Damals unterschätzte das Parlament den Volkswillen und liess die Minarett-Initiative ohne Alternative zur Abstimmung kommen. Das Resultat kennen wir: Das Stimmvolk sprach sich klar für ein Verbot aus und die Politiker in Bern rieben sich die Augen.

Beim Thema kriminelle Ausländer wollen die Bundespolitiker nun nicht mehr in die gleiche Falle tappen. So kann man den heutigen Entscheid des Ständerates verstehen. Die kleine Kammer entschied sich zu einem Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative der SVP.

Alle ausweisen oder nur Schwerkriminelle?

Gemäss dem Gegenvorschlag sollen kriminelle Ausländer nur für schwere Delikte ausgeschafft werden können. Das nimmt auf Verfassungsstufe das Anliegen der Initiative auf, schliesst aber aus, dass Ausländer wegen kleinerer Delikte das Land verlassen müssen. Das wäre nach Ansicht der Kommission ein grober Verstoss gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit.

Die SVP kritisiert den Gegenvorschlag als «Verwässerung» des Volksbegehrens und lehnt ihn ab. Die SP wiederum kritisiert die SVP-Initiative als populistisch und «schludrig». Die Linken bezweifeln die Gültigkeit der Initiative zumindest teilweise.

Unheilige Allianz zwischen SVP und SP?

Möglicherweise machen die Gegner der Initiative nicht den gleichen Fehler wie bei der Minarett-Debatte. Aber vielleicht einen neuen: Wenn die SP nämlich den Gegenvorschlag auch ablehnt und zusammen mit der SVP dagegen stimmt, kommt nur die Initiative mit den radikaleren Forderungen vors Volk. (roc)