Was flüsterte Steuerkrieger Walter-Borjan dem Schweizer Botschafter? Steueraffäre: Geheimtreffen in Beiz

Gestern Nachmittag trafen sich der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, und der Finanzminister des Bundeslands Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, in ­einer Kneipe in Düsseldorf (D), weiss BLICK. Dies auf Wunsch des SPD-Politikers, dem die unzähligen Journalisten vor seinem Ministerium zu viel waren.

«Das Treffen dauerte sicher mehr als eine Stunde», sagt der Informationschef des Aussendepartements, Jean-Marc Crevoisier. Thema war das Steuerabkommen zwischen den beiden Ländern. Inhaltlich äussert sich Crevoisier nicht. Beide Parteien hätten ihre Positionen dargelegt. Das Abkommen stehe, machte die Schweiz klar. Nachbesserungen gebe es keine.

Bemerkenswert ist der Zeitpunkt. Letzte Woche wurde der jüngste CD-Datenkauf des Bundeslands bekannt – die neuste CD mit gestohlenen Bankdaten soll Hinweise enthalten, dass die UBS deutschen Steuerpflichtigen hilft, Vermögen von der Schweiz nach Singapur zu transferieren. Walter-Borjans hat überdies bereits die nächste Daten-CD angekündigt.

Die Positionen, die sich die Kontrahenten in der Beiz dargelegt haben sollen, sind ausreichend bekannt. Auf der einen Seite ist die Schweiz, die nicht für eine Nachverhandlung des Abkommens zu haben ist. Auf der der anderen Seite will Walter-Borjans die CD-Käufe nicht stoppen – und das Steuerabkommen im deutschen Bundesrat scheitern lassen. Dort hat die Regierung Merkel keine Mehrheit. Zudem will er möglichst viele Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern provozieren.

Nach der scharfen Rhetorik seines Parteichefs Sigmar Gabriel («organisiertes Verbrechen») der letzten Tage tönte Walter-Borjans’ Statement gestern Abend wohltemperiert: «Wir haben unsere durchaus gegensätzlichen Standpunkte in einem offenen und atmosphärisch guten Gespräch ausgetauscht, übrigens nicht zum ersten Mal.» Und: «Es ist immer gut, auch bei kontroversen Themen im Gespräch zu bleiben. Voraussetzung dafür ist aber, den Meinungsaustausch nicht auf dem offenen Markt auszutragen.» Walter-Borjans ist kein Polter, aber sehr hartnäckig.

Als Vertreter der Exekutive kann er offiziell keine Unterlagen der Steuerfahnder offenlegen und so Beweise über die angeblichen Misstaten der Schweizer Banken liefern. Botschafter Guldimann dürfte er gestern hinter geschlossenen Kneipentüren doch das eine oder andere dazu geflüstert haben.