«Störsender» – die neue Polit-Kolumne von Jürg Lehmann Die FDP als Flohzirkus – jetzt muss Steinegger ran!

Die FDP gleicht einem Flohzirkus mit einem Direktor an der Spitze, der alle Mühe hat, den Betrieb geordnet zu führen.

Unter dem Druck der Ereignisse um die geklaute Steuer-CD mit Daten deutscher Kunden von Schweizer Banken, rückt die FDP-Prominenz reihenweise von der bisherigen Partei-Position zum Bankgeheimnis ab.

Die FDP steht offiziell zum Bankgeheimnis

Das ist erstaunlich. Es ist sieben Monate her, dass die Delegierten am 27. Juni Bern ein immerhin 14-seitiges Papier zur «Finanzplatzstrategie Schweiz» verabschiedeten, in dem dieser Satz steht: «Das Bankkundengeheimnis ist ein prägender Bestandteil des Privatsphärenschutzes und zugleich tragender Pfeiler des Finanzplatzes.»

Die Partei lässt die «fallweise Weitergabe» von Kundendaten an in- und ausländische Behörden zwar zu, aber nur dann, wenn sie «den Verdacht auf eine Verletzung eines Straftatbestandes rechtfertigen».

Steuerhinterziehung ist im schweizerischen Recht bisher kein Straftatbestand. Hier gibt es also keinen Interpretationsspielraum.

«Kriminell» und «unerwünscht»

Genau das Gegenteil geschieht heute bei Promi-Freisinnigen, werden sie gefragt, ob Steuerhinterziehung mit Steuerbetrug gleichgesetzt werden müsse.

Ständerat Peter Briner (SH) sagt: «Diese Frage muss vertieft geprüft werden.» Ständerat Rolf Büttiker (SO) spürt: «Es kommt etwas in Bewegung.» Der Industrielle und Nationalrat Johann Schneider-Ammann (BE): «Der Bundesrat muss ein starkes Signal in die Welt senden: Steuerhinterziehung ist unerwünscht.» Und für Werner Messmer (TG), Baumeisterpräsident und Nationalrat, ist Steuerhinterziehung schlicht «kriminell».

«Total unvernünftig, was momentan passiert»

Wenn man diese Aussagen liest oder hört, könnte man meinen, das FDP-Papier zur «Finanzplatzstrategie» gebe es nicht, und so muss einmal mehr Parteichef Fulvio Pelli (TI), sekundiert von Fraktionschef Gabi Huber (UR), die internen Ausreisser wieder einfangen.

Auch der freisinnige Finanzminister Hans-Rudolf Merz foutiert sich um die Parteibeschlüsse. Pelli ist verstimmt und sagt: «Es ist total unvernünftig, was im Moment passiert.» Und Gabi Huber erinnert an die Beschlüsse von Bern.

Steinegger, Meister der Lagebeurteilung

Vielleicht sollte man sich an den ehemaligen Parteichef Franz Steinegger und dessen Troubleshooter-Qualitäten erinnern. Steinegger ist der Meister der «Lagebeurteilung», die er – einmal gemacht – konsequent umzusetzen weiss.

Er sieht, grob gesagt, Chancen für die Partei, sich im Finanzsektor zu profilieren, wenn sie den «Mut» aufbringe, den Interessenvertretern gelegentlich auch «auf die Füsse zu treten».

Das könnte dann, so darf man folgern, auch mal den Ex-FDP-Bundesrat und jetzigen UBS-Präsidenten Kaspar Villiger unangenehm treffen.

Die FDP muss sich entscheiden. Entweder geht die öffentliche Selbstzerfleischung weiter und die Partei wird bei den nationalen Wahlen 2011 weiter einbrechen oder sie gewinnt endlich wieder Boden unter den Füssen, indem sie sich entschliesst, wenigstens bei zentralen Themen mit einer Stimme zu besprechen.

Anders gesagt: Sie braucht jetzt dringend einen Krisenmanager: Franz Steinegger, übernehmen Sie!