Spezialisten aus Drittstaaten Von diesen Ausländern wollte die SVP noch mehr

Der Bundesrat will wieder mehr Koreaner, Amerikaner und Inder in den Arbeitsmarkt einwandern lassen. 7500 dürfen es 2017 sein. Die beiden SVP-Bundesräte wollten offenbar noch mehr.

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Die SVP-Bundesräte Ueli Maurer (r.) und Guy Parmelin wollten offenbar wie Bundespräsident Schneider-Ammann mehr Spezialisten ins Land lassen. KEY

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Es ist die wohl wichtigste Frage der laufenden Legislatur: Wie soll die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP umgesetzt werden? Der Nationalrat hat entschieden, dies mehr oder weniger gar nicht zu tun. Der Ständerat dürfte minimste Verschärfungen anbringen.

Losgelöst davon beschäftigte sich die Landesregierung gestern mit der Frage, wie hoch die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten in den Arbeitsmarkt sein soll. Dabei geht es um hochqualifizierte Spezialisten aus Indien, den USA oder Südkorea.

Bundespräsident preschte vor

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) preschte vor und verlangte öffentlich eine Aufstockung der Kontingente von 6500 auf 8500. Damit setzte er sich nicht durch, die Mehrheit des Bundesrats will «nur» 1000 zusätzliche Fachkräfte ins Land lassen.

Der Entscheid ist nicht nur eine Niederlage für den Bundespräsidenten, sondern offenbar auch für Finanzminister Ueli Maurer und Verteidigungsminister Guy Parmelin. Die beiden SVP-Magistraten haben sich gemäss «Aargauer Zeitung» ebenfalls für eine höhere Zuwanderung aus Drittstaaten eingesetzt.

Blocher sah Zuwanderungs-Reduktion als «Dummheit»

Angesichts der Tatsache, dass deren Partei eine wortgetreue Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative verlangt, mag dies erstaunen. Doch die Haltung bei der Zuwanderung aus Drittstaaten ist in der SVP nicht neu.

Als Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) kurz nach Annahme der Initiative die Kontingente von 8500 auf 6500 senkte, war der Aufschrei aus der wirtschaftsnahen Rechtspartei laut. Diese Reduktion der Zuwanderung sei «eine Dummheit», sagte Parteistratege Christoph Blocher zu BLICK.

SVP-Chefstratege Christoph Blocher im Frühjahr 2015, als die SVP mit der Unterschriftensammlung zur Selbstbestimmungsinitiative begann. play
Christoph Blocher bezeichnete die Senkung der Drittstaaten-Kontingente bereits 2014 als «Dummheit». KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Diese Position zieht sich bis heute durch. SVP-Vize Thomas Aeschi sagt im «Tages-Anzeiger», dass «1000 Personen mehr oder weniger» die Einwanderungsbilanz nicht wesentlich anders aussehen lassen würden. Vielmehr poche die SVP auf eine Senkung, beziehungsweise selbstständige Steuerung, der Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU. (vuc)

Publiziert am 13.10.2016 | Aktualisiert am 04.12.2016
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  • peter  wertli aus Berlin
    14.10.2016
    Da sieht man es wieder,die SVP ist schon lange keine Volkspartei mehr sondern die Wirtschaftspartei schlecht hin.
  • Rolf  Hess 14.10.2016
    Wegen 1000 Spezialisten mehr als in diesem Jahr, lässt sich jetzt wieder über die SVP herziehen. Diese Leute kommen nur hierher, weil sie bestätigte Arbeitsverträge haben. Mit Betonung auf Spezialisten, die nicht teilweise in unsere Sozialsysteme, wie die Immigranten aus der EU einwandern und hier noch Zeit haben, um überhaupt eine Arbeitsstelle zu suchen.
    • Fritz  Frigorr 14.10.2016
      Nicht vergessen Herr Hess: Die Spezialisten werden meistens von SVP-geführten Unternehmen in die Schweiz gelockt, indem im Ausland gut ausgebildete Menschen dort abgeworben werden.
  • Christian  Lemp 13.10.2016
    Ja Ja die Verlogenheit der SVP, haben wir doch Dank der SVP und dessen Wirtschaftslobbyisten und Industriebesitzer diese massenlose Einwanderung zu verdanken! Die SVP hat jetzt das Wahre Gesicht gezeigt! Es wird unten abgebaut und oben aufgestockt mit Ausländischen Arbeiter. Hauptsache der Bürger im Land wird verdrängt! Als Dank darf dieser mit grosser Mithilfe der SVP und FDP noch länger arbeiten und als Dessert noch weniger Rente beziehen.
  • Lucio Silva  Safnanno aus San Vito Lo Capo
    13.10.2016
    Wieso liegt der Schwerpunkt immer auf Spezialisten, also ausgerichtet auf den Arbeitsmarkt? Wieso nicht den Schwerpunkt auf Freundlichkeit, Hilfsbereitschaftlichkeit, oder zB 10,000 schöne ledige Koreanerinnen, die den Heiratsmarkt etwas auflockern....
  • schwab  martin 13.10.2016
    wieso macht die svp nicht eine initiative wo in der svp parteizentrale bestimmt wird, wer ins land darf und wer nicht? das ist es doch, was sie eigentlich wollen.