Drohung mit Schwarzer Liste Steuer-Knatsch mit Frankreich eskaliert

Publiziert: 17.12.2009, Aktualisiert: 14.01.2012

PARIS – Die Franzosen sehen sich im Recht, wenn sie mit geklauten Daten Jagd auf Steuersünder machen. Hans-Rudolf Merz poltert zwar – doch Paris lässt die Muskeln spielen.

Der französische Budgetminister Eric Woerth hat sein Vorgehen in der HSBC-Datenaffäre verteidigt. Es wäre ein Fehler gewesen, «nichts zu sagen und nichts zu unternehmen», sagte er im Interview mit der französischen Zeitung «La Tribune».

In diesem Fall hätte man ihm vorgeworfen, nicht gegen Steuerbetrug anzutreten, dafür einzelne Personen zu schützen, erklärte er. Der Kampf gegen Steuerbetrüger dürfe aber nicht einfach ein Wunsch bleiben.

Woerth, der bereits im August erklärte, eine Liste mit Namen von 3000 französischen Steuersündern zu besitzen, kündigte an, gegen die Betroffenen «mit aller Härte» vorzugehen, sofern sie sich nicht bis Ende Jahr selbst anzeigten.

Die Schweiz kritisiert dieses Vorgehen scharf. Dass illegal erworbene Informationen in einem Steuerverfahren eingesetzt würden, sei in einem Rechtsstaat inakzeptabel, findet Hans-Rudolf Merz. Es komme nicht in Frage, aufgrund dieser Daten erleichterte Amtshilfe zu leisten, polterte der Finanzminister gestern.

Merz will darum dem Parlament beantragen, die Genehmigung des vor zwei Monaten mit Frankreich ausgehandelten neuen Doppelbesteuerungsabkommens, das die erleichterte Amtshilfe beinhaltet, auszusetzen.

Doch das könnte die Schweiz noch tiefer in die Steuer-Bredouille bringen, wie französische Medien berichten. Der linke Abgeordnete und Vorsitzende der Finanzkommission Didier Migaud droht, dass die Schweiz auf die französische Schwarze Liste der Steuerparadiese komme, wenn sie das Abkommen jetzt sabotiere.

Und das wenige Monate, nachdem sich Merz feiern liess, weil die Schweiz dank raschen Übereinkünften mit zwölf Staaten den Sprung weg von der Grauen Liste der OECD geschafft hatte. (hhs/SDA)