St. Galler Regierung wegen Bundesgesetz aufgeschmissen Mühsam-Muslim darf nicht ausgeschafft werden

Emir Tahirovic kann das Aufenthaltsrecht nicht entzogen werden – trotz Integrations-Verweigerung. Die St. Galler Regierung gibt dem Bund die Schuld – will aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten Verbesserungen schaffen.

Legte sich einmal zu oft mit der Schule an: Emir Tahirovic aus St. Margrethen. play
Emir Tahirovic zeigte sich immer wieder bockig. ARCHIV

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Emir Tahirovic (40) hatte sich schweizweit einen Namen als renitenter Muslim gemacht: Der Bosnier aus St. Margrethen SG verweigerte seiner heute 14-jährigen Tochter den Schwimmunterricht, einer anderen Tochter das Skilager und seinem Sohn ein Singspiel. Gegenüber Behörden zeigt er sich stur, arbeiten tut er nicht. Und beim Sozialamt häufte er Schulden von rund 300’000 Franken an.

SVP-Kantonsrat Mike Egger (21) regt sich schon lange über Tahirovic auf. Im Sommer 2016 forderte er deshalb von der St. Galler Regierung Antworten. Etwa zur Frage, warum man dem Bosnier aus Eggers Wahlbezirk nicht die Niederlassungsbewilligung entziehen kann.

Die Antwort der Regierung deutet darauf hin, dass sie auch nichts dagegen hätte, wenn man Tahirovic ausschaffen könnte. Erst erklärt sie, dass man dies gemäss geltendem Ausländergesetz nur tun könne, wenn eine längere Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde oder ein Ausländer gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen hat. Dann schiebt die Regierung nach: «So stossend dies auch erscheinen mag.»

Ganz untätig will die Regierung doch nicht sein: Nächstes Jahr will sie eine Gesetzesänderung ins Kantonsparlament schicken, mit der Integrations-Verweigerer gebüsst werden können. So soll es Strafen zur Folge haben, wenn man sich im direkten Kontakt mit Behörden oder Amtsstellen trotz Aufforderung weigert, die Gesichtsverhüllung abzulegen. (pma)

Publiziert am 16.11.2016 | Aktualisiert am 22.12.2016
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35 Kommentare
  • Peter  Weber aus Zürich
    20.11.2016
    Null Steuern für diesen Staat. Nur so lernt man in Bundesbern!
  • Christoph  Immoos aus Basel
    17.11.2016
    Ich war bis jetzt der Meinung, dass B- und C-Bewilligungen nur verlängert werden, wenn die sozialen Verhältnisse (Einkommen, Wohnung, Straftaten) stimmen. Offenbar wird bei uns Renitenz von arbeitsscheuen, kultur- und bildungsfremden Gästen belohnt und niemand in Bern, ausser eine verpönte Partei, interessierts. Die restlichen visionären Politiker kümmern sich lieber um den Nachwuchs von Meeressäugern oder den neuen Text unserer Nationalhymne. Spielt aber keine Rolle, die Algemeinheit bezahlts.
  • Abbas  Schumacher aus Basel
    17.11.2016
    Jetzt reichts! Da kommt einem die Wut hoch, bei so einer Behörde, die anscheint nichts unternehmen kann? Dann macht Gesetze, das man solche Leute ausweisen kann! Wie wollen Politiker den Steuerzahler erklären, dass sie hier Machtlos sind und nicht bereit sind solchem Missbrauch entgegenzuwirken?
  • Stefan  Huser aus Kriens
    17.11.2016
    Mit Trump wird sich viel ändern und seine Bewegung wird die Schweiz rascher erreichen als gedacht. Dann haben Nutzniesser, die von Sozialhilfe leben und unsere Werte kritisieren nichts mehr zu suchen. Sie werden alle wieder verschwinden.
  • Heinrich  Z aus Zürich
    17.11.2016
    Ich frage mich schon wo eigentlich die Blödheit steckt. Wer ist dafür "Verantwortlich", Gibt zwar viele Ploitiker die viel Geld verdienen, 24800.- Franken pro Monat und die meinen, dass das verteilen eines Korans ohne Probleme von statten gegangen sei.