Ständerätin Karin Keller-Sutter fordert: «Wer sich nicht integriert, muss gehen!»

Asylbewerber sollen unsere Werte achten – und dies in Integrationsgesprächen verbindlich zusichern, findet FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter.

Fordert Integrationsvereinbarungen mit jedem Neuankömmling: Karin Keller-Sutter. play

Fordert Integrationsvereinbarungen mit jedem Neuankömmling: Karin Keller-Sutter.

Peter Gerber

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Als Justizdirektorin des Kantons St. Gallen ging Karin Keller-Sutter (52, FDP) mit harter Hand gegen kriminelle Ausländer vor. Sie brachte neue Ausländer- und Asylgesetze auf den Weg und führte Integrationsvereinbarungen für alle Zuwanderer aus Drittstaaten ein.

Die Silvester-Vorfälle in deutschen und Schweizer Städten schockierten die Ständerätin: «Das ruft nach einer klaren Reaktion des Staates.» Kulturelle Differenzen bringe man nicht einfach weg. Man solle versuchen, Fremde zu integrieren: «Aber ein gewisser Grad von Nichtintegration sollte zum Entzug des Aufenthaltsrechts führen.»

Keller-Sutter fordert, dass mit jedem Migranten  ein Integrationgsgespräch geführt wird. Dabei müsse sich der Zuwanderer verpflichten, unsere Werte zu achten und die Gleichstellung von Mann und Frau zu respektieren. «Wer sich nicht an die Vereinbarung hält und sich nicht integriert, muss gehen.»

Dabei setzt Keller-Sutter auf Abschreckung: «Niemand will riskieren, ausgewiesen zu werden. Wenn wir hier hart durchgreifen, spricht sich das schnell herum.»

Wie aber führt man Ausweisungen durch, wenn Länder wie Algerien sich weigern, Asylbewerber zurückzunehmen? «Wir müssen Abkommen mit den Staaten schliessen», so Keller-Sutter. «Konsequente Ausschaffungen sind schwer, aber nicht unmöglich.»

Publiziert am 17.01.2016 | Aktualisiert am 17.01.2016
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95 Kommentare
  • Bernd  Lehnherr , via Facebook 18.01.2016
    Teil 2,und als ich selber meine Entscheidung treffen konnte und auch noch nach grossen Schwierigkeiten die DDR verlassen durfte,bin ich voller Ueberzeugung in das Land meiner Vaeter,in meine Heimat Schweiz zurueckgekehrt.Heute lebe ich zwar in Spanien,das hat gesundheitl und auch weitere Gruende.Aber mein Herz schlaegt fuer die Schweiz,halte aber alle Regeln und Gesetze und Lebensnormen hier in E-ein.
  • Robert  Annen aus Kaiseraugst
    18.01.2016
    Danke Frau Keller-Sutter, dem kann man nur zustimmen.Könnte unsere liebe Frau BR auch so klar denken wäre sie auch in der Lage schnelle, umsetzbare Lösungen zu präsentieren.Das würde der ganzen Migrationsdebatte sehr viel an Emotionen nehmen.
  • Uriella  Bianca aus Buhwil
    18.01.2016
    verstehe ich das wirklich richtig? Parteien machen sich dafür stark, dass man Gesetze nicht so richtig einhalten muss, wenn man Flüchtling oder Asylant ist? Was für eine seltsame Diskussion! Wer ist in der Schweiz eigentlich so bescheuert, dass man hier zweierlei Recht einführen will?
  • Peter  Stierli aus Geroldswil
    18.01.2016
    «Wer sich nicht integriert, muss gehen!» Das haben schon sehr viele Politikerinnen und Politiker auch gesagt Frau Karin Keller-Sutter. Reden könnt ihr gut aber zum Handeln fehlt euch einfach der Mut, weitere Jahre werden vergehen und nichts wir geschehen.
  • Mario  Basler 18.01.2016
    Ich verstehe nicht, wieso man mit diversen Ländern einzelne Abkommen abschliessen muss, damit die wohlgemerkt ihre eigenen Landsleute wieder zurücknehmen? Du kommst hier her, darfst nicht bleiben und wirst zurückgeschickt. Das müsste eigentlich selbstverständlich sein! Anscheinend sind die dort selber froh, wenn sie diese Landsleute nicht mehr im eigenen Land haben. Anders kann ich mir das sonst nicht erklären.
    • Jan  Berger 18.01.2016
      Rücknahmeabkommen sind gute Deals für diese Länder und kosten unsere Regierung massenweise Geld plus diverse Zugeständnisse – eingehalten werden sie jedoch dann meist nur einseitig.

      Solange wir vom BR den momentanen Status Quo "fehlende Rücknahmebekommen" akzeptieren und der so viel weniger kostet als die dreisten Forderungen all dieser Länder, hat Sommaruga nicht den geringsten Anreiz, für unsere Bevölkerung ergebnisorientiert zu verhandeln. Diesen Prozess würde di DI nachhaltig anschieben.