Entscheid gegen Ausschaffungs-Initiative Spielen Bundesrichter der SVP in die Hände?

Die Eidgenössische Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer wurde am 28. November 2010 von Volk und Ständen mit rund 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Sie sieht die automatische Ausschaffung von Ausländern vor, die gewisse Straftaten begangen haben. Dazu gehören vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, Raub oder Drogenhandel. Doch bisher harzt es mit der Umsetzung. Auch das Bundesgericht will die Initiative so nicht umsetzen.

Ein Bundesrichter wollte Initiative durchsetzen

Ein Bundesrichter wollte zwei wegen Drogenhandels verurteilten Mazedoniern die Aufenthaltsbewilligung entziehen. Auch ein wegen Vergewaltigung verurteilter Senegalese sollte ausgeschafft werden.

Die vier anderen Bundesrichter folgten dem Antragsteller jedoch nicht. In einer öffentlichen Verhandlung von heute Freitag beurteilten sie die SVP-Initiative als nicht anwendbar, bevor sie vom Parlament konkretisiert worden ist.

Verfassungsbestimmungen seien nie isoliert zu betrachten, sie müssten immer im Kontext gesehen werden, argumentierten die Richter.

Bundesrichter zu voreilig?

Spielt das Bundesgericht mit dem negativen Entscheid der SVP und ihrer Durchsetzungsinitiative in die Hände?

Martin Baltisser, Generalsekretär SVP, verneint: «Es ging hier lediglich um die Frage, ob die Initiative in bestimmten Fällen direkt anwendbar ist oder nicht. Ein Bundesrichter hat sich auf den - aus unserer Sicht - vertretbaren Standpunkt gestellt, dass dies für einzelne Delikte möglich sein müsste.»

Doch erst brauche es eine Umsetzung auf Gesetzesstufe, meint Baltisser. Das sei bei Volksinitiativen in den meisten Fällen so.

Die Vernehmlassung zur Umsetzungsgesetzgebung läuft und wurde vor einigen Tagen abgeschlossen. Als nächstes folgt eine Botschaft ans Parlament.

Durchsetzungsinitiative würde direkter wirken

Im Gegensatz zur Ausschaffungsinitiative ist die von der SVP lancierte Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer direkt anwendbar.

Martin Baltisser: «Diese Initiative wurde lanciert, weil wir leider davon ausgehen müssen, dass der Bundesrat und das Parlament nicht bereit sind, die von Volk und Ständen angenommene Verfassungsbestimmung korrekt umzusetzen.»