Der UBS-Staatsvertrag ist auf der Kippe SVP und SP – dringend lesen bitte!

Wir müssen zum Kern des Konflikts zurückgehen, um zu illustrieren, was beim Staatsvertrag in Sachen UBS hinter den Positionen der zwei Regierungsparteien SVP und SP steckt und zur politischen Blockade führt.

Es geht um diese Stossrichtungen:

• National- und Ständerat lehnten den bundesrätlichen Planungsbeschluss zur Banken- und Boni-Regulierung samt seinem ambitiösen Fahrplan ab. Darum sagt die SP Nein zum Staatsvertrag.
• Der Nationalrat will zwei Motionen zur Boni-Besteuerung nicht vor dem Staatsvertrag behandeln. Genau das aber wollte die SVP. Sie sagt Nein zu den Motionen. Darum sagt sie Nein zum Vertrag.

Was hat der Staatsvertrag mit Planungsbeschluss und Motionen zu tun? Nichts! Aber mit der Verknüpfung, an die sie ihr Ja hängen, wollen SVP und SP ihrer Klientel Stärke signalisieren. Und weil sich ihre Auffassungen ausschliessen, werfen sie sich Erpressung vor.

Doch je näher die Stunde der Wahrheit rückt, desto mehr kommt Nervosität auf. Ist es Stärke, wenn man mit einem Nein zum Staatsvertrag einen Scherbenhaufen riskiert, weil die Weltmacht USA sich die Ohrfeige kaum bieten lassen wird?

Ist es nicht politische Fahrlässigkeit, deren Preis das ganze Land zu zahlen haben wird?

Eine kleine Staatskundelektion hilft den Verweigerern vielleicht doch noch auf die Sprünge:
Was ist ein Planungsbeschluss? Er skizziert Massnahmen und einen Fahrplan, im konkreten Fall mit einer Änderung des Bankengesetzes. Das Parlament lehnte den Beschluss bereits ab. Aber niemand verbietet Bundesrat oder Parlament, jederzeit eine neue Vorlage respektive Vorstoss zu bringen und dafür eine Mehrheit zu gewinnen. Das ist ja genau ihr Job.

Was ist eine Motion? Sie beauftragt den Bundesrat, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, in der Regel ein Gesetz. Das Parlament kann dann den Entwurf im Plenum ändern oder ergänzen, wie immer es die Mehrheit entscheidet. Mehrheiten finden ist ein Geben und Nehmen. Das mag schwierig sein, aber Politik ist ein Kampf um Interessen.

Am Ende kann ein Erlass per Referendum auch noch dem Souverän zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit von Parlament respektive Volk ist in diesem politischen Prozess in vollem Umfang gewährleistet. Wo liegt also das Problem von SP und SVP?

Nirgends. Es ist ein Profilierungsversuch im Hinblick auf die Wahlen im Herbst 2011.

SVP und SP haben sich verrannt. Übers Wochenende müssen sie einlenken.