Stabilisierungsprogramm Ständerat will Entwicklungshilfe nicht zusätzlich kürzen

Der Ständerat will bei der Entwicklungshilfe nicht mehr sparen als der Bundesrat. Das hat er am Mittwoch bei der Beratung des Stabilisierungsprogramms beschlossen.

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Mit 25 zu 19 Stimmen sprach sich der Ständerat gegen den Antrag seiner Kommission aus, die Entwicklungshilfe jährlich um zusätzliche 100 Millionen Franken zu kürzen. Er folgte dem Bundesrat, der die Entwicklungshilfegelder gegenüber dem Finanzplan in den Jahren 2017 bis 2019 um insgesamt 600 Millionen Franken reduzieren will.

Die vorberatende Kommission des Ständerates wollte insgesamt 900 Millionen Franken sparen. Damit wäre ein Drittel des Sparpakets zu Lasten der Entwicklungshilfe gegangen. Nach dem Vorschlag des Bundesrates ist es ein Viertel.

Die Befürworter zusätzlicher Sparmassnahmen argumentierten, die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit hätten in den letzten Jahren stetig zugenommen. Sie seien aus dem Ruder gelaufen, befand Werner Hösli (SVP/GL). Es sei ein Trugschluss zu glauben, mit immer mehr Geld liessen sich die Probleme lösen.

Die Entwicklungshilfe habe auch nicht verhindern können, dass die Asylkosten anstiegen, sagte Hösli. Der Rat habe die Aufgabe, «Volkes Meinung aufzunehmen». Auch Philipp Müller (FDP/AG) stellte den Nutzen der Entwicklungshilfe für die Schweiz in Frage. Die Hilfe vermöge die Migration nicht zu verhindern.

Gegen zusätzliche Kürzungen stellten sich die Ratslinke sowie CVP- und FDP-Vertreter. Christian Levrat (SP/FR) erinnerte daran, dass das Parlament einst entschieden habe, 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die internationale Zusammenarbeit auszugeben. Er plädierte ausserdem für ein Gleichgewicht im Sparpaket. Es gehe nicht an, manche Bereiche zu verschonen und andere so stark zu belasten.

Auch Fabio Abate (FDP/TI) und Jean-René Fournier (CVP/VS) sprachen sich gegen zusätzliche Kürzungen aus. Solche wären unverhältnismässig und würden gegen das Prinzip von Treu und Glauben verstossen, befand Abate. Fournier wies darauf hin, dass Entwicklungshilfeprojekte langfristig ausgelegt seien. Es dauere Jahre, bis sie Wirkung zeigten. Kurzfristig 100 Millionen Franken zu kürzen, sei unverantwortlich und führe zu einem Effizienzverlust.

Erst vor wenigen Tagen hatte das Parlament den Zahlungsrahmen für die Entwicklungshilfe für die nächsten vier Jahre genehmigt. Dabei folgte er dem Bundesrat und legte die Obergrenze bei 11,11 Milliarden Franken fest. Mit dem Entscheid vom Mittwoch bleibt er nun auf diesem Kurs. Ausschlaggebend sind am Ende allerdings die Beträge, die das Parlament in den Jahresbudgets festlegt.

Aussenminister Didier Burkhalter hatte bei den Beratungen zum Zahlungsrahmen vor zusätzlichen Sparmassnahmen gewarnt. Weitere Kürzungen könnten nicht mehr linear erfolgen, sagte er. Es müssten ganze Programme gestrichen werden - beispielsweise jene in Nordafrika, dem Mittleren Osten und Afghanistan. (SDA)

Publiziert am 28.09.2016 | Aktualisiert am 28.09.2016
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16 Kommentare
  • Michael  Meienhofer aus Ostermundigen
    28.09.2016
    SP Levrat kann schon jammern - wenn das Geld für die SP nicht vorhanden ist, rügt er seine Mitpolitiker - er selber aber hat keinen Skrupel, bei der Entwicklungshilfe mitzuhelfen, Millionen weiterhin zu verlochen obschon er weiss, dass sie nichts bringen und des öfteren an die Falschen ausbezahlt werden!
  • Karl-Heinz  Baumberger aus Winterthur
    28.09.2016
    Ich hoffe, das sich nun die Diskussion über die AHV erledigt hat. Wer soviel Geld für das Ausland hat, kann auch die AHV mit den jetztigen Beiträgen finanzieren und eine weitere Debatte im Parlament, kann getrost abgesagt und die Sitzungsgelder gespart werden
    • Daniela  Ponti 28.09.2016
      Mich reut jeder, jeder einzige Steuerfranken welchen ich diesem - nicht meinem Parlament - hinterherwerfen muss. Ich werde mir jetzt einen Steuerberater nehmen und mich über jeden gesparten Batzen freuen.
  • Hans  Flanke 28.09.2016
    Wie jetzt? Immer noch zuviel Geld an falsche Stellen schicken, damit die Überfahrten nach Europa weiterhin bezahlt werden können? Wo sind in den letzten 10-20 Jahren eigentlich all die CHF-Milliarden sinnvoll hingeflossen und was ist dabei rausgekommen?
  • Mario  Solario aus Lausanne
    28.09.2016
    darum bin ich dafür dass der NAF Nationale Finanzausgleich abgeschafft wird.. die Bettlerkantone sollen sich selber mal bemühen den Laden in Ordnung zu bringen.. genau das selbe ist mit der not auf Erden.. nur die Europäer sind schuld daran dass es vielen so schlecht geht. Räubertum der Weissen!!
  • Annemarie   Setz 28.09.2016
    Es ist ähnlich wie mit gewissen Kantonen, Zug zum Beispiel. Zug muss immer mehr Finanzausgleich leisten an andere Kantone, obwohl rote Zahlen vorherrschen. Aehnlich mit der Entwicklungshilfe: Ob sie dort ankommt,wo sie dringend nötig ist, wissen die Stimmbürger eigentlich nicht, der Bund wohl auch nicht. Jedenfalls wäre es besser, man würde etwas für die Stabilisierung der Bevölkerungszahlen in gewissen Ländern tun. Viele die in armen Ländern direkt helfen nützen mehr als viele Bundesgelder .
    • Armin  Bruesch aus Thusis
      28.09.2016
      Das ist eben der Preis, wenn man mit Steuerprivilegien die Reichen und Mächtigen beschenkt. Jetzt wo diese Kantone einen schweren Stand haben, verschwinden die Reichen aus der Hintertüre und und der Normale Steuerzahler kann gerade stehen. Das sind Fehler der Vergangenheit, und genau diejenigen, die das zu verantworten haben, müssten jetzt belangt werden.