SP will ein öffentliches Register für Finanzspritzen ab 10'000 Fr Schluss mit anonymen Grossspenden!

Neue Volksinitiative für mehr Transparenz: Die SP lanciert nach den Wahlen ein Volksbegehren zur Offenlegung von Spenden für Parteien, Wahl- und Abstimmungskämpfe.

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Der Kanton Zürich ist zugepflastert mit Plakaten des SVP-Ständeratskandidaten Hans-Ueli Vogt (45). In den Zeitungen buhlen FDP und SVP mit Inseraten um die Wette – es ist der wohl teuerste Wahlkampf aller Zeiten. Doch der Wähler weiss von kaum einem Politiker, wer dessen Wahlkampf finanziert. Im Gegensatz zu fast allen anderen demokratischen Ländern kennt die Schweiz keine Offenlegungspflicht für Wahlspenden.

Wenn es nach dem Willen der SP geht soll das in vier Jahren anders sein. Die Sozialdemokraten haben diese Woche den Text einer neuen Volksinitiative für «mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht. Das Parteipräsidium hat die Lancierung der Ini­tiative vor wenigen Wochen beschlossen. Die Unterschriftensammlung soll Anfang 2016 starten. Dazu braucht es im Dezember noch einen Beschluss der Delegiertenversammlung. Dieser gilt als Formsache.

Die Initiative fordert Transparenz bei Grossspenden: Sämtliche Parteien müssten jedes Jahr ihre Budgets und Rechnungen offenlegen – und publik machen, von welchen Personen und Firmen sie mehr als 10'000 Franken erhalten haben. Diese Regel würde auch für Abstimmungskämpfe gelten. Spenden unter 10'000 Franken würden anonym bleiben.

In der SP wird zwar schon seit Jahren über eine solche Initiative debattiert. Doch nun meinen es die Sozialdemokraten ernst. Parteichef Christian Levrat (45) sagt: «Der Wahlkampf hat finanziell ein krankes Ausmass erreicht.» Man gebe in der Schweiz pro Kopf wohl mehr für den Wahlkampf aus als die Parteien in den USA. «Es fliessen obszön hohe Beträge», sagt Levrat. Eine gesunde, lebendige Demokratie brauche nicht so viel Geld. Deshalb wolle die SP «Licht in die Dunkelkammer bringen». Heute wisse niemand genau, wer all die Plakate finanziere: «Der Zürcher SVP-Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt gibt rund eine Million Franken aus und verliert kein Wort über die Geldgeber», kritisiert Levrat. «Solch intransparente Wahlspenden wären in fast allen demokratischen Staaten strafrechtlich relevant.»

Und: «Aus zwölf Jahren Parlament weiss ich: Es gibt keine grossen Wahlspenden ohne Gegenleistung», so der Freiburger Ständerat. Man könne in den nächsten vier Jahren wieder beobachten, wie sich bürgerliche Politiker bei grosszügigen Spendern revanchieren würden. «Das Schweizer Politsystem ist korruptionsanfällig», so Levrat. Das Ziel sei deshalb ein transparenter Wahlkampf 2019. Die SP sucht nun Verbündete, welche das Begehren unterstützen.

Die Initiative hätte vor dem Volk durchaus Chancen, denn sie ist moderat formuliert. Die Grenze von 10'000 Franken ist hoch. So müsste der Zürcher FDP-Ständerats­kandidat Ruedi Noser nur drei seiner 209 Spender offenlegen. Laut eigenen Angaben hat Noser 369'089 Franken erhalten. Der höchste Betrag sei 20'000 Franken (dreimal). Alle anderen Beträge ­lägen unter der 10'000-Franken-Grenze.

Gemäss Initiativtext müssten die Grossspender nur dann der Bundeskanzlei gemeldet werden, wenn eine Partei oder ein Komitee insgesamt über 100'000 Franken für eine Abstimmung oder einen Wahlkampf ausgibt. Die Bundeskanzlei würde die Spender zehn Tage vor dem Wahl- oder Abstimmungstermin bekannt machen. Die Initiative sieht auch Sanktionen für Verstösse gegen die Offenlegungspflichten vor. «Man könnte zum Beispiel Fraktionsbeiträge massiv kürzen», sagt Levrat. Die Grenze von 10'000 Franken hat die SP bewusst hoch gelegt – das Volksbegehren soll schliesslich mehrheitsfähig sein. «Und mich ­interessiert nicht, ob mein Nachbar 100 Franken an die SVP spendet», sagt Levrat. Aber: «Es geht um ­Abhängigkeiten, also darum, zu wissen, welche Politiker von wem ferngesteuert sind.»

Publiziert am 04.10.2015 | Aktualisiert am 04.10.2015
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Der Initiativtext im Wortlaut

Art. 137a BV Finanzielle Transparenz politischer Prozesse

1 Die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien legen gegenüber der Bundeskanzlei jährlich Bilanz und Erfolgsrechnung sowie sämtliche Sach- und Geldzuwendungen von natürlichen oder juristischen Personen im Wert von mehr als 10‘000 Franken pro Jahr und Person offen.

2 Politische Parteien sowie natürliche und juristische Personen, die für die Wahl in die Bundesversammlung oder für eine Kampagne anlässlich einer eidgenössischen Abstimmung mehr als 100‘000 Franken ausgeben, legen vor dem Abstimmungs- oder Wahltermin gegenüber der Bundeskanzlei den Gesamtbetrag, Höhe und Herkunft der Eigenmittel sowie sämtliche Sach- und Geldzuwendungen von mehr als 10‘000 Franken pro Person offen.

3 Die Bundeskanzlei veröffentlicht die Informationen spätestens 10 Tage vor dem Wahloder Abstimmungstermin.

4 Die Annahme anonymer Zuwendungen ist untersagt.

5 Das Gesetz regelt die Sanktionen bei Verstoss gegen die Offenlegungsvorschriften.

Art. 197 Ziff. x Übergangsbestimmung zu Art. 137a (Finanzielle Transparenz politischer Prozesse)

Tritt die Bundesgesetzgebung nicht innerhalb von 3 Jahren nach Annahme von Art. 137a in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen innerhalb eines Jahres auf dem Verordnungsweg.

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38 Kommentare
  • Ann Sophie   Leopoldsky aus Zürich
    04.10.2015
    Bin gespannt auf die Deklaration der SP. Ihre Wahlkämpfe und Abstimmungskampagnen wie 1:12, Nachlassbesteuerung etc werden primär von den Gewerkschaften finanziert. Und da sind die Kassen prall gefüllt. So hatte die UNIA Einnahmen von 155 Mio Franken allein im Jahre 2012, massgeblich dank Geld das aus den GAVs zufliesst. Von derart vollen Kassen können alle anderen Parteien nur träumen.
    Soviel zur Unabhängigkeit der SP.
    Zeit, dass da Licht rein kommt.
  • Ras  Putin 04.10.2015
    Eine gute Idee, längst überfällig. Wird aber verworfen, weil sie von links kommt. So wird die Demokratie ad absurdum geführt. Linke hören nicht mehr auf rechte und umgekehrt. Wir sind selber für den Stillstand im Lande verantwortlich, nicht nur die Politiker. Ich bin überzeugt, Die meisten hier haben den Daumen runter schon gedrückt, noch bevor sie die Idee überhaupt verstanden haben.
  • Gustav  Senn , via Facebook 04.10.2015
    Was hier von Linken geredet wird ist sowiso alles Mumpiz, Linke sind immer Neidisch auf Reiche, wir leben hier in unserem Land von reichen Leuten nicht von denen die kein Geld haben, leider ist das in der Welt so. Sozialismus hat noch nie funktioniert.Macht doch dieses Gesetz, es wird sowiso immer so bleiben das die Reichen mehr Geld investieren. es wird immer einen Versteckten weg geben zu sponsern. es ist so in unserer Welt und wird immer so sein, und es ist der einzige weg der funktioniert.
  • Tom  Tomason , via Facebook 04.10.2015
    Mir ist es ehrlich gesagt so was von egal wer mit wieviel Geld an den Wahlen mit macht. Ich bilde mir meine Meinung über die Aussagen die die Leute übers Jahr hin von sich geben und nicht über das was kurz vor den Wahlen über irgend welche Plattformen verbreitet werden
  • Francois  Wiget aus Uerikon
    04.10.2015
    Es geht der Öffentlichkeit nichts an, wer in der Schweiz wieviel an wen spendet. Diese Art von Blossstellung und Staatskontrolle gibt es in Diktaturen; das brauchen wir bei uns nicht! Spenden aller Art sollen zum Schutz der Spender anonym bleiben. Es dürfen nicht noch mehr Politiker von gewaltbereiten Antidemokraten bedroht und schikaniert werden. Es mussten sich deshalb schon viele KMU Vertreter aus der Politik verabschieden, so dass am Schluss nur noch Berufspolitiker im Parlament sitzen