Ständerat Andrea Caroni sagt, der Einwanderungs-Kompromiss missachte den Volkswillen. Aber er hat eine Lösung «Wir müssen die Verfassung anpassen»

Der Gesetzes-Vorschlag ritzt die Verfassung, sagt der Ausserrhoder FDP-Ständerat. Deshalb will er mit einer neuen Abstimmung die Verfassung dem Gesetz anpassen.

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Mit fast kommunistischem Stimmverhältnis SVP will Personenfreizügigkeit...
2 Weniger Asylgesuche im 2016 Nur halb so viele Eritreer
3 Nicolas Voide zum Hauskrach in der CVP Wallis «Darbellay hat die...

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
0 shares
63 Kommentare
Fehler
Melden

Seit die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats am Freitag präsentiert hat, wie sie die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen will, macht ein Wort die Runde: Verfassungsbruch. Die Kritik kommt nicht nur von der unterlegenen SVP, sondern auch von Juristen und Politikern anderer Couleur. So sagte der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni im SonntagsBlick, er sei nicht gegen die Lösung der SPK. Aber: «Wer diesen Vorschlag will, muss die Verfassung anpassen.»

Verschiedene Varianten denkbar

Gegenüber BLICK präzisiert er nun, wie er dabei vorgehen will: «Ich werde mich im Ständerat dafür einsetzen, dass wir eine Analyse erhalten, inwiefern das Gesetz verfassungskonform ist und in welchen Punkten es einen Konflikt gibt. In diesen Punkten muss nach meiner Meinung die Verfassung angepasst werden.» Dazu seien verschiedene Varianten denkbar. 

Eine liegt auf der Hand: Da der Gesetzesvorschlag weder Höchstzahlen noch Kontingente vorsieht, könnten zum Beispiel diese aus der Verfassung gestrichen werden. Knackpunkt: Über eine solche Änderung müsste das Volk abstimmen. Die Unsicherheit, ob die Stimmbevölkerung dem zustimmen wird, ist gross. Immerhin hatten am 9. Februar 2014 50,3 Prozent explizit Ja zu Kontingenten und Höchstzahlen gesagt. Die SPK des Nationalrats wollte dieses heisse Eisen daher offenbar nicht anpacken.

Die Bürger um Optimierung bitten

Anders Caroni: «Wir haben vom Volk einen Auftrag erhalten», meint auch er. Wenn die Politik aber nach drei Jahren intensiven Debattierens und Auslotens möglicher Lösungen zum Schluss komme, dass sie davon in gewissen Punkten abweichen will, sollte sie den Auftraggeber fragen, ob er bereit sei, seinen damaligen Auftrag in diesem Sinne zu optimieren. «Es scheint mir daher wichtig, dass sich Volk und Stände dazu äussern können», sagt er.

Ständerat Andrea Caroni: Schweizer Verfassung muss angepasst werden play
Kurt Fluri (FDP/SO). KEY

Diese Meinung teilen nicht alle im Freisinn. So geht Nationalrat Kurt Fluri, der als Architekt des SPK-Deals gilt, davon aus, dass der Kompromiss die Verfassung respektiere. «Wir haben die sanfteste Variante gewählt, die möglich war», gibt er zu.

Schludriger Initiativtext

Er verweist aber darauf, dass der Verfassungsartikel auch vorschreibe, die gesamtwirtschaftlichen Interessen zu berücksichtigen. «Das haben wir so interpretiert, dass die bilateralen Abkommen, die ja auch mehrfach vom Volk bestätigt wurden, nicht gefährdet werden.» Zudem hätten viele Stimmbürger mit ihrem Ja zur Initiative auch ein Zeichen setzen wollen. «Und bei einem so knappen Ergebnis ist es durchaus gerechtfertigt, die Initiative nicht wortwörtlich umzusetzen.»

Dies, zumal von der SVP nie auch nur ein einziger konkreter Vorschlag gekommen sei, wie die Initiative ihrer Meinung nach umgesetzt werden soll, so Fluri. «Statt sich jetzt zu empören, sollte eine Bundesratspartei vielleicht nicht so schludrige und widersprüchlich formulierte Initiativen einreichen.»

Publiziert am 04.09.2016 | Aktualisiert am 06.09.2016
teilen
teilen
0 shares
63 Kommentare
Fehler
Melden

TOP-VIDEOS

63 Kommentare
  • Daniel  Münger , via Facebook 05.09.2016
    Ich werde nicht eher ruhen, bis dass Ihr Politiker endlich alle kapiert, das wir die Ursache der Zuwanderung bereinigen müssen. Während bis heute geschätzte 350000 ältere Schweizer erwerblos sind, sucht Ihr verzweifelt nach Scheinlösungen. Setzt einfach den Arbeitgeber-BVG-Beitrag für alle Mitarbeiter auf ca. 12 Prozent und die Altersdiskriminierung ist weg. Kein Unternehmen holt im Ausland junge Mitarbeiter, wenn es bestqualifizierte Schweizer zum gleichen Preis haben kann! Wetten?
  • willi  Frischknecht 05.09.2016
    Ich war nie ein glühender Befürworter der Initiative und hätte mit einem knappen Nein auch leben können. Nur was die Gegner sich alles einfallen lassen um den Volksentscheid zu torpedieren ist einer Demokratie nicht würdig. Es gibt kein knapp und somit vertretbar Herr Fluri .
  • Kurt  Nussbaum aus Sipalay City
    05.09.2016
    Nach fast dreijähriger, knochenharten, schweisstreibender "Arbeit" kommt man zum Schluss, das bei so knappen Entscheiden, das Ganze nicht wortwörtlich umzusetzen ist! Das sich diese Selbstdarsteller, noch getrauen, Ihren von den SteuerzahlerInnen fürstlich bezahlten Lohn für Nichtleistungen zu nehmen, ist das einte, ob Sie aber auch noch täglich in den Spiegel schauen, ist das andere, denn dann würden Sie sehen, wie Ihre Nasen immer länger werden! Denn vera...en, kann ich mich nähmlich selber!
  • Harald  Beutler 05.09.2016
    Vor wohl ca 2 Jahren war von einem Züricher Politologen zu vernehmen, dass er ziemlich irritiert sei, wie stark sich die Bevölkerung von der Politik entfernt habe... Dieser Vorschlag der SPG ist ein weiterer Beweise für diese These... Oder ist es nicht doch eher so, dass sich die Politik vom Volk entfernt hat? Ich finde, solche Aussagen zeigen klar die Prioritäten solcher Politiker auf, welche unbedingt abgewählt gehören!
  • Paul  Betschart aus Stellenbosch
    05.09.2016
    Das Demokratieverständnis von Kurt Fluri ist bedenklich. Kein Respekt vor dem Volkswillen und sieht nur seine eigenen Interessen. Ein solcher Mann gehört nicht ins Parlament.