Politkolumne Störsender fragt: Herr Blattmann, was bringen uns Aussprachen?

Armeechef André Blattmann soll in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates unter anderem erklären, warum Entwicklungen in EU-Staaten wie Griechenland eine Bedrohung für die Schweiz sein könnten. Blattmann wird zur «Aussprache» gebeten.

«Aussprachen» sind hierzulande ein gängiges Mittel der Krisenbewältigung oder was sich dafür hält. Gelegentlich werden sie zusätzlich unterfüttert mit einem «Aussprachepapier».

Zuerst sorgt eine wichtige Figur mit Äusserungen für gesteigerte öffentlicheAufmerksamkeit. Dann verlangt die je nachdem zuständige oder sich verantwortliche fühlende Stelle eine «Aussprache». Ist sie vorbei, ist meistens alles wieder gut. Bis zur nächsten «Aussprache».

«Aussprachen» werden häufig im Sport, vor allem im Fussball, durchgeführt, in der Schule, im Kulturbetrieb, in der Wirtschaft – und besonders in der Politik sind sie gut verankert.

570 «Aussprachen» seit 1995

Die Parlamentsdienste des Bundes listen in ihrer Geschäftsdatenbank seit 1995 nicht weniger als 570 Mitteilungen auf, in denen eine «Aussprache» gefordert wird oder abgehalten wurde:

Die Finanzkomission führte eine «Aussprache» mit Finma-Präsident Eugen Haltiner, die Verkehrskommission wollte von der SBB-Spitze wissen, warum die Bundesbahnen beim Unterhalt mehr Geld brauchen und die Pannen zunehmen, natürlich in einer «Aussprache».

Die Büros des National- und Ständerates hatten jüngst eine «Aussprache», weil sie sich nicht über eine PUK zur UBS-Affäre einigen konnten. Sie endete für einmal ohne Einigung.

Auch der Bundesrat hält «Aussprachen» ab – mit Kantonsregierungen, mit Verbandsvertretern, aber auch mit sich selber – «insbesondere zu Geschäften mit weitreichender Bedeutung», wie es in der Verordnung über die Regierungs-und Verwaltungsreorganisation heisst.

Und jetzt also André Blattmann. Er hat in diversen Interviews seit anfangs Jahr viel Wind gemacht. Wir werden sehen, was die «Aussprache» vor der nationalrätlichen Kommission nächste Woche bringt. Vermutlich werden sich beide Seiten danach zufrieden zeigen.

Wir brauchen Hearings, keine Aussprachen

Was genau im Rahmen einer «Aussprache» geschieht, wissen wir allerdings nicht. Wie wird diskutiert und debattiert, wie tauscht man sich aus, hört man zu oder beharrt man auf seinen Standpunkten, ärgert man sich oder ist man allenfalls bereit, voneinander zu lernen?

Die «Aussprache» zieht eine Mauer um all das hoch. Sie wehrt sich gegen Öffentlichkeit. Sie schottet sich ab. Sie ist ein Ritual, in dem alles und nichts verpackt werden kann.

«Aussprachen» misstrauen dem Publikum. Öffentliche Hearings würden es beteiligen und ihm die Chance geben zu begreifen. Gerade im Fall Blattmann. Gerade in einer Demokratie.

Es gibt viel zu wenige öffentliche Hearings aber viel zu viele «Aussprachen».