Gripen-Desaster Stürzt Maurer ab?

Der FDP-Sicherheitspolitiker und Oberst im Generalstab, Peter Malama, ist stinksauer: «Wir lassen uns das nicht mehr gefallen. Dieser Wirbel schadet der Glaubwürdigkeit der Armee.» Und die FDP verlangte gestern ultimativ: «Ueli Maurer muss sich innert 24 Stunden erklären.»

Grund für den Wirbel: In Evaluationsberichten aus dem Jahr 2009, die von der «SonntagsZeitung» publiziert wurde, schnitt der Gripen-Kampfjet lausig ab. In allen sechs getesteten Bereichen wie Luftpolizei oder Aufklärung bekam er die Note ungenügend.

Trotzdem entschied sich der Bundesrat im November auf Antrag von Maurer, für über drei Milliarden den schwedischen Saab-Jet zu kaufen. Und gegen die offenbar weit besseren Kampfjets Rafale (Dassault) und Eurofighter (EADS).

Was Sicherheitspolitiker aller Parteien jetzt aufschreckt, ist die Tatsache, dass Maurer die Gripen-kritischen Unterlagen nicht gekannt haben will: «Die einzelnen Berichte kannte Bundesrat Maurer nicht im Detail», teilte das VBS gestern mit.

Milliardendeal im Blindflug? Die FDP ist geschockt. «Aufgrund welcher Unterlagen hat der Bundesrat denn den Entscheid getroffen?», fragt sie.

Laut Bundesratssprecher André Simonazzi hat die Regierung aufgrund der Unterlagen entschieden, die Maurer vorlegte: «Der Bundesrat hat mehrmals über dieses Sujet gesprochen, aufgrund der eingereichten Unterlagen des VBS.» Wenn Maurer die Berichte nicht kannte, dann kannte sie also auch der Bundesrat nicht. Für FDP-Nationalrat Malama ist klar, wer die Verantwortung trägt: «Ein VBS-Chef muss solche strategischen Geschäfte im Detail kennen.»

«Wir wollen wissen, warum Maurer die Berichte nicht kannte», sagt SVP-Sicherheitspolitiker Thomas Hurter. «Ob sie ihm vorenthalten wurden, oder ob sie nicht relevant waren.» Er ist Präsident der Subkommission, die den Kampfjet-Entscheid untersucht und nun Einblick in die Geheimberichte erhält.

Malama verlangt, dass der Bundesrat den Kampfjet-Entscheid überprüfe. Hurter hält das nur für nötig, wenn sich Fehlverhalten zeigen sollte. Oder wenn wesentliche Fakten nicht berücksichtigt wurden.

In Luftwaffenkreisen relativiert man die Berichte um den Flop-Gripen. Sie seien überholt, gäben den Stand vor vier Jahren wieder. Die von der Schweiz vorgesehenen Gripen der neuen Generation seien technologisch auf einem höheren Niveau und entsprächen bei Auslieferung den Anforderungen praktisch zu 100 Prozent. Das habe Schweden so zugesagt.

Maurer wollte sich gestern nicht äussern. Er wolle sich zuerst ins Bild setzen, hiess es im VBS. Heute soll es soweit sein. 

Malama verlangt inzwischen, dass der Bundesrat den Kampfjet-Entscheid überprüfen und in Kenntnis aller relevanten Unterlagen neu fällen soll.