Zweite Anzeige gegen SVP-Nationalrat Walter Wobmann nach Aktion auf dem Bundesplatz Polit-Fasnächtlern droht Burka-Busse

Die Aktion von Nationalrat Walter Wobmann und seinen Mitstreitern beschäftigt nicht nur die Justiz. Nach der Kantonspolizei Bern, die einen Verstoss gegen das kantonale Vermummungsverbot in Bern abklärt, ist auch eine Anzeige wegen fehlender Bewilligung für eine Kundgebung wahrscheinlich.

Besser Verdummungs- statt Vermummungs-Verbot

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Die Aktion der Burka-Gegner auf dem Bundesplatz vom Dienstag beschäftigt neben der Kantonspolizei noch eine weitere Polizeibehörde. Gemäss Norbert Esseiva von der Orts- und Gewerbepolizei der Stadt Bern ist diese als zuständige Behörde  derzeit daran abzuklären, wer die Verantwortung für die Manifestation trägt: «Trotz erklärter Absicht des Stadtberner Parlaments, die Rechtsgrundlagen bezüglich politischen Veranstaltungen auf dem Bundesplatz während den Sessionen zu reformieren, ist die bisherige Regelung noch immer in Kraft.» Und die sieht keine Bewilligungsmöglichkeit für solche Veranstaltungen während einer Session vor. Wer es trotzdem tut, kann zur Rechenschaft gezogen werden.

Busse wegen fehlender Bewilligung möglich

Noch ist nur wahrscheinlich, dass die Aktion Folgen haben wird: «Wir müssen auch sicher ausschliessen, dass es keine mündliche Bewilligung von irgend einer Amtsstelle gab», erklärt Esseiva. Derzeit gebe es dafür aber auch keine Anzeichen. Für ihn ist klar: «Aus heutiger Sicht werden wir nicht darum herumkommen, eine Anzeige gegen die Verantwortlichen einzureichen.»

Schon seit gestern Abend ist klar, dass die Berner Kantonspolizei verschiedene Gesetzesverstösse im Zusammenhang mit der Aktion der Burka-Gegner vom vergangenen Dienstag abklärt. Die Sprecherin der Berner Kantonspolizei, Ramona Mock, bestätigte heute gegenüber BLICK: «Es steht fest, dass die Kantonspolizei den Sachverhalt im Zusammenhang mit der Aktion des Komitees auf dem Bundesplatz an die Staatsanwaltschaft rapportieren wird.» Im Zusammenhang mit der Aktion stünden verschieden Verstösse im Raum, unter anderem auch gegen das Vermummungsverbot.

Busse auch wegen Verstoss gegen das Vermummungsverbot

Anders als einzelne andere Kantone kennt der Kanton Bern nämlich einen solchen Straftatbestand. Mock: «Das Vermummungsverbot ist im kantonalen Strafgesetz festgehalten.» Dieses gibt es seit 1999. Es schreibt als Bestrafung Busse für den vor, der sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen unkenntlich macht. 

Verhüllt mit Burkas und verkleidet als vermummte Linksextreme hatten am Dienstag sechs Verfechter der Burka-Initiative um SVP-Nationalrat Walter Wobmann und Alt-Junge-SVP-Präsident Anian Liebrand vor dem Bundeshaus gestanden und wollten mit ihrer Aktion mediengerecht auf ihr Anliegen aufmerksam machen.

 

Einer der Herren posierte sogar grinsend mit einer Sprengstoffgürtel-Attrappe. Die Polit-Fasnächtler wollen ein Vermummungs-Verbot in die Verfassung schreiben. «Ja zum Verhüllungsverbot» heisst die Initiative offiziell, seit Dienstag dürfen die Initianten Unterschriften sammeln.

Ein Berner Journalist hatte nämlich schon am Tag der SVP-Kleindemo auf Twitter bei der Berner Polizei nachgefragt, ob die Verhüllten gesetzeskonform agierten.

Gestern Abend reagiert @policeBern per Twitter: «Wir werden den Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft rapportieren.»

Sollte die Staatsanwaltschaft Wobmann büssen wollen, müsste sie zuvor allerdings die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragen.

Publiziert am 18.03.2016 | Aktualisiert am 28.05.2016
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  • Silvio  Hertli , via Facebook 18.03.2016
    Wenn diese Leute nun wegen Verstosses gegen das Vermummungsgebot gebüsst werden, so richtig heftig...

    Bedeutet das dann, dass in Zukunft Jeder, der sich durch Burkas gestört fühlt, die Burkaträger(innen) via Twitter "anzeigen" kann?
    • Hans  Grüter 19.03.2016
      Leider nein. Das aktuelle Vermummungsverbot im Kanton Bern verbietet die Vermummung nur bei Teilnahme an einer bewilligungspflichtigen Versammlung, Einzelpersonen sind da fälschlicherweise ausgeschlossen. Deshalb braucht es ein einfaches, nationales Gesetz, das Klarheit schafft.
  • Christian  Lemp 18.03.2016
    Der Schwarze Block kann in der ganzen Schweiz Vermummt randalieren du da hört man sehr selten das diese angezeigt und verurteilt werden. Aber hier ist man sehr schnell, da sieht man das nicht alle gleich vor dem Gesetz sind. Hauptsache Links und Sozialist durch und durch. Liebe Burka Freunde jammert in Paar Jahren nicht!
  • Hans  Grüter 18.03.2016
    Eigentlich müsste man die Aktion nur als Kunst bezeichnen, denn Kunst darf ja alles. Kunst darf Bombenattrappen in der Stadt Bern platzieren, Kunst darf zum Mord an Roger Köppel aufrufen, ja Kunst darf sogar das Schweizerkreuz zu einem Hakenkreuz machen. Die liebe Kunst.
  • Sepp  Heiniger aus Münsigen
    18.03.2016
    Mit dieser Aktion wurde doch von Herr Wobmann selber bewiesen, wie sinnlos diese Initiative ist: Im Kanton Bern gilt eigentlich bereits ein Vermummungsverbot; wer sich nicht daran hält, kann im Normalfall von der Polizei auch nicht daran gehindert werden. Das gilt insbesondere auch für die plakativ genannten linken Chaoten oder rechtsextremen Fussballfans, die sich trotz Verbot weiter vermummen und wüten werden.
  • Franz  Méllet , via Facebook 18.03.2016
    Warum kommt eigentlich Wobmann mit seinen Jungs nicht mal nach Interlaken demonstrieren, in die eigentliche Höhle des Löwen! Da wo hunderte von Hotelbesitzer und Angestellte, Schmuck und Uhrenhändler, Taxifahrer, Bahnen etc. schon sehnsüchtig auf das Geschäft mit den arabischen Gästen warten? Und das, - nach dem katastrophalen Winter der keiner war und jetzt auch die reichen Chinesen fehlen? Gibt es eine Partei die für Alle da ist! Nein, Wunschtraum! Es gibts sie nicht!