Wohnungsnot nimmt zu Städte überbevölkert – Bundesrat muss handeln

«Wohnraum als Lebensraum muss bezahlbar sein», erklärte SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Marina Carobbio.

Übervölkerung der Grossstädte

Die Zahl der Haushalte wird bis 2030 um 27 Prozent zunehmen. Die Bevölkerung könnte auf rund 9,5 Millionen Bewohner anwachsen. Die meisten Menschen wohnen nicht auf dem Land, sondern bevölkern die Grosstädte.

Der Wohnungsmarkt wird in den nächsten 20 Jahren sehr angespannt bleiben. Dies zeigt eine Trendstudie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW, die im Auftrag der SP-Bundeshausfraktion erstellt wurde.

«Der Bund muss raumplanerisch eingreifen», so Marina Carobbio. Zudem gelte es, nicht genutzte Industriebrachen für das Wohnen zu nutzen. Zuständig ist das Departement von Bundesrat Johann Schneider-Amman.

Gutverdiener leben in der City, Familien müssen in die Agglo

Arbeitnehmer mit mittleren und hohen Einkommen werden sich die Mietwohnung in Ballungszentren wie Genf, Basel und Zürich eher leisten. Familien hingegen werden in die Agglomerationen gedrängt.

Die SP Schweiz fordert eine Miet- und Bodenpolitik, die der ganzen Bevölkerung diene. Dringend benötigt würden flankierende Massnahmen.

«Es kann nicht sein, dass aufgrund spekulativer Mechanismen der Mietzins für Wohnraum in exorbitante Höhen steigt», so Nationalrätin Carobbio weiter.

Mietzinsreduktion ab Ende Jahr

Doch wie sollen Liegenschaftenbesitzer so weit gebracht werden, die Zinse so anzusetzen, dass auch Familien noch in der Stadt wohnen können? «Mit der Änderung des Referenzzinssatzes, wie ihn der Schweizerische Mieterverband fordert», so Carobbio weiter. Diese Massnahme wäre am schnellsten umzusetzen.

«Die schnellste Lösung könnte der Bundesrat mit der Änderung der Verordnung für die Festsetzung des Referenzzinssatzes per 1. November 2011 durchsetzen», erklärt SP-Nationalrätin Anita Thanei. Sie ist Präsidentin des Schweizer Mieterverbandes.

Keine Angst vor Rache

Mit der Senkung des Referenzzinssatzes von aktuell 2.75 Prozent auf 2.5 Prozent hätten Mietende einen Anspruch auf Mietzinsreduktion von knapp 3 Prozent. Thanei: «Oder sogar mehr, falls frühere Senkungen nicht weitergegeben wurden.»

Diese Reduktion sollen die Mieter auch einfordern, «ohne Angst vor Rache des Vermieters».