Neues Gesetz gegen Versicherungsbetrug Suva-Detektive sollen weiter schnüffeln

Die Suva will möglichst bald wieder Detektive einsetzen dürfen, um teure Fälle von Versicherungsbetrug aufdecken zu können. Sie hat deswegen beim Bund einen eigenen Gesetzesvorschlag eingereicht.

Weiter Detektive für Suva: Neues Gesetz für Versicherungsbetrug play
Versicherungs-Detektive sollen bald wieder schnüffeln. BAA_2012_08_06

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Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt Suva in Luzern reagiert damit gemäss einer Mitteilung auf einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Dieser hatte im Oktober einer Frau Recht gegeben, die von Privatdetektiven eines Versicherers observiert worden war.

Das Gericht kam zum Schluss, dass das Vorgehen des Versicherers – es war nicht die Suva – nicht gesetzeskonform gewesen sei. Es fehle in der Schweiz eine präzise und detaillierte gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten.

Bund will Gesetzeslücke schliessen

Die Suva stellte nach dem Gerichtsentscheid nach eigenen Angaben ihre laufenden Observationen ein und gab keine neuen mehr in Auftrag. Sie vernichtete ferner die Observationsunterlagen aus den laufenden Fällen.

Der Bund ist bestrebt, die Gesetzeslücke rasch zu schliessen, so dass Versicherer bald wieder Detektive einsetzen können. Er kündigte an, bis Ende Jahr einen Gesetzesvorschlag in die Vernehmlassung zu schicken. Die zuständige Ständeratskommission wurde ebenfalls aktiv. Sie beschloss, mit einer Initiative das Manko rasch beheben zu wollen.

Die Suva teilte nun heute mit, sie begrüsse einen zügigen politischen Entscheid, der den Einsatz von Detektiven gesetzlich klar regle. Sie wolle sich am politischen Prozess beteiligen und habe deswegen beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) einen Vorschlag für einen Gesetzesartikel eingereicht.

15 Fälle pro Jahr

Diesen Vorschlag wollte die Suva auf Anfrage nicht offen legen. Nach Angaben einer Sprecherin lehnt er sich an der bisherige Praxis der Suva an. So sollen Detektiveinsätze nur möglich sein, wenn ein begründeter Verdacht bestehe. Zudem solle nicht nur der öffentliche Raum, sondern alles, was von diesem aus einsehbar ist, überwacht werden dürfen.

Gemäss der Suva-Sprecherin strebt die Suva nicht an, mehr Observationen durchzuführen als in der Vergangenheit. Der Unfallversicherer setzt nach eigenen Angaben in rund 15 Fällen pro Jahr Detektive ein.

Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Grundlage will die Suva Versicherungsbetrügern aber nicht freie Hand lassen. Um den Missbrauch weiter gezielt bekämpfen zu können, wolle sie auffällige Fälle intensiver begleiten, teilte sie mit.

Um frühzeitig Klarheit zu erhalten, will die Suva mehr ärztliche Untersuchungen durchführen, verstärkt mit den Behörden zusammenarbeiten und häufiger Zeugen befragen. Bei einem begründeten Verdacht werden die Aussendienstmitarbeiter häufiger Kontrollen durchführen. (SDA)

Publiziert am 22.11.2016 | Aktualisiert am 14.12.2016
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  • Dany  Deredinger aus Zürich
    23.11.2016
    Alle die das nun unter Jubel Observierungen gut finden sollten nachstehendes beachten. Stellt euch vor Ihr habt einen Unfall der euer restliches Leben beträchtlich belastet nichts ist mehr wie früher. Die Versicherung zahlt vorerst und stellt sich nach einem halben Jahr auf den Standpunkt die Unfallfolgen seien nicht mehr Unfallkausal. Ab diesem Zeitpunkt ist man nicht nur Unfallopfer man sitzt zudem noch auf der Anklagebank und wird observiert verliert noch die Privatsphäre. Ob das gut ist so?
  • Roger  Berger 22.11.2016
    Absolut zwingend. Eine periodische, diskrete Überprüfung all jener Fälle, bei denen ein objektiver Missbrach bestehen könnte, müsste einfach sein. Das kostet die Allgemeinheit weit weniger, als jahrelanger Missbrauch.
  • Gerry  B. 22.11.2016
    Nebst den SUVA-Detektiven sollte man auch vermehrt Sozialhilfe-Detektive einsetzen. Diese sollten dann aber auch an den entsprechenden Orten ein wenig schnüffeln, z.B. bei den Caritas Läden. Die würden staunen mit was für Autos die hilfsbedürftigen Leute da vorfahren. Ich habe auch erlebt dass ein Kunde wie ein junges Reh zum Auto ausstieg dann den Stock aus dem Kofferraum nahm und siehe da, plötzlich konnte er nur noch mit Stock laufen. Da wird überall beschiessen dass sich die Balken biegen.
    • Frey  Gerhard aus Thun Schweiz
      22.11.2016
      Richtig und dies Insbesondere von "Schweizern" welche eh schon alles nur erhalten haben ohne etwas dazu zu tun. Nur ist da ja wieder Streichel Simi und Co. im wege um durchzugreifen. Ein eidgenosse wird relativ schnell überführt, dies auch durch denunzieren von "Schweizern". die Erfahrung einer Bekannten welche unter Polyartritis leidet beweist auch hir dass nicht alle Gleich sind. Danke dem system welches sich seit den 70igern zu Ungunsten der Eidgenossen verändert hat.
    • Gerry  B. 23.11.2016
      So sehe ich das auch, Herr Frey. Ich könnte Ihnen Bände erzählen über Erfahrungen mit solchen "Schweizern", da würden Sie nur so staunen. Aber man darf/sollte das aus lauter politischen Korrektheit eigentlich gar nicht ansprechen da es plötzlich einem unserer schweizerischen Mitbürger noch in den Sinn kommen könnte einem wegen Rassismus anzuzeigen. Soweit sind wir schon in der Schweiz! Ich jedoch lasse mich nicht verbiegen und sage offen die Meinung und wehe dem der mich anschwärzen will.
  • Björn  Reinhard 22.11.2016
    Diese Massnahme ist dringend nötig und lieber Blick, das hat nichts mit schnüffeln zu tun! Im Gegenteil. Da werden "Systemschmarotzer" aufgedeckt. So bekommt der Steuerzahler wenigstens etwas Geld zurück.
    • Frey  Gerhard aus Thun Schweiz
      22.11.2016
      Schöne worte Herr Reinhard, leider wird das so eingesparte weiterhin an jene verteilt welche sagen: "ich immer habe schmerzen sehr stark." dafür wird streichel Simi inkl. Rot Grün und Links schon sorgen, denn die Leidenenden Eidgenossen/Innen sind ja eh nur noch zum Melken in der Ch. Somit erhält nicht der Steuerzahler etwas zurück sondern die Cleveren armen "Einreisende". Gut es gibt auch echte Schweizer welche das System ausnutzen, zu Unrecht? Oder um das Gleiche Recht wie andere zu haben?
  • Domenig  Wilhelm 22.11.2016
    Finde es aber schon richtig das Betrüger aufgedeckt werden, und das nicht nur in der Schweiz sondern auch in den Heimatländer wo die sich die SUFA Leistungen zukommen lassen. Leider gibt es solche die sich auf diese Art SUFA oder IV Leistungen ein gutes Leben leisten. Leider werden auch viele mit echten körperlichen Gebrechen auf die lange Bank oder gar abgewiesen auch dort müsste mal etwas unternommen werden. Bei den Versicherungen wie bei den Versicherungsbetrüger besteht Handlungsbedarf.