SP will einen Zwischenschritt: Auf Umwegen in die EU

BERN - Weil ein EU-Beitritt zurzeit nicht realistisch ist, zaubert die SP ein neues Instrument aus der Tasche: Es heisst EWR 2.0 und soll eine Annäherung an Brüssel bringen.

Eine Schutzklausel, die EU-Bürgern den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt verwehrt, verletzt das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. (Symbolbild) play
Sie SP will die Schweiz näher an die EU heran bringen.  Keystone

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Die SP will sich in der Europapolitik ein neues mittelfristiges Ziel geben: einen EWR 2.0. Darunter ist laut Parteipräsident Christian Levrat ein multilaterales Abkommen zu verstehen, das zwischen den heutigen Bilateralen und einem EU-Beitritt steht.

«Wir brauchen eine Lösung, die über die erstarrten Bilateralen hinausgeht, ohne der EU beitreten zu müssen», sagte Levrat im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Der EU-Beitritt soll allerdings laut Levrat im SP-Programm als langfristiges Ziel bleiben. Allerdings: «Ein Beitritt ist derzeit unrealistisch».

Es gehe um einen «realistischen Zwischenschritt» und um die Weiterentwicklung der Beziehung zur EU. Laut Levrat solle rasch ein Rahmenabkommen abgeschlossen werden, wie es der Bundesrat anstrebe «und dann bis in etwa fünf Jahren ein EWR 2.0.» Eine solche Vereinbarung soll der Schweiz den «Zugang zum EU-Markt, zu den Entwicklungen der EU und zugleich mehr Mitsprache sichern».

Der Vorschlag eines sogenannten EWR 2.0 verabschiedete die SP-Spitze laut der Zeitung am Freitag, im April sollen die Delegierten darüber beraten. Levrat kritisiert, dass die anderen Parteien im Moment «nur bis zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative, aber nicht weiter» schauten.

Das Schweizer Stimmvolk hat sich bisher schon zweimal negativ zu diesem Thema geäussert. 1992 lehnte es den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab.

2001 sagte das Schweizer Stimmvolk mit deutlichen 76,8 Prozent Nein zu sofortigen Verhandlungen mit der EU über einen Beitritt. Die Initiative wurde in keinem Kanton angenommen. (sda/gf)

Publiziert am 20.03.2016 | Aktualisiert am 20.03.2016
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  • Eric  Vieira aus Frenkendorf
    21.03.2016
    Schon ein Rahmenabkommen geht viel zu Weit. Man hat gerade gesehen mit der Turkei wie eine Handvoll Minister und vor allem Fr. Merkel über den Köpfen von 550 Mio EU-Bürgen (und n.B. die Schweiz auch) hinweg entschieden haben. Jetzt geht es weiter mit der unkontrollierte Migration über Italien und Spanien sodass eine Visafreiheit für die Mittelmeerunion (Tunesien, Algerien, Marocco) entsteht. Alles mit dem Segen von UNO, OIC und der ESI von Soros. Und die SP-Schweiz meint wir könnten mitreden?!
  • rolf  sulzer 21.03.2016
    Seit der Existenz der EU hatte kein Land mehr ein annähernd prosperierendes wirtschaftliches Wachstum mehr, wie vor dem Beitritt. Der Grossteil siecht nur noch so vor sich hin mit immensen Schuldenbergen, und in diesem Verein würde sich die SP Schweiz natürlich wohler fühlen.
  • Daniel  Kohler aus Wohlen
    21.03.2016
    Das ist etwa so, als waehre die Schweiz 1944 an der Seite Deutschlands in den Zweiten Weltkrieg eingetreten. Die SP erkennt einfach nicht, wenn eine Sache gecheitert ist.
  • Bernhard  Zueger , via Facebook 21.03.2016
    Die SP hat in ihrem Programm ganz klar das Ziel EU-Beitritt. Weiter will sie den Kapitalismus überwinden. Ein nächster Schritt dazu ist die unglaubliche Abstimmung mit dem Ansinnen des bedingungslosen Grundeinkommens. Damit hätten wir venezolanische Verhältnisse. Leider hat die SP in allen grösseren Städten das Sagen bei uns.
  • Dieter  Sprenger 20.03.2016
    Mit unserer direkten Demokratie wird es keinen EU Beitritt geben, da die EU eine Autokratie bildet und selbständige Entscheide eines Mitgliedstaates nicht duldet. Folglich ist unsere direkte Demokratie nicht EU Kompatibel. Solange die SP weiterhin von dem Ziel eines EU Beitrittes träumt soll sie dies tun, wird jedoch dazu niemals Mehrheiten finden. Wenn sich die EU nicht reformiert und die Souveränität ihrer Länder weiter einschränkt, wird diese sich früher oder später selbst zersetzen !
    • Toni  Brunner aus Dasmarinas/Cavite/Philippines
      21.03.2016
      Wir können uns alle sicher sein, dass uns die SP mit 20 Prozent Wähleranteil nirgendwohin führen wird.
      Wo immer die CH in 10 oder 20 Jahren stehen wird, es werden die 75 Prozent Nicht-Links/Grünen gewesen sein, die uns dahin gebracht haben.
      Sollte es der CH dann aber deutlich schlechter gehen als heute, werden diese 25 Prozent Links/Grünen selbstverständlich die ganze Schuld an dem Schlamassel zugeschoben bekommen, wetten dass....??