Oswald Sigg zum gescheiterten Referendum «Stimmbürger wurden fahrlässig betrogen»

Blick: Herr Sigg, das Referendum gegen die Steuerabkommen zeigt: Wenn die Gemeinden nicht wollen, klemmts. Geht unsere direkte Demokratie so vor die Hunde?
Oswald Sigg: Wenn ein Gesetzesreferendum nicht stattfindet, weil ein paar Gemeindekanzleien ihre Arbeit nicht ernst nehmen, dann hat man nicht nur 50'000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fahrlässig betrogen, sondern die ganze Stimmbürgerschaft um ihr Abstimmungsrecht gebracht. Einfach so, nicht mutwillig, sondern aus Schlamperei. Wer will noch ein Volksbegehren unterschreiben, wenn er damit riskiert, dass seine Unterschrift im Abfall landet?

Auns-Präsident Pirmin Schwander sagt, er habe das Vertrauen in unsere Demokratie schon lange verloren. Hat er recht?
Wenn die Demokratie nicht nach der Meinung des Auns-Präsidenten verläuft, ist das eher ein Beweis dafür, dass sie funktioniert. Meine Kritik zielt in erster Linie darauf, dass im Gebrauch der politischen Rechte das Geld eine viel zu grosse Rolle spielt.

Was ist zu tun, damit am Schluss nicht, wie – voraussichtlich – jetzt, das Bundesgericht zu entscheiden hat?
Es wäre ganz einfach: Die Beglaubigung soll nicht mehr vor der Einreichungsfrist durch die Komitees, sondern erst danach durch die Bundeskanzlei bei den Gemeindekanzleien eingeholt werden.

Sie sagen also auch, die Demokratie ist defekt, es brauche Neues?
Unsere Demokratie gibt nicht mehr jedem Bürger und jeder Bürgerin dieselben Rechte und Chancen. Jene, die mehr Geld in eine Initiative, in ein Referendum, in einen Abstimmungs- oder Wahlkampf investieren können, haben mehr Chancen auf Erfolg.

Konkret?
Ich habe Ende der 60er-Jahre mit ein paar wenigen Freunden zusammen die eidgenössische Ini­tiative für Schulkoordination lanciert, eingereicht und bis zur Abstimmung gebracht mit Unkosten von etwa 25'000 Franken. So etwas ist heute unmöglich.

Mit dem Geldargument machen Sie es sich doch einfach, wenn Sie sagen, das Geld regiert die Schweiz. Es gäbe viele Gegenbeispiele.
Doch, das stimmt leider: Das Geld regiert zwar nicht, aber es gibt in der Ermittlung von Mehrheiten oft den Ausschlag. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Was schlagen Sie vor? Was müsste korrigiert werden?
Einiges, nur ein paar Beispiele: Für Unterschriften unter Initiativen und Referenden werden Sammler bezahlt, der Marktpreis liegt heute zwischen 1.50 und 2.50 Franken pro Unterschrift; das Initiativkomitee hat nicht einmal die Rechtsform eines Vereins, und seinen Mitgliedern ist es nicht verboten, nach Instruktionen zu handeln etwa in der Frage des Rückzugs. Und schliesslich: eine Initiative kann die Verletzung von Grundrechten verlangen und sie wird nicht für ungültig erklärt.

Was noch?
Auch beim Abstimmungs- und Wahlrecht gibt es viel zu korrigieren. Und das Wichtigste: Es muss völlige Transparenz über die private beziehungsweise ­anonyme Finanzierung der politischen Parteien hergestellt werden.

Volksinitiativen erleben derzeit Konjunktur. Wollen Sie dieses wichtige Instrument abschaffen?
Ich will nicht die Volksinitiative unterbinden, sondern ihren Missbrauch als Wahl- und Marketingplattform und ihren Missbrauch als Vehikel für menschen- und grundrechtswidrige Politik verhindern.

Letztlich ist das doch ein Frontal­angriff auf das Herzstück der schweizerischen Demokratie?
Im Gegenteil: Wir haben mit unserer direkten Demokratie ein weltweit einmaliges politisches Kulturdenkmal. Aber dieses Denkmal haben wir verlottern lassen. Es ist nicht gepflegt worden und muss heute totalsaniert werden.

Will hier der sozialdemokratische ehemalige Vizekanzler die Schweiz EU-kompatibel machen?
Vor etwa 25 Jahren habe ich einmal geschrieben, in Bezug auf die politische Kultur – nämlich die direkte Demokratie – müsste Europa der Schweiz beitreten. Heute ist es doch so: Wenn die EU-Bürgerinnen und -Bürger darüber abstimmen könnten, ob sie das politische System der Schweiz in Europa übernehmen wollen, sie würden schon am nächsten Abstimmungssonntag Ja sagen. Aber bevor die EU unsere Kultur und unser System der Politik übernimmt, müssen wir es noch reparieren.