Kriegsmaterial-Verbot Staatsbetrieb sponsert GSoA-Gegner

  • Aktualisiert am 19.01.2012
  • Von Henry Habegger

EMMEN – Abstimmungskampf mit Steuergeldern: 200'000 Franken zahlt die bundeseigene Ruag an die Kampagne gegen die Kriegsmaterial-Initiative.

Es könnte knapp werden am 29. November. Laut einer Umfrage des Instituts GfS für die SRG sind derzeit 41 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Exporte von Kriegsmaterial zu verbieten. 45 Prozent wollen die Initiative der Grupppe Schweiz ohne Armee (GSoA) ablehnen.

Ein überraschend gutes Resultat für die GSoA, die im Vergleich zu den Verbotsgegnern über ein verschwindend kleines Kampagnenbudget verfügt.

«Gegen 200 000 Franken» betrage ihr Budget, heisst es bei der GSoA. Das Geld stamme aus Einzelspenden von Privatpersonen. Die grösste Einzelspende betrage 1000 Franken.

Das wird die Gegner nicht beeindrucken. So viel Geld wirft auf Seiten der Rüstungslobby allein der bundeseigene Rüstungsbetrieb auf. Die Ruag zahlt 200 000 Franken an die Gegnerkampagne, wie Kommunikationschefin Christiane Schneider gegenüber BLICK erklärt.

Der Bundesbetrieb sponsert die Gegenkampagne. «Eine Schweinerei, dass mit Steuergeld in einen Abstimmungskampf eingegriffen wird», sagt GSoA-Sekretär Tom Cassee. «Und das durch einen Bundesbetrieb, der uns allen gehört.» Er verlangt, dass die Gegner im Detail offenlegen, woher sie ihr Geld haben. Was ihn ganz besonders ärgert: «Das Geld der Ruag könnte den Ausschlag geben, wie die knappen Umfragezahlen zeigen.»

Die Ruag sieht da keine Probleme. Die Firma sei zwar eine privatrechtliche AG im Besitz des Bundes, bestimme über die «operativen Ausgaben» aber selbst, sagt Sprecherin Schneider. Und: «Da es um den Erhalt der Arbeitsplätze in der Schweiz geht, ist der Beitrag aus unserer Sicht im Verbund mit den Wirtschaftverbänden gerechtfertigt und verhältnismässig.»

Sicher ist: Da kämpft David gegen Goliath. Insgesamt verfügen die Gegner über Finanzmittel von «bis zu 2 Millionen Franken», wie Urs Rellstab vom Wirtschaftsverband Economiesuisse sagt, der die Kampagne führt.

Für Rellstab zeigen die neuen Umfrageresultate, «dass die Initiative nicht mehrheitsfähig ist». Aber es brauche von den Gegnern «Engagement bis zum Schluss».

Doch auch die GSoA glaubt an ihre Chance. «Das Rennen ist nach wie vor offen», sagt Tom Cassee. «Wir werden alles geben, um die Abstimmung zu gewinnen. Ohne Rüstungsgelder, aber mit Freiwilligen.»

Bekam hohes «Sackgeld» von Rüstungsbetrieb: die Gegner dieser Initiative.- Keystone

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