Die Partei ist in Schieflage, aber der FDP-Präsident träumt Wachen Sie auf, Herr Pelli!

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat geben in ihrem Bericht zur UBS-Affäre Finanzminister Hans-Rudolf Merz miserable Noten. Er sei frühzeitig über die Gefahr eines Rechtsstreits mit den USA informiert worden, habe aber den Bundesrat lange Zeit nicht klar orientiert.

Erst am Tag vor seinem Herzstillstand am 20. September 2008 setzte Merz das Kollegium über das akute Problem USA-UBS und die möglichen Folgen ins Bild. Aber danach musste der Bundesrat – ohne Merz – zusammen mit der Nationalbank in der Finanzkrise die UBS erst mal mit Milliarden retten.

Sechs Wochen nach seiner Herzoperation tauchte Merz wieder im Bundesrat auf, als ob nichts geschehen wäre. Er übernahm das US-Dossier, das Eveline Widmer-Schlumpf während seiner Abwesenheit bearbeitet hatte. Eine geordnete Geschäftsübergabe und Aussprache gab es nicht.

«Keine Vorwürfe an Merz»

Was sagt Parteipräsident Fulvio Pelli zu diesem unfassbaren politischen Verhalten seines FDP-Bundesrates, das die GPKs schildern?

«Es gibt gar keine gravierenden Vorwürfe an Bundesrat Merz», erklärte Pelli in der «Tagesschau». Zwar hätten die GPKs bei Merz «gewisse Mängel bei der Information der Kollegen» festgestellt, es seien aber die gleichen Mängel, für die auch Widmer-Schlumpf und Micheline Calmy-Rey geradestehen müssten.

Pelli fährt die FDP an die Wand

Sekundiert wird Pelli von FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. Sie mahnt, die Relationen zu wahren: «Das ist ein Bericht über die Feuerwehr, nicht über die Brandstifter.» Sie fügte hinzu: «Im Nachhinein ist man immer klüger.» Und auch Huber stellt sich schützend vor Merz: «Er soll bis Ende 2011 regieren.»

Mit solchen Durchhalteparolen versucht das FDP-Duo den Zerfall des Freisinns zu stoppen. Die Partei ist geschwächt von Wahlniederlagen und zermürbt von internen Querelen. Pelli und Huber scheinen die einst so stolze Volkspartei mit ihrem Tunnelblick nun definitiv gegen die Wand fahren zu wollen.

Nur: Man braucht bloss die Resultate der Glarner Landratswahlen vom Wochenende anzuschauen, um zu merken, nach welchem Trend die politische Landschaft im bürgerlichen Lager seit Monaten umgepflügt wird: Rechts wächst die SVP; in der Mitte etabliert sich die BDP, die FDP verliert massiv.

Merz wird nichts mehr bewegen

Wie will die FDP dagegenhalten? Merz ist eine politische Leerstelle. Er wird nichts mehr bewegen. Didier Burkhalter ist zwar ein fleissiger Bundesrat, aber er hat nicht das Charisma, um in der FDP Leidenschaften zu entfachen. Die Partei muss neues Blut und Energie in ihren Kreislauf pumpen.

Wachen Sie auf, Herr Pelli und wecken Sie auch Gabi Huber. Schauen Sie den politischen Realitäten ins Auge. Tun Sie, was immer Sie tun müssen zum Wohle der FDP. Aber hören Sie auf zu träumen.

Sonst treten Sie besser ab.