wermuth der SVP einen Streich gespielt – und die Linken aufgefordert, die Unterschriftsbogen leer zurückzuschicken, um den Initianten möglichst hohe Porto-Kosten zu bescheren.

Auch der Zeitpunkt der gross angelegten Kampagne im Hochsommer ist geschickt gewählt. Einerseits kann die SVP die praktisch ungeteilte Aufmerksamkeit der Medien verbuchen. Andererseits sind auch die Tarife für Plakatwerbung während des Hochsommers besonders tief, wie APG-Marketingleiter Beat Holenstein bestätigt.

SVP beim Bankgeheimnis «heillos zerstritten»

Naturgemäss sind SP und Grüne alles andere als erfreut über die Kampagne von rechts. Grünen-Präsident Ueli Leuenberger erklärt gegenüber Blick.ch, dass die Ausländerpolitik eben das einzige Thema sei, mit dem die SVP ihre Reihen schliessen könne. «Bei Fragen wie dem Bankgeheimnis sind sie ja heillos zerstritten.»

Leuenberger geht davon aus, dass die SVP-Mäzene und Partei-Vizepräsidenten Christoph Blocher und Walter Frey tief in die Tasche gegriffen hätten, um die Kampagne zu ermöglichen. «Neidisch bin ich deswegen nicht», sagt Leuenberger. Doch er fordert einmal mehr, dass die Parteien ihre Finanzierungsquellen offenlegen müssen.

In dieselbe Kerbe schlägt SP-Generalsekretär Thomas Christen: «Die SVP merkt jetzt offensichtlich, dass die Bevölkerung sich nicht wahnsinnig um das Ausländerproblem kümmert. Deshalb will sie sich jetzt mit dem Einsatz von schier unbeschränkten Mitteln die Aufmerksamkeit der Leute erkaufen.»

Ausländer bereiten Volk wenig Sorgen

Christen verweist auf das letzte Sorgenbarometer vom Dezember 2009: Das Thema Ausländer bereitete damals nur 23 Prozent der Schweizer Sorgen – und rangierte weit abgeschlagen hinter der Arbeitslosigkeit, dem Gesundheitswesen oder der sozialen Sicherheit.

Dass die SVP Millionen einsetzt, um ihr Kernthema auf die Agenda zu drängen, hält Christen für «demokratiepolitisch gefährlich».Hätte die SP so viel Geld zur Verfügung, würde sie es in den Abstimmungskampf um ihre eigene Steuergerechtigkeits-Initiative stecken. Diese kommt wie die Ausschaffungs-Initiative am 28. November an die Urne – weshalb die SP auch kaum Kräfte mobilisiert, um das SVP-Anliegen zu bodigen.