Stimmvolk entscheidet über neues Asylgesetz Wird das Referendum zum Bumerang für die SVP?

Bringt die SVP ihr Referendum gegen das Asylgesetz durch, wird eine Rückkehr zum alten Gesetz samt Botschaftsasyl und Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund wieder zur Option. Dann nämlich, wenn es das Parlament nicht schafft, bis 2019 eine neue Vorlage zu zimmern.

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Das neue Asylgesetz kommt vors Volk. Die SVP hat für das Referendum bis Ende Jahr rund 67'000 Unterschriften gesammelt, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Bis am 14. Januar muss die SVP mindestens 50'000 beglaubigte Unterschriften einreichen. Dann kommt das Gesetz vielleicht schon am 5. Juni an die Urne.

Der SVP sind vor allem zwei Punkte ein Dorn im Auge. Erstens, die unentgeltliche Rechtsberatung für alle Asylsuchenden. Mit solchen «Gratisanwälten» würden die Asylsuchenden «besser gestellt als jeder Schweizer Bürger». Zweitens stört sich die Partei an der Möglichkeit, dass der Bund für den Bau von neuen Asylzentren «Land und Gebäude von Gemeinden und Privatpersonen enteignen kann».

Dringliche Massnahmen laufen aus

Nur, das Referendum könnte für die SVP zum Bumerang werden. Das aktuell geltende Gesetz mit den dringlich beschlossenen Massnahmen läuft nämlich im September 2019 aus. Die Streichung des Botschaftsasyls oder der Militärdienstverweigerung als Asylgrund gehören ebenso zu den dringlichen Massnahmen wie verkürzte Beschwerdefristen für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten oder die Unterbringung renitenter Aslybewerber in besonderen Zentren.

Massnahmen also, die durchaus auf SVP-Linie liegen, würden damit hinfällig. Das bestätigt Martin Reichlin vom Staatsekretariat für Migration: «Sollte die Vorlage in einer allfälligen Referendumsabstimmung abgelehnt werden, würden – nach Ablauf der Gültigkeit spätestens per 28. September 2019 – auch die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes wegfallen und das frühere Recht käme zur Anwendung.»

SVP will «rasch eine neue Vorlage»

Es sei denn, das Parlament würde bis dahin ein neues Gesetz zimmern. «Wenn im Parlament der Wille vorhanden ist, kann es sehr rasch eine neue Vorlage bringen», sagt die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär. «Aber dann sicher ohne Gratisanwälte und ohne Enteignungsmöglichkeiten.»

Gegen eine solche SVP-diktierte Variante hingegen will sich die Linke mit aller Kraft stemmen. «Kommt die SVP mit dem Referendum durch, werden wir sicher nicht Hand bieten für eine schärfere Variante», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS).

SP für jetziges «Gesamtkonzept»

Sie kämpft für die aktuelle Vorlage: «Es ist ein Gesamtkonzept, bei welcher die Beschleunigung der Verfahren im Fokus steht. Fällt die unentgeltliche Rechtsberatung weg, gerät dieses Konzept in Schieflage – und wäre für mich unhaltbar. Ich wünsche mir das alte Gesetz zwar nicht zurück, aber in diesem Fall wäre es mir dann doch lieber.»

Schenker hält eine Rückkehr zum alten Gesetz bei einem SVP-Sieg durchaus für möglich. «Drei Jahre, um ein neues Gesetz auszuarbeiten, sind relativ kurz. Ich glaube nicht, dass wir rechtzeitig eine mehrheitsfähige Alternative finden würden.»

Gegen «Willkommenskultur»

Ein Schreckensszenario für die SVP?

SVP-Frau Bär winkt ab: «Auch mit dem alten Gesetz könnte man noch viel mehr erreichen als heute gemacht wird. Der Missstand liegt nicht beim Gesetz, sondern bei den Behörden, welche dieses nur ungenügend um- und durchsetzen.»

Das geplante neue Gesetz ist für sie klar das grössere Übel: «Asylsuchende brauchen sicher nicht zusätzliche Rechtsmittel, sondern müssen bei einem negativen Entscheid rasch die Schweiz verlassen. Wir wollen keine Willkommenskultur, von der hauptsächlich Schlepper profitieren.»

Publiziert am 04.01.2016 | Aktualisiert am 04.01.2016
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19 Kommentare
  • jürg  frey aus teufen
    05.01.2016
    Mich nervt es einfach: Kaum stehen da in der Halle in Oerlikon die Häuschen, nehmen Asylanten Stellung vor der Kamera, aus .... Eritrea! Ja klar, Flüchtlinge an Leib und Leben bedroht. Mann!
  • Köbi  Karrer 05.01.2016
    Wer will, dass 1000 fremde Männer ein paar dutzend Frauen sexuell belästigen, sollte am besten NEIN aufs Abstimmungsblatt schreiben. Also ich werde mit NEIN Abstimmen, bin ja schliesslich keine Frau und habe nichts zu befürchten, ha, ha, ha.
  • Othmar   Huber 05.01.2016
    Wen wir mit unserem Sozial-Asyl-Wohlfühl System weiter so mache wie heute und wir nicht die Beispiele aus Schweden, Finnland etc. uns vor Auge halten, wird es unsere Regierung und das Parlament schaffen, dass uns die ganze Geschichte gewaltig um die Ohren fliegt.
  • Andy  Grüninger , via Facebook 05.01.2016
    Immer Jammern! Dabei hatten wir es doch in der Hand. Wir haben gewählt, und trotzdem sind noch fast die Hälfte des Nationalrats und grosse Teile das Ständerats Linke. Solange Ihr Leute wie Paul Rechsteiner oder Regula Rytz wieder wählt, oder auch andere Linke, weil sie vielleicht nett aussehen, so lange seit Ihr einfach nur selbst schuld! Es sind die Leute, welche so gewählt haben und die Leute welche nicht gewählt haben, die unsere Kultur zerstören.
  • John  Livers aus St.Gallen
    05.01.2016
    Schnellere Asylverfahren, mit erweiterten Einsprachemöglichkeiten und Gratisanwälten? Wers glaubt. Wahrscheinlich brauchen wir auch hier eine Durchsetzungsinitiative um die Verfahren zu beschleunigen.
    • Chäpp  Zingg aus Rheintal
      05.01.2016
      Das sind keine Gratis-Anwälte. Die bezahlen wir Steuernzahler!