Ständerat Filippo Lombardi reiste fünf Tage durch die Türkei «Es herrscht Angst»

Die Lage in der Türkei spitzt sich dramatisch zu. Erstmals wurden Parlamentarier verhaftet. Der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi erlebte die Eskalation hautnah.

Police operation at pro-Kurdish HDP party play
Türkische Polizisten verhaften die ehemalige kurdische Parlamentarierin Sebahat Tuncel (Mitte) während einer Demonstration gegen die Regierung in der Kurdenstadt Diyarbakir am 4. November 2016.(EPA/STR) STR

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Herr Lombardi, Sie sind gerade aus der Türkei zurückgekehrt, wo die Lage mit der Verhaftung von Parlamentariern eskaliert. Haben Sie das auf der fünftägigen Reise der ständerätlichen Delegation ebenfalls bemerkt?
Filippo Lombardi: Jeder Tag brachte neue schlechte Nachrichten: ein neuer Regierungsbeschluss mit der Entlassung von 11'000 Leuten, insbesondere Lehrern, die Inhaftierung des Chefredaktors und verschiedener Journalisten der Zeitung «Cumhuriyet», der Aufruf Erdogans, die Todesstrafe wieder einzuführen, bis nun Freitag Nacht die Verhaftung von elf Parlamentariern der HDP. Es war eine deprimierende Reise.

SESSION, HERBSTSESSION, PARLAMENT, play
Ständerat Filippo Lombardi (TI/CVP). (KEYSTONE/Alessandro della Valle) ALESSANDRO DELLA VALLE

Sie konnten noch nach der Verhaftung der HDP-Leute mit Vertretern der Partei sprechen. Wie haben die auf die Verhaftungswelle reagiert?
Sie hatten es erwartet, nachdem die Immunität ihrer Abgeordneten suspendiert worden war. Es ändert aber an ihrer Entschlossenheit nichts. Sie erwarten, dass die kurdische Diaspora weltweit reagiert. Sie setzen weiterhin auf friedliche und demokratische Mittel, wissen aber, dass in solchen Situationen die Gewalt einmal mehr eskaliert.

Sie konnten auch Vertreter der Regierungspartei AKP sprechen. Wie begründen diese das Vorgehen?
Mit der Säuberung der Gülen-Anhänger nach dem Putschversuch sowie mit der Bekämpfung des IS- und PKK-Terrorismus – und sogar mit den Menschenrechten. Das höchste Menschenrecht sei das Recht auf Leben, sagten sie uns. Terroristen würden das Leben des türkischen Staats und seiner Bevölkerung bedrohen – da könne es keine Gnade geben.

Wie ist die Stimmung im Land?
An der Oberfläche sieht man wenig, wenn man aber mit den Leuten offen sprechen kann, spürt man Pessimismus und Resignation. Die Bevölkerung hält sich zurück. Die Hälfte, die die Regierung unterstützt, verspricht sich mehr Sicherheit und eine stärkere Türkei, die andere Hälfte ist aber verunsichert und besorgt. In regierungskritischen Kreisen herrscht vor allem Angst. Sie befürchten immer mehr Druck unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung.

Beobachter sehen die Türkei an der Schwelle zu einem Bürgerkrieg. Teilen Sie diese Ansicht?
Nein, daran glaube ich nicht. Wie gesagt, die Hälfte der Bevölkerung unterstützt die Regierung, die andere ist eher resigniert. Sie wissen was auf sie zukommt, sie haben es in der Geschichte bereits erlebt. Wer kann, versucht höchstens das Land zu verlassen. Es wird wahrscheinlich eine Welle von Attentaten geben, die PKK wird im Süden aktiver kämpfen und versuchen, sich auf die Kurden in Syrien und Irak zu stützen, aber keine Seite kann diesen Kampf militärisch gewinnen. Und an einem Bürgerkrieg glaube ich wirklich nicht.

Aussenminister Didier Burkhalter wurde kritisiert, weil er die Entwicklung in der Türkei zu wenig scharf verurteilt hat – etwa beim Besuch des türkischen Aussenministers Mevlüt Çavusoglu in Bern. Hätten auch Sie sich klarere Worte gewünscht?
Das ist eine schwierige Frage. Denn mittlerweile wird alles, was aus dem Westen kommt, als Angriff auf die türkische Identität angesehen. Zum Teil ist das verständlich, etwa wenn man sich die taktischen Spielchen der EU in Sachen Türkei-Beitritt ansieht. In einem solchen Klima laufen aber auch berechtigte Kritik und selbst gute Ratschläge Gefahr, als Beleidigung aufgefasst zu werden. Dennoch: Gerade weil die türkische Regierung sich zum Ziel gesetzt hat, das Land von Europa zu entfernen, müssen wir im Gespräch bleiben mit der Zivilgesellschaft und mit allen Parteien. Sonst spielen wir das Spiel der Abschottung mit.

Welche Rolle kann die Schweiz in dieser Situation übernehmen?
Wir sollten uns nicht überschätzen. Aber eben weil wir nicht Teil der EU sind und auch keine militärischen oder post-kolonialen Interessen am Bosporus haben, sollten wir uns engagieren. Nicht, indem wir verurteilen, sondern indem wir unserer Sorge Ausdruck verliehen, nicht zuletzt um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Kritik in diesem Sinn sollte es aus der Schweiz weiter geben.

Publiziert am 05.11.2016 | Aktualisiert am 15.12.2016
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13 Kommentare
  • Annemarie   Setz 05.11.2016
    Glaube auch, dass schwierige Zeiten auf die Türkei zukommen, alles auf Grund des unerhörten Machtgebarens von Erdogan. Einerseits wächst die Furcht und auch die Wut bei den Vernünftigen in diesem Land, weil einer nach dem andern aus der Politik entfernt wird, verhaftet wird, und weil überhaupt keine Meinungs- und Pressefreiheit mehr herrscht. Anderseits ist der IS, der die Unsicherheit im Land für seine Zwecke nutzt, und die Wut der Kurden.Wirtschaft und Tourismus gehen so vor die Hunde.
  • Paul  Ottiger 05.11.2016
    Was diese Politiker in diesem Land aufführen ist eines sogenannten demokratischen Landes unwürdig. Dieses Land will Visumsfrei in die EU einreisen, das geht gar nicht. Ich begreife nicht, dass sich das Volk so unterjochen lässt.
  • marc  klauser aus schmitten
    05.11.2016
    Deutschland samt europäischen Ländern wird es wohl hinkriegen ohne diesen Verrückten zu überleben. Zurückschrauben in allen Sachen und gut isses. Die Verrückten zum Verrücktem rausschmeissen und alles andere das hier Ordnung und Kultur schätzt soll hier bleiben. Wie einfach das eigentlich wäre., ohne diese Miesmacher Linkes Gesaber.
  • Klaus  Utzinger aus Bad Zurzach
    05.11.2016
    Eigentlich mager, die Resultate dieser Reise. Herr Lombardi hat diese sicher auf Kosten des Steuerzahlers gemacht.
  • marc  klauser aus schmitten
    05.11.2016
    Das ist ja ein ganz schlauer, will er uns doch mitteilen was die ganze Welt im Radio oder TV jeden Tag mitbekommt. Er war sicher bei der AKP bestens aufgehoben.