Rechtsbürgerliche schicken die Kavallerie los Strafanzeige gegen Angela Merkel

Die Fronten verhärten sich: SVP-Nationalrat Pirmin Schwander will Angela Merkel hinter Gitter bringen.

  • Aktualisiert am 14.01.2012
  • Von Reza Rafi
- Illustration: Mix & Remix

Angela Merkel (55) liebt das Engadin, ihre Winterferien verbringt sie gern in Pontresina GR. Doch für die Hobby-Langläuferin sind die Tage der Schweizer Idylle gezählt; geht es nach Pirmin Schwander (48, SZ), wandert sie demnächst hinter Gitter: Der SVP-Nationalrat hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen die deutsche Bundeskanzlerin eingereicht. Mitunterzeichner ist SVP-Nationalrat Lukas Reimann (27, SG). Gestern abgeschickt, dürfte das Papier morgen in Bern eintreffen.

Die Vorwürfe gegen Merkel – «aufgewachsen und sozialisiert in einem totalitären und kommunistischen Staat», wie es in der Anzeige heisst – sind happig: wirtschaftlicher Nachrichtendienst, Verletzung des Bankgeheimnisses, unbefugte Datenbeschaffung und Verletzung des Geschäftsgeheimnisses. Schwander verlangt für die mächtigste Frau der Welt mindestens ein Jahr Knast.

Dabei nimmt der Auns-Präsident auch Merkels Finanzminister Wolfgang Schäuble (67) ins Visier, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (58), dessen Finanzminister Helmut Linssen (67) sowie den HSBC-Datendieb Hervé Falciani (37) und jene unbekannte Täterschaft, welche die von Nordrhein-Westfalen angekaufte «Steuersünder-CD» entwendet haben muss.

Was veranlasst den Innerschweizer zu dieser juristischen Brachialtaktik? «Merkel und Schäuble begingen Offizialdelikte», führt Schwander aus, «eigentlich hätten längst die kantonalen Staatsanwaltschaften eingreifen müssen.» Mit seinem Schritt wolle er – anders als die FDP mit ihrer Staatsklage – «das Vorgehen nicht dem Bundesrat überlassen».

Schwanders Coup ist nur die neuste Salve aus der Grossen Kammer gegen Berlin – während die bundesrätliche Strategie undurchschaubar bleibt, schiessen die Bürgerlichen im Nationalrat hemmungslos aus allen Rohren. Allen voran die Freisinnigen: Unter Federführung der Zürcher Doris Fiala (53) und Filippo Leutenegger (57) fordern sie in einer Interpellation vom Bundesrat, die deutsche Regierung vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag zu ziehen. 75 Parlamentarier der Mitte- und Rechtsparteien haben unterzeichnet.

Hinweise auf das Risiko einer juristischen Niederlage – oder einer fatalen Schwächung der Schweizer Verhandlungsposition – schlugen alle bürgerlichen Parteipräsidenten in den Wind: Fulvio Pelli (FDP, 59), Toni Brunner (SVP, 35), Christophe Darbellay (CVP, 39) und Hans Grunder (BDP, 53) gaben Fialas Husarenstück ihren Segen.

Zum Trommelfeuer aus dem Nationalrat passt der Vorstoss von Alfred Heer (48, ZH): Sollte der SVP-Mann mit seiner Forderung nach automatischem Datenaustausch für deutsche Amtsträger abblitzen, droht er mit einer Volksinitiative.  

Sie weibelte schon in Liechtenstein

Hinter der FDP-Idee einer Staatsklage steht die Zürcher Strafrechtlerin Vera Delnon (55) – eine Frau mit einer Mission. Schon vor zwei Jahren, als Berlin eine geklaute Daten-CD aus Liechtenstein erworben hatte, lobbyierte die Anwältin in Vaduz für den Gang nach Den Haag. Sie stand bereits mit einem Parlamentarier in Kontakt; doch das Ländle wählte den Verhandlungsweg.

Für Delnon, die keine Angst vor heissen Eisen hat (sie vertrat Paraplegiker-Arzt Guido A. Zäch und zeitweise Ex-Armeechef Roland Nef), ist eine Niederlage kein Szenario. «Deutschland reagiert auf kriminelle Handlungen von einzelnen Individuen mit andauernder Kriminalität gegen die Schweiz.» Und eine Schwächung der Position von Finanzminister Hans-Rudolf Merz?

«Im Gegenteil! Wir können der Welt zeigen, was Basisdemokratie heisst. Das stärkt die Position unserer Regierung.»

Kein Schutz für Deutsche

Er wisse, dass deutsche Politiker ihr Geld auf Schweizer Bankkonten bunkern, sagte SVP-Nationalrat Alfred Heer (48, ZH). Am Donnerstag hat er einen Vorstoss eingereicht, der das Bankgeheimnis für deutsche Amtsträger aufheben soll. Klappt dies nicht, erwägt er eine Volksinitiative. Was ist mit dem Schutz für Despoten aus der Dritten Welt? «Die lassen uns ja in Ruhe», so Hess.  
Simon Spengler
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