Störsender - die Kolumne von Jürg Lehmann Minarett-Verbot: Irrläufer im Europarat

Dass das Resultat der Anti-Minarett-Abstimmung im Ausland noch immer Wellen wirft, ist nicht neu. Aber nun fordert das Europarats-Parlament die Behörden in der Schweiz auf, «ein Moratorium in Bezug auf das Bauverbot für Minarette zu erlassen und das Verbot so schnell wie möglich aufzuheben«. Das Parlament hat die Forderung im Rahmen einer umfassenden Resolution über Islam, Islamismus und Islamphobie einstimmig verabschiedet.

Der Europarat besteht aus dem Parlament, dem Ministerkomitee, dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas und dem Gerichtshof für Menschenrechte. Seine Kernthemen sind neben den Menschenrechten, die Demokratie (!), der Minderheitenschutz und Fragen der Rechtstaatlichkeit. Der Europarat wurde 1949 gegründet, die Schweiz trat ihm 1963 bei. Heute zählt er 47 Mitglieder.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey durfte das Ministerkomitee vom November 2009 bis zum Mai 2010 ein halbes Jahre lang präsidieren und tat dies engagiert. Das Schweizer Präsidium wurde sogar im Saal des Nationalrates gefeiert – sieben Monate später saust der Hammer aus Strassburg nieder.

Es ist nicht die Tatsache, die befremdet, dass sich das Europarats-Parlament mit der Verbots-Initiative auseinandersetzt. Es ist vielmehr die Ignoranz, die hinter dem ominösen Satz in der Resolution steht, die zu denken gibt. Der Europarat verlangt ja nichts weniger als die Aushebelung eines Verfassungsartikels.

Wissen die ausländischen Parlamentarier nicht, wie die direkte Demokratie in der Schweiz funktioniert oder ist es ihnen egal? Wenn die Bundesverfassung geändert werden soll, müssen Volk und Stände zustimmen. Kein Bundesrat, kein Gericht und keine andere Behörde in der Schweiz kann diese Gesetzmässigkeit untergraben.

Anscheinend haben die in Strassburg anwesenden fünf National- und Ständeräte als Mitglieder des Europarat-Parlaments versucht, ihren Kollegen und Kolleginnen die Zusammenhänge klarzumachen und die Forderung in einen »Wunsch ans Schweizervolk" abzuschwächen. Vergeblich. Die Irrläufer schossen lieber ein Eigengoal.

Zuletzt stimmten auch die fünf aus der Schweiz der Resolution zu, die noch andere Punkte enthält. Warum? «Wenn ich mit einem Antrag zu einem einzelnen Punkt nicht durchkomme, lehne ich deswegen nicht das Ganze ab», sagte der Bündner CVP-Ständerat und Delegationsleiter Theo Maissen dem «Tages-Anzeiger».

Man stimmt zu, obwohl man eigentlich dagegen sein müsste. Da dürfen wir uns allerdings nicht wundern, wenn das Ausland unsere Demokratie nicht so ernst nimmt, wie wir gerne möchten.