Sparhammer des Tages Keine Transparenz, kein Geld!

Der Bundesrat erhält die Quittung für die Intransparenz bei den Beratern. Und muss kräftig sparen.

Im Bundeshaus gehen aus Sicht der Geschäftsprüfungskommission zu viele Berater ein und aus. (Archiv) play
Im Bundeshaus gehen aus Sicht der Geschäftsprüfungskommission zu viele Berater ein und aus. (Archiv) KEYSTONE/GAETAN BALLY

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Der Bundesrat und externe Berater – eine nebulöse Liaison: Die Geschäftsprüfungskommissionen (GKP) des Parlaments kritisierten mehrfach die fehlende Transparenz. «Politberater sind für die Politiker und das Parlament nie fassbar», wetterte der damalige GPK-Präsident Hans Hess (FDP). Klar sei nur, dass die Ausgaben für Berater seit 2006 Jahr für Jahr stiegen.

Nun bekam die Regierung die Quittung: Der Nationalrat strich das Beraterbudget für 2017 von 753 auf 693 Millionen Franken zusammen. Auch für die nächsten Jahre donnerte der Sparhammer nieder: Der Bundesrat muss das Ausgabenbudget für Berater um acht Prozent senken.

Warnung mit Kriegsrhetorik

Finanzminister Ueli Maurer (SVP) sehnte sich nach seiner Zeit als Verteidigungsminister zurück – und warnte mit Kriegsrhetorik die Nationalräte eindringlich, sie würden sich ins eigene Bein schiessen. «Externe Angestellte übersetzen Berichte zuhanden des Parlaments.» Wenn dieser Budgetposten gekürzt werde, könnte dies Konsequenzen auf den Ratsbetrieb haben.

Publiziert am 01.12.2016 | Aktualisiert am 01.12.2016
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4 Kommentare
  • Dahn  Swiss 02.12.2016
    Die ganze Wirtschaft spart, die Haushalte sparen (sollen aber konsumieren) und unser Bundeshaut hat probleme 8 Prozent Ausgabensenkung zu erreichen? Diese Damen und Herren sollten sich wieder einmal ins Leben begeben und die pausenlosen Erhöhungen des Bundes umsetzen müssen und dürfen. Vielleicht erkennen sie dann, dass man nicht bei den Andern kürzt, sondern bei sich.
  • Thomas  Stalder , via Facebook 02.12.2016
    Man lasse sich das einmal auf der Zunge zerfliessen: Jeden Tag werden also vom Bund 2 Millionen für externe Berater ausgegeben. - Zu welchen Fantasie-Tagessätzen arbeiten die?
  • Michael  Meienhofer aus Ostermundigen
    01.12.2016
    Im fernen Osten hat es massenhaft zu günstigen Preisen oder in der nahen EU - teurer ist nicht immer besser....
  • Urs  Meier 01.12.2016
    Warum braucht es für Übersetzungen hochbezahlte externe Berater? Da braucht es doch keine Berater, das ist fleissarbeit am Fliessband. Man kann sich Texte auch am Compi übersetzen lasse. Wird zwar nicht so verständlich aber das meiste wird sowieso nicht gelesen.