Parlamentsdienste legen SVP-Nationalrat ein Ei Kein Spesen-Bschiss bei Thomas Aeschi

BERN - Obschon das Gastland für eine Reise von SVP-Finanzpolitiker Thomas Aeschi aufkam, liegt den Parlamentsdiensten ein Gesuch für die Vergütung von Reisespesen vor. Schuld daran: Nicht Nationalrat Aeschi, sondern die Parlamentsdienste machten den Fehler.

Kein Spesen-Betrug bei SVP-Aeschi: Parlamentsdienste macht Fehler play
SVP-Nationalrat Thomas Aeschi hat ein Problem: Obwohl er seine Reise nach Georgien vom Gastland bezahlt worden war, ist bei den Parlamentsdiensten ein Gesuch für 1185 Franken Entschädigung eingegangen.  LUKAS LEHMANN

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Nationalratspräsidentin Christia Markwalder reiste im letzten Sommer nach Georgien. Mit dabei war auch SVP-Finanzspezialist Thomas Aeschi. Er war zu diesem Trip vom Gastland eingeladen, hatte also keine Ausgaben, wie die «Sonntagszeitung» heute schreibt.

Dennoch ging bei den Parlamentsdiensten ein Formular zur «Abrechnung für Auslandsreisen» ein. Denn Schweizer Parlamentsmitgliedern steht bei offiziellen Reisen auf eigene Rechnung eine Tagespauschale von 395 Franken zu.

Gegenüber der Zeitung gibt sich Aeschi ratlos: Er habe das Formular nicht selbst ausgefüllt. Es sei ihm am 1. Dezember in Bern zur Unterschrift vorgelegt worden. Als er es unterschrieben habe, sei die Gesamtsumme schon durchgestrichen gewesen. Aeschi dazu: «Jemand scheint das Dokument ausgefüllt zu haben und dort einerseits als Sitzungsort Georgien/Moldau angegeben und andererseits die 1185 Franken beantragt zu haben.»

Parlamentsdienste füllten Formular selber aus

Am Sonntag-Nachmittag teilte Thomas Aeschi mit, dass der Fehler bei den Parlamentsdiensten liegt. E-Mails, die BLICK vorliegen, bestätigen, dass eine Mitarbeiterin das Formular ausgefüllt hatte, bevor klar war, dass Georgien für die Unkosten aufkam. Aeschi selbst erfuhr vom fälschlich eingereichten Formular erst, nachdem er es unterschrieben hatte. (hlm)

Anm. der Red.: In der ursprünglichen publizierten Version des Artikels war zunächst unklar, wer die ungerechtfertigten Spesen eingereicht hatte. Der Artikel wurde nach weiteren Informationen um 16.21 Uhr angepasst.

Publiziert am 04.12.2016 | Aktualisiert am 05.12.2016
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9 Kommentare
  • Arthur  Furter 04.12.2016
    Nie im Leben hätte der Fan Unterschriften Verteiler Aeschi, ein solches Dokument absichtlich unterzeichnet. Ich schwöre... :-)
  • Beat  Küng aus Bellinzona
    04.12.2016
    "Jemand scheint das Dokument ausgefüllt zu haben..." Anscheinend machen die Parlamentarier ja rein gar nix mehr selber. Die Meinung wird von den Lobbyisten vorgegeben, und die Administration von den Assistenten besorgt. Der Chauffeur bringt sie von A nach B und anstatt ihren Job zu machen bewerben sie sich für irgendwelche gut bezahlten Ämtchen. Fazit: Die Parlamentarier sind anscheinend überflüssig. Es wird Zeit, dass das Volk wieder direkt dem Bundesrat einen Auftrag gibt.
  • Hans-Peter  Brechbühl 04.12.2016
    In der Politik gibt es schon Personen die im glauben
    sind, sie können sich alles erlauben. Gut gibt es noch
    Kontrollstellen die solchem Getue auf die schliche
    kommen. Würde sich solches ein kleiner Fisch
    in der Privatwirtschaft erlauben so hätte er auf der
    stelle den blauen Brief.
    • Ueli  Maier aus Dübendorf
      05.12.2016
      Ich hoffe doch, dass man erst mal das Gespräch sucht und dann entscheided, wie vorzugehen sei. Die Kündigung wird wohl meist erst im Wiederholungsfall angebracht sein.
  • Rocco  Martignoni , via Facebook 04.12.2016
    Alle sind ein Art von Betrüger ,der Bundesratpresident steht Oben auf der Liste.
    • Ines Maria  Giezendanner aus Viganello
      05.12.2016
      Das ist nun wirklich übertrieben_er hat doch nur die seine Steuern "optimiert", also ist er doch kein Betrüger, sondern nur ein guter "Optimierer". Das ist doch noch ein Unterschied_wenigstens bei einem Bundesrat !
  • andi  jung 04.12.2016
    morgen ist alles wieder vergessen und die kälber marschieren zum metzger.