Ständerat Noser kanzelt Partei-Vize Wasserfallen ab Energie-Zoff in der FDP

FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH) kämpft für die Energiestrategie 2050. Der Freisinn werde die Vorlage mittragen, ist er überzeugt.

Energie-Zoff in der FDP: Ruedi Noser kanzelt Christian Wassefallen ab play

FDP-Ständerat Ruedi Noser zur Energiestrategie 2050: «Der Freisinn wird diese Vorlage mittragen.»

Joseph Khakshouri

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Das Nein zur Atomausstiegs-Initiative hat die Gegner der Energiestrategie 2050 in der FDP beflügelt. Obwohl sich die FDP-Fraktion deutlich hinter die Vorlage gestellt hatte, präsentierte sich die FDP als energiepolitische Chaostruppe (BLICK berichtete).

BLICK: Bei der Energiestrategie 2050 hinterlässt die FDP den Eindruck einer Chaostruppe. Hat Ihre Parteichefin Petra Gössi die Zügel zu sehr schleifen lassen, weil sie selber gegen die Vorlage ist?
Ruedi Noser:
 Die Partei hätte am Sonntag sicher klarer Stellung nehmen können. Stand heute ist aber klar: Die Fraktion steht mit deutlicher Mehrheit hinter der Vorlage. Das Referendum wird jetzt und auch später nicht unterstützt.

Keine Angst, dass Ihnen die Delegiertenversammlung noch einen Strich durch die Rechnung macht?
Natürlich wird die Delegiertenversammlung den definitiven Entscheid fällen, falls das Referendum zustande kommt. Doch ich habe keine Zweifel: Der Freisinn wird diese Vorlage mittragen.

Am Abstimmungssonntag schien es aber, als stelle sich die FDP gegen die Energiestrategie.
Diesen Eindruck haben vielleicht einzelne Exponenten erweckt, aber sicher nicht die Fraktion.

Die Fraktion hat aber Christian Wasserfallen als vehementem Gegner der Energiestrategie die freisinnige Deutungshoheit überlassen. Die Partei müsste ihn längst zurückpfeifen.
Er hat diese Deutungshoheit sicher nicht. Er vertritt eine Minderheitsmeinung der Partei und der Fraktion.

Sollte er als Parteivize nicht die Parteimeinung vertreten?
Diese Frage müssen Sie Herrn Wasserfallen stellen.

Er warnt vor einem «massiven Subventionsmonster», das man «aus freisinniger Sicht nur ablehnen» könne. Eine Kritik an Befürwortern wie Ihnen.
Natürlich kann ich mir als Freisinniger auch andere Lösungen vorstellen. Aber die Energiestrategie 2050 ist ein Kompromiss, in welchem wir einige wichtige Punkte einbringen konnten.

Zum Beispiel?
Besonders wichtig ist für mich die Festlegung von Effizienzzielen. Hinzu kommen gewisse Befristungen, wie etwa für die kostendeckende Einspeisevergütung KEV. Zudem wird die Energiestrategie auch in den nächsten Jahren immer wieder Anpassungen erfahren.

Mit der Vorlage wird auch der Atomausstieg besiegelt. Wollen Sie das wirklich?Korrekterweise werden keine neuen AKW mehr gebaut. Es zeichnet sich derzeit auch keine neue Technologie in diesem Bereich ab. Sollte das in 30 oder 40 Jahren der Fall sein, kann das Gesetz auch wieder angepasst werden.

Die bestehenden AKW dürfen so lange laufen, wie sie als sicher gelten. Bleiben sie tatsächlich so lange in Betrieb, oder gehen sie aus wirtschaftlichen Gründen früher vom Netz, wie das AKW Mühleberg?
Die Subventionen für erneuerbare Energien sind in Europa zwar unter Druck. Aber im heutigen Markt wird man mit der Atomenergie mittelfristig kein Geld verdienen.

Dann könnte der Ausstieg rascher stattfinden als erwartet.
Prognosen sind schwierig, aber es würde mich nicht überraschen.

Publiziert am 30.11.2016 | Aktualisiert am 30.11.2016
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14 Kommentare
  • Ruedi  Lais aus Wallisellen
    30.11.2016
    Als Sozialdemokrat teile ich die Analyse von Ständerat Noser zu 100 Prozent. Nur verstehe ich nicht ganz, warum er nicht für die Atomausstiegsinitiative war. Diese hätte die Energiewende durch einen klaren AKW-Abschaltplan ergänzt und so Klarheit geschaffen.
  • Roland  Wyler 30.11.2016
    Frau Gössi kommt mir vor wie eine 20jährige Productmanagerin die zum ersten Mal ein Bleistift im Markt einführen darf. Mehr hat sie nicht drauf. Die KKW gehen viel früher vom Netz, denn die Bilanzen der Betreiber haben bereits jetzt das Eigenkapital auf der linken Seite. Nur hat die FDP das noch nicht festgestellt oder verstanden. Es wird ein böses Erwachen geben, aber die PM Gössi kann das gar nicht verstehen. Da fehlt es an Bildung und Qualität. Schauen wir mal in 5 Jahren wo die KKW dann sind
  • Walter  Kalberer aus Wangs
    30.11.2016
    Ich bin der Meinung, dass dieser Noser seit er im SR sitzt immer Arroganter wird. Die Energiestrategie 2050 ist ein Moloch. Was glaubt ihr Stimmbürger was geschieht mit unser Wirtschaft, wenn das Benzin zwanzig Rappen mehr kostet, und auch andere Energien um zehn bis zwanzig Rappen teurer werden? Viele Leute glauben, dass die Energiestrategie 2050 nur den Strom beinhalte. Leider ist in diesem Paket wieder einmal viel anderes hineingeschmuggelt worden. Das kennen wir doch, oder?
    • M  Müller aus Zürich
      01.12.2016
      Herr Kalberer, wir senden jedes Jahr ca.12Milliarden in die ganze Welt zur Beschaffung von Rohstoffen. Die USA führt auch für uns viele Rohstoffkriege, die Flüchtlinge daraus mögen viele nicht. Können Sie sich vorstellen, was mit der Wirtschaft geschieht, wenn dieses eingesparte Geld dank Energiewende nicht mehr das Land verlässt und dank alternativer Energie für anderes gebraucht werden kann?
  • Xaver  Arnet 30.11.2016
    Die SVP nimmt mit dem initiierten Referendum gegen die Energiestrategie 2050 nur unser urdemokratisches Recht wahr. Bekanntlich kann das Volk über jeden Pipifax abstimmen. Warum dann nicht über die Energiestrategie 2050, welche den hinter letzten Bürger betrifft? Dass es in unserem Miliz-Parlament und den politischen Parteien mit den vielen Lobbyisten zu Interessenskonflikten kommen kann, liegt in der Natur der Sache. Glücklicherweise haben wir keine DDR SED-konforme Einheitsparteien.
    • M  Müller aus Zürich
      01.12.2016
      Hr.Arnet, die nicht Energiewende dient den Parteioligarchen von SVP u.FDP. Grosskraftwerke, allen voran AKWs sind perfekt zum sozialisieren von Risiken und Kosten und zum privatisieren von Gewinnen. Der nicht vollkosten Atomstrom ist ein Verfassungsbruch da er ein Generationenbetrug ist. Die Milchbüchli Angstrechnung mit welcher die SVP die Schafe über die Klippe treibt, sieht z.B weiterhin keine Versicherung der AKWs für unsere Heimat vor und das nennt sich Volkspartei?
    • Xaver  Arnet 01.12.2016
      @M. Müller: Was soll dieses parteipolitische Geplänkel? Wenn das Volk glücklicherweise über Minarette, Burkas, Vignettenpreise etc. abstimmen darf, finde ich es nicht mehr als in Ordnung, wenn wir auch zur Energiestrategie 2050 mit dem Stimmzettel das letzte Wort haben. Ich möchte diesen sehr wichtigen Strategieentscheid nicht einfach den 246 NR/SR-Volksvertretern überlassen. Schliesslich betrifft es ALLE Bürger/innen, und dies notabene zu einem lebensnotwendigen Versorgungsgut, nämlich Energie.
  • Hans Jakob  Rölli , via Facebook 30.11.2016
    Mein Vorschlag:
    Die FDP spaltet sich wie folgt auf:
    Die "Linken" schliessen sich der SP oder der GRÜNEN an,
    die "Rechten" schliessen sich der SVP an.

    So, wie die FDP heute in der Landschaft steht,
    hat sie keine Überlebens-Chance ...
    • Stefan  Buttliger 30.11.2016
      Smile...
      Der Witz an der Sache ist vor allem: die FDP vertritt 1 bis 2 Prozent der Bevölkerung - also, die oberen 10000!
      Dass dann all jene, denen die SVP etwas zu geradlinig politisiert, die FDP als "bürgerliche Alternative" wählen und der FDP 15 Prozent Wähleranteil bescheren, tun dem "Normalbürger" keinen Gefallen!
      Die FDP-Frauen sollten zur SP oder der BDP wechseln - eine bürgerliche Politik sieht definitiv anders aus!
      Erst motzt man über die Bürokratie - und schafft gleichzeitig welche!!!