SVP-Brand will Obergrenze «Nicht mehr als 15'000 Flüchtlinge!»

SVP-Mann Heinz Brand fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge – der Bundesrat müsse handeln.

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Setzt Sommaruga unter Druck: SVP-Migrationsexperte Heinz Brand. Kostas Maros/13 Photo

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Von europäischer Solidarität keine Spur: «Obergrenze» heisst das neue Lieblingswort vieler Politiker. Österreich und die Balkanländer wollen ab sofort nur noch jeweils 580 Migranten pro Tag einreisen lassen.

In der Schweiz dagegen herrscht noch Courant normal im Flüchtlingswesen. Geht es nach der SVP, soll sich das jetzt rasch ändern. Die Volkspartei will die Asylgesuche limitieren.

Ihre Migrationsexperten haben berechnet, wie viele Flüchtlinge maximal aufgenommen werden sollen. Nationalrat Heinz Brand (60, GR) sagt: «15 000 Asylbewerber pro Jahr sind für unser Land eine vernünftige Höchstzahl.»

Das wäre weniger als die Hälfte von Österreich. Das Land will 2016 37 500 Asylanträge akzeptieren. Brands Begründung: «Unser Land wurde in den letzten Jahren insgesamt stärker belastet als unsere Nachbarstaaten Deutschland oder Österrreich.» Deshalb müsse die Obergrenze jetzt tiefer liegen.

In die Pflicht nimmt die Parteispitze ihre eigenen Bundesräte. «Die SVP muss zusammen mit unseren beiden Bundesräten Ueli Maurer und Guy Parmelin Druck auf Justizministerin Simonetta Sommaruga ausüben», sagt der Migrationsspezialist.

Die Zeiten der Ausreden seien vorbei. Die bürgerliche Mehrheit in der Regierung müsse Sommaruga dazu bringen, dass sie im Flüchtlingsdossier handle – und sich die Schweiz im Asylwesen von der jetzigen Laisse-faire-Politik verabschiede.

Sukkurs bekommt die SVP von der CVP. Deren designierter Parteipräsident Gerhard Pfister (53) forderte diese Woche in der «Rundschau» erneut eine Obergrenze für 25 000 Asylgesuche pro Jahr.

Doch Pfister stösst mit seiner Forderung auf Widerstand – in der eigenen Partei. CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (52) hat für Limiten nichts übrig. «Es bringt nichts, wenn jedes Land mit eigenen Obergrenzen wurstelt», sagt die Baselbieterin. «Was machen wir denn, wenn wir eine Obergrenze einführen, die dann mitten im Jahr erreicht wird?» Ähnlich kritisch äussert sich CVP-Nationalrat Martin Candinas (35). Es sei naheliegend, eine Begrenzung zu fordern, sagt der Bündner. «Nur, wie setzt man diese um? Mit Zäunen? Mit systematischen Grenzkontrollen? Ich sehe nicht, wie dies in der Praxis funktionieren soll.»

Ebenfalls kritisiert wird Pfisters Forderung, wonach christliche Asylsuchende bevorzugt werden sollen. Die Religion der Flüchtlinge dürfe keine Rolle spielen, sagt Schneider-Schneiter. Eine Bevorzugung von Christen widerspreche der Bundesverfassung (siehe Box unten). Setzt sich der künftige CVP-Chef Pfister in seiner Partei nicht durch, steht in der Asylpolitik einmal mehr die SVP allein auf weiter Flur.

Publiziert am 28.02.2016 | Aktualisiert am 28.02.2016
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24 Kommentare
  • Heinz  Keller 28.02.2016
    Zuerst sollten wir mal die falschen Anreize abschaffen. Das hiesse nur noch das Allernötigste für Asylbewerber im Verfahren. Wer aufgenommen wird, erhält nur für begrenzte Zeit reduzierte Sozialhilfe und wer nicht nach spätestens 3 Jahren nach Bewilligung des Asylgesuchs wirtschaftlich selbständig ist und die Sprache einigermassen spricht, muss wieder gehen. Familiennachzug gibt es frühestens nach 1 Jahr Arbeitstätigkeit ohne Sozialhilfe und nur wenn das Einkommen für eine Familie ausreicht.
  • Hans  Baumann 28.02.2016
    Irgendetwas wird passieren. Je mehr kommen, desto besser für die SVP. Da werden auch die einheimischen, die immer noch Welcome rufen von der Wirklichkeit eingeholt. Irgendwann werden wir uns wiederfinden in einem Land, das dem Ansturm auch aller anständigen und unanständigen nicht mehr gewachsen ist und die Infrastruktur voe einem Kollaps steht. Da werden einige sich an das laue Lüftchen SVP zurückerinnern und sich fragen, wo Fehler gemacht worden sind.
  • Daniel  Schlatter , via Facebook 28.02.2016
    Herr Brand, Sie haben nichts zu fordern! Sie können beantragen, Motionen einreichen, VIs lancieren. Aber Forderungen haben Sie keine zu stellen.
  • Annemarie   Setz 28.02.2016
    Die exakte Obergrenze ist wohl keine Lösung, aber es wäre interessant zu erfahren, wer eigentlich einen Vorschlag macht, wie die Immigrantenflut eingedämmt werden könnte. So wie sich die Lage in der Europäischen Union derzeit präsentiert, bleibt sie verworren. Eines ist sicher: Auch die Schweiz kommt an ihre Grenzen, auch wenn in gewissen Kreisen der Goodwill (auf Kosten von wem auch immer) gross ist!
  • Herbert  Widmer aus Sagogn
    28.02.2016
    Gibt es 50, 100 Mio oder gar mehr Flüchtlinge und Asylanten mit Ziel Europa für ein besseres Leben, was nachvollziehbar ist. Die Frage ist, wie soll dass Europa bei ca. 550 Mio. Einwohnern verkraften und wer soll das langfristig bezahlen? Auch glaube ich nicht, dass Europa, dessen Wirtschaft ja nicht bestens läuft, Mio. von Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen kann. Und nun?
    • André  Baldin 28.02.2016
      ...nicht zu vergessen, Arbeitsplätze für Ungelernte, die nicht einmal eine Landessprache können. Und es hat ja immer geheissen, dass wir gelernte Fachkräfte benötigen. Nicht einmal die Ü-50er finden einen Job in der SChweiz.