Starke Mobilisierung zur Durchsetzungs-Initiative Mit viel Emotionen gegen die SVP

Der Abstimmungskampf um die Durchsetzungs-Initiative mobilisiert stark: Bei den Gegnern und bei der SVP.

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Die Durchsetzungs-Initiative der SVP setzt bei der Mobilisierung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wohl neue Massstäbe. 

In vielen Städten ist die Beteiligung via brieflicher Stimmabgabe laut «10 vor 10» schon gut zehn Tage vor der Abstimmung erstaunlich hoch. So meldet die Stadt Zürich, dass bereits 30 Prozent ihre Stimme abgegeben hätten. Bei der Masseneinwanderungsinitiative 2014 waren es zum gleichen Zeitpunkt erst 18 Prozent.

Lange herrschte bei den Gegnern der SVP-Initiative der Eindruck vor, die Vorlage sei verloren. Doch nun hat der Wind gedreht. Laut dem Politologen Michael Hermann wurde die Abstimmung wegen der Wahlen und anderer Faktoren lange unterschätzt. «Der Abstimmungskampf hat darum spät gestartet, ist aber mittlerweile sehr lebendig.»

Laut Hermann habe es auf der Nein-Seite Zeit gebraucht, bis die Leute gemerkt hätten, dass es auch eine Abstimmung über das Demokratie-System sei und nicht nur über Ausländer. 

Mittlerweile ist das Engagement der Gegner stark. Im Unterschied zu anderen Abstimmungskämpfen dominiert aber nicht nur das Geld die Anti-SVP-Kampagne. Laut Mediafocus entfielen im Januar nur rund 34 Prozent der Ausgaben für Plakate und Inserate zur Durchsetzungs-Initiative auf die Nein-Kampagne.

Michael Hermann, Geograph play
«Die Emotionen sind sonst eher auf der ausländer-kritischen Seite.» Diesmal sei die Nein-Kampagne engagierter und emotionaler, sagt Politologe Michael Hermann. Christian Lanz

Erstaunlich ist laut Hermann auch, dass nicht ein Verband, sondern eine breite Bewegung fast eine Million Franken für die Nein-Kampagne gesammelt habe. Der Initiant dieses «Dringenden Aufrufs», der ehemalige Chefredaktor des Schweizer Fernsehens, Peter Studer, ist «freudig überrascht» über das breite Engagement. In Umfragen zeichnet sich ein Umschwung Richtung Nein ab.

Als atypisch erachtet Hermann die Emotionalität des Abstimmungskampfs über die Durchsetzungs-Initiative: «Die Emotionen sind sonst eher auf der ausländer-kritischen Seite.» Diesmal sei die Nein-Kampagne engagierter und emotionaler. Vielen Leuten liege die Art und Weise unserer Demokratie am Herzen und engagierten sich darum stark gegen die SVP-Initiative.

Es ist aber nicht so, dass die SVP schläft. Nationalrat Lukas Reimann nervt sich ab der «unehrlichen Kampagne», welche Bagatelldelikte ins Zentrum rückte. Und er betont: «Die Mobilisierung ist auch auf SVP-Seite sehr hoch.» So habe sich bei ihm eine ehemalige Kiosk-Angestellte gemeldet, die heute im Ausland lebe, und gefragt, wie sie ihre Stimme abgeben könne. Und es sei ja klar, dass die Gegenkampagne massiv sei, denn 70 Prozent der Wähler seien ja gegen die SVP.

Publiziert am 17.02.2016 | Aktualisiert am 18.02.2016
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  • Michael  Meienhofer aus Ostermundigen
    18.02.2016
    Wie soll der Bürger noch klar denken können - die Parteine führen ja ihren Glaubenskrieg bis aufs Blut - die Sachpolitik ist auf unserem politischen Parket bald am aussterben...! Man gönnt sich ja politisch sonst Nichts !
  • Christian  Kurmann , via Facebook 18.02.2016
    Ok möchte mich langsam entscheiden!
    Wo bekomme ich informationen oder eine liste (verbrechen-urteil-ausschaffen ja/nein) von den letzten jahren?
    Ist das irgendwo zugänglich für uns steuerzahler?
  • Dominik  Müller 18.02.2016
    Warum sollten kriminelle Ausländer nicht verschärft ausgeschafft werden? Aktuell gibt es genügend AUSREDEN, weshalb ein krimineller Ausländer nicht ausgeschafft wird! Mit der DI gibt es nicht mehr so viele AUSREDEN! Opfer werden noch mehr DISKRIMINIERT, wenn sie dann tag täglich ihrem Peiniger auf der Strasse begegnen, obschon dieser mit der DI ausgeschafft worden wäre! Stimmt weiterhin gegen eure Heimat und ihre Bevölkerung..die Gewalt ist hier und kann kommen, denn die wird ja IMPORTIERT!
  • Renè Megapolis  Megapolis , via Facebook 18.02.2016
    das Schweizer Volk soll endlich Mut zeigen und Nägel mit köpfen machen und ja sagen
  • Dominik  Müller 18.02.2016
    Stellt euch einmal vor: Jeder Gegner wird von einem Ausländer spitalreif geprügelt. Dann würden Sie merken, wie Sie von der Justiz im stich gelassen und sogar zum Täter gemacht werden (Sie sind ja selber Schuld, sie haben es Provoziert). Sie würden im Spital liegen und der Täter wäre schon längst wieder frei und lächelt über den Vorfall! Später aus dem Spital müssten Sie den Täter jeden Tag auf der Strasse begegnen..mit der DI wäre er eventuell aus dem LAND! Sind wir CH wirklich SOOOO DOOF?