Der Zoff um SP-Politikerin Smajli in Luzern SP-Tschümperlin spricht vom Recht auf Einbürgerung

BLICK: Herr Tschümperlin, was ist mit der Luzerner SP los?
Andy Tschümperlin: Das müssen Sie die Luzerner fragen. Ich kenne den Fall nicht und will ihn deshalb nicht beurteilen.

Die SP-Linie scheint klar: Wer Chuchichäschtli sagen kann, bekommt den roten Pass!
Nein. Wer eingebürgert werden will, muss klare Anforderungen erfüllen! Er muss fähig sein, sich im Alltag in einer Landessprache zu verständigen. Und muss Die schweizerische Rechtsordnung beachten.

Darauf pochte Frau Smajli – und wurde rausgeworfen.
Ich bezweifle, dass es in Luzern nur darum gegangen ist. Die Strenge alleine darf kein Grund für die Nichtnomination sein. Gerade bei Einbürgerungsfragen gibt es Interpretationsspielraum. Dafür muss es in der SP Platz haben.

Wie meinen Sie das?
Es gibt in der SP immer wieder Diskussionen, wie streng man die Kriterien handhabt. Reicht es, dass man eine Landessprache beherrscht? Oder muss es die Sprache am Wohnort sein? Oder soll jemandem die Einbürgerung verweigert werden, weil er als Jugendlicher mal ein Töffli frisiert hat?

Töffli frisieren? Frau Smajli will bei Körperverletzung und häuslicher Gewalt kein Auge zudrücken!
Ich auch nicht! In solchen Fällen muss genau hingeschaut werden. Gleichzeitig darf man nicht pauschalisieren. Jeder Fall muss individuell beurteilt werden, und es braucht faire Verfahren.

Ist das heute nicht der Fall?
Nein, die Unterschiede von Kanton zu Kanton, sogar von Gemeinde zu Gemeinde, sind viel zu gross. In der Zentralschweiz habe ich bei Einbürgerungen viele Ungerechtigkeiten und Willkür erlebt. Das hat mich für die Thematik sensibilisiert.

Was wollen Sie dagegen tun?
Es braucht eine Harmonisierung der Einbürgerungsbestimmungen und klare, transparente Anforderungen. Wer diese erfüllt, soll einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Abgelehnte Gesuche müssen begründet und beschwerdefähig sein.

Die SP wehrt sich auch gegen den Bundesratsvorschlag, Einbürgerungen an die Niederlassungs­bewilligung zu knüpfen.
Ja, weil ein Teil der Einbürgerungswilligen damit zum Vornherein von einer Einbürgerung ausgeschlossen wird. Zum Beispiel seit Jahren hier lebende, gut integrierte Personen, die  nur über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen. Das ist unfair.

Sie wollen die Einbürgerungs­hürden also möglichst tief halten.
Nein. Ich will aber keine unnötigen und ungerechten Hürden einbauen. Wir sind auf gut integrierte Eingebürgerte angewiesen. Wir brauchen sie für die ­politische Arbeit – etwa in Kommissionen. Nur so ist unser ­Milizsystem überlebensfähig.