Verteil-Kampf Städte laufen Sturm gegen Invaliden-Reform

Publiziert: 23.08.2010, Aktualisiert: 14.01.2012
Von Simon Hehli

BERN – Der Ständerat zieht die Schraube bei der IV an: Tausende Rentner sollen wieder arbeiten gehen. Das sei eine Illusion, sagen die Städte – und fürchten hohe Mehrkosten.

500 Millionen soll die Invaliden-Versicherung mit der 6. Revision sparen. Das hat der Ständerat in dieser Woche beschlossen. Kernpunkt der Abbauvorlage ist die Wiedereingliederung von 16‘500 heutigen IV-Rentnern. Opposition gab es in der kleinen Kammer nur von linker Seite.

Doch jetzt regt sich auch bei den Städten und Gemeinden Widerstand. Hannes Germann ist Schaffhauser SVP-Ständerat und prinzipiell für die Sanierungsmassnahmen bei der IV. Doch als Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes fürchtet er, dass letztlich Dörfer und Städte unter der Reform leiden.

Problem elegant auf Sozialhilfe abschieben

Das Problem ist, dass die IV Bundessache ist, während für die Sozialhilfe die Gemeinden und Kantone zuständig sind. Germann glaubt nicht, dass Tausende IV-Rentner einen Job in der Privatwirtschaft finden können: «Es gibt viele Berührungsängste vonseiten der Arbeitgeber.»

So könnten viele heutige IV-Bezüger bei der Sozialhilfe landen – und würden damit das Budget der Wohngemeinde statt des Bundes belasten. «Wenn wir die Kosten einfach auf eine andere Ebene verlagern, nützt die ganze Übung nichts», betont Germann gegenüber Blick.ch.

Keine Nachfrage nach schwachen Arbeitskräften

Ähnlich tönt es aus den Städten. Christina Stücheli vom Zürcher Sozialdepartement und Rolf Maegli, Leiter Sozialhilfe Baselstadt, sind sich einig: Bei jeder Revision der Invaliden- oder der Arbeitslosen-Versicherung auf Bundesebene endeten mehr Menschen in der städtischen Sozialhilfe.

«Es gibt schlicht keine Nachfrage nach Arbeitskräften, die nicht voll leistungsfähig sind», erklärt Stücheli. Die Tendenz gehe vielmehr dahin, dass es immer mehr hochqualifizierte Arbeitskräfte brauche.

Städte wollen mitreden dürfen

Jürg Fassbind, der Leiter des Kompetenzzentrums Arbeit der Stadt Bern, pflichtet seinen Kollegen aus Basel und Zürich bei. Für ein paar wenige IV-Bezüger habe grösserer Druck zwar eine Aktivierung zur Folge. «Aber diese Wirkung darf man nicht überschätzen.»

Wenn das Parlament die Sozialwerke revidiere, solle es auch die Städte stärker einbeziehen, fordert Fassbind. «Schliesslich tragen sie auf kommunaler Ebene die höchsten Soziallasten.» In den Städten leben überdurchschnittlich viele Arme und Arbeitslose: Nur zahlen ohne mitreden, diese Zeiten sollen vorbei sein.

Ob der Nationalrat mehr Einsehen für die Probleme der Städte hat, wird sich in der Herbstsession zeigen. Dann behandelt er die IV-Revision.