Ständerat Daniel Jositsch über den Flügelkampf in der SP «Als Mitte-Links-Volkspartei liegt das Potenzial bei 30 Prozent!»

Die SP streitet um ihre Ausrichtung in der Wirtschaftspolitik. SP-Ständerat Daniel Jositsch will seine Partei stärker zur Mitte hin öffnen.

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SP-Ständerat Daniel Jositsch: «Wir müssen uns breiter aufstellen.» Keystone

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Die SP steht bei der Ausrichtung ihrer Wirtschaftspolitik vor einer Zerreissprobe. Die Parteileitung um SP-Chef Christian Levrat will einen radikalen Linkskurs einschlagen. Am Parteitag vom 3. und 4. Dezember soll das Wirtschaftsdemokratie-Papier verabschiedet werden.

Doch der Reformflügel um die SP-Ständeräte Pascal Bruderer (AG) und Daniel Jositsch (ZH) sagt dem Klassenkampf den Kampf an (BLICK berichtete). Im Interview erklärt Daniel Jositsch, worum es ihm geht.

BLICK: Herr Jositsch, das geplante Wirtschaftspapier der SP propagiert den Klassenkampf. Fühlen Sie sich in Ihrer Partei noch wohl
Daniel Jositsch:
Selbstverständlich! Ich wurde ja auf den SP-Listen sehr gut gewählt. Und solange mich die eigene Basis wählt, bin ich am richtigen Ort. Würde es nur dank Panaschierstimmen reichen, müsste ich mir Gedanken machen.

Sie wollen nun aber mit einem Rückweisungsantrag den Linkskurs der Parteispitze korrigieren.
Es geht uns nicht um die Frage nach dem falschen oder richtigen Kurs, sondern um die Breite der Partei. Sie kennen ja das berühmte Zitat von Helmut Hubacher, dass die SP ebenso wie ein Vogel einen rechten und einen linken Flügel zum Fliegen braucht. Was uns stört ist nicht, was im neuen Papier steht, sondern was nicht drinsteht!

Was fehlt denn?
Das Papier atmet den Geist des Klassenkampfs. Doch es gibt auch einen Reformflügel in der SP, der nicht den Kapitalismus überwinden will, sondern zur Marktwirtschaft steht und diese sozial ausgestalten will. Dieser Flügel fühlt sich nicht repräsentiert. Wir fordern, dass auch diese pragmatische Ausrichtung Widerhall findet.

Ein Jekami statt klarer Konturen also?
Überhaupt nicht. Es ist doch so: Links der FDP gibt es nur eine starke Kraft, die Sozialdemokratie. Mit der heutigen Juso-Gewerkschafts-Ausrichtung erreichen wir aber nur einen Teil unseres Wähleranteils. Als Mittelinks-Volkspartei hingegen haben wir ein Wählerpotenzial von 30 Prozent. Ich will niemandem etwas wegnehmen, wir müssen uns aber breiter aufstellen. Auch Vielfalt bedeutet Profil.

In zentralen Fragen wie AHV plus oder der Unternehmenssteuerreform III weichen Sie aber von der Parteilinie ab. Das geht doch nicht auf.
Entscheidend ist doch, dass man die Grundwerte teilt. Als Sozialdemokrat steht man für die Sozialwerke oder den Service public ein. Bei konkreten Vorschlägen kann es aber unterschiedliche Meinungen geben. Es gibt nicht nur einen Weg zum Ziel. Problematisch wäre, wenn man die Grundwerte nicht mehr teilt.  

Verstehen Sie sich überhaupt noch als Linker?
Selbstverständlich. Ich bin im linken Spektrum, aber etwas näher der Mitte angesiedelt als vielleicht ein Cédric Wermuth.

Der linke Flügel trifft sich in der Flügelrad-Vereinigung. In der «NZZ am Sonntag» ist davon die Rede, dass Sie nun eine sozialliberale Plattform gründen wollen.
Die Realität ist viel unspektakulärer.

Nämlich?
Bei gewissen Themen gibt es innerhalb einer Partei unterschiedliche Meinungen – und diese werden diskutiert. Das war schon immer so. Letztes Jahr zum Beispiel beim Nachrichtendienstgesetz und nun wieder im Zusammenhang mit dem Wirtschaftspapier. Wir haben uns zusammengesetzt und überlegt, wie wir vorgehen wollen. Das Resultat war der Rückweisungsantrag von Pascal Bruderer. Nach dem Parteitag werden wir wieder zusammensitzen und das Resultat sowie die weitere Vorgehensweise analysieren.

Publiziert am 23.11.2016 | Aktualisiert am 28.11.2016
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6 Kommentare
  • André  Baldin 23.11.2016
    Ich würde mich freuen, wenn die SP ganz von der politischen Landschaft verschwinden würde. Mit ihrer Politik schaden sie der Schweiz: Überwindung des Kapitalismus, Abschaffung der Armee, bedgl. Grundeinkommen, mehr Flüchtlingen, mehr Lohn und mehr Ferien, EU-Beitritt, etc. die Liste könnte unendlich weitergeführt werden.
    • Marco  Weber 24.11.2016
      Genau Herr Baldin! Da sind wir doch lieber bei der SVP welche schauen das es den reichen besser geht und fleissig probleme bewirtschaftet! So hält man das Volk bei Laune! Recht haben Sie!
  • John  Mueller 23.11.2016
    Gerhard Schröder war aus meiner Sicht ein idealer Sozialist ohne Berührungsängste. Er hat in Deutschland viel erreicht. Wenn ich unseren kleinen Cedric mit Schröder vergleiche, arte ich in einen Lachchrampf aus.

  • Lorenz   Müller 23.11.2016
    Ich glaube nicht, dass das Volk in diesem Masse Politiker unterstützt, für die Kiosk-Einbrüche eine Bagatelle sind. Ich glaube, viele Menschen haben genug von der Verrohung der Sitten, die durch solche Politiker und Rechtsprofessoren wie Jositsch geradezu gefördert werden. Der Respekt anderen und anderem Eigentum gegenüber hat auf eine erschreckende Weise zugenommen. Weil viele Delinquenten solche Sprüche wie die von Jositsch mit Dank zur Kenntnis nehmen.
  • Daniel  Schlatter , via Facebook 23.11.2016
    Die alt-marxistisch-leninistischen Parolen von Levrat, sind kontraproduktiv und treiben nur noch mehr Leute den Rechtspopulisten in die Fänge. Der Sozialismus ist gescheitert, Klassenkampf war vorgestern. Das sage ich als Uralt-Linker! Jositsch hat recht: es braucht einen Sozial-Libralismus. Das Zusammenspiel zwischen Arbeit und Kapital muss wieder ins Gleichgewicht kommen. D.h. Weniger exorbitante Gewinne für die Investoren, mehr Investitionen und v.a. mehr für die Arbeitnehmenden!
  • Herbert  Widmer aus Sagogn
    23.11.2016
    Mir scheint, dass die SP nun mit Vollgas auf Populismus machen will, also genau das, was sie anderen Parteien vorwirft. Glaubhaft? Herr Jositsch, wollen sie so weiter Stimmen holen, um zulasten des Steuerzahlers weiter umverteilen zu können. Beachten sie aber bitte, dass das Volk ist intelligent genug ist, um solche Schlaumeiereien zu frühzeitig zu durchschauen.