SP-Ständerat Jositsch fordert vom Parlament Tabula Rasa, bitte!

BERN - Der Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative («Raus aus der Sackgasse») wird das Verhältnis der Schweiz zu Europa klären, ist Rechtsprofessor Jositsch überzeugt. Die Ausmarchung birgt jedoch ein grosses Risiko.

Ständerat Daniel Jositsch (51, ZH). play

Ständerat Daniel Jositsch (51, ZH).

Anthony Anex

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf distanziert sich von ihrer...
2 Deutlicher Rückgang Nur noch 4200 auf der Ausschaffungs-Warteliste
3 Frisch verliebt! Irena fühlt SVP-Hess auf den Zahn

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
1 shares
25 Kommentare
Fehler
Melden

Das Parlament hat bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative den Text der Vorlage, gelinde gesagt, grosszügig interpretiert. Ein Vorrang für inländische Stellensuchende solls richten. Zum Entsetzen der SVP, die sich um die Früchte ihres Sieges vom 9. Februar 2014 gebracht sieht.

Raus aus der Sackgasse

Doch der nächste Showdown wirft längst seine Schatten voraus: die Abstimmung über die Rasa-Initiative («Raus aus der Sackgasse»). Diese verlangt die ersatzlose Streichung des Zuwanderungsartikels. Der Bundesrat wird einen Gegenvorschlag präsentieren, wie SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (56) ankündigte. Parteikollege und Ständerat Daniel Jositsch (51, ZH) macht klar, dass mit diesem Urnengang das Verhältnis der Schweiz zu Europa endlich auf ein solides Fundament gestellt wird.

«Verlieren verboten!»

«Der Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative wird die Europafrage für diese Generation entscheiden», ist er überzeugt. Die entscheidende Ausmarchung birgt allerdings ein grosses Risiko. «Es gilt: Verlieren verboten!», warnt Rechtsprofessor Jositsch. Ansonsten müsse die Masseneinwanderungs-Initiative buchstabengetreu umgesetzt werden. «Und nicht etwa so, wie das Parlament es sich in dieser Session vorstellt.» Der Bundesrat werde nun einen Gegenvorschlag formulieren, das letzte Wort habe hier die Bundesversammlung.

«Das Parlament muss Mut zeigen. Es muss eine offensive Strategie fahren, um eine Mehrheit der Bevölkerung zu überzeugen.» Jositsch schwebt ein Europa-Artikel vor. Dieser solle den bilateralen Weg definieren. «Es gilt, rote Linien festzulegen: Will man fremde Richter oder nicht?», sagt der SP-Ständerat. «Wir können nicht jedes Mal eine Grundsatzdiskussion führen.»

Diese roten Linien stärken der Landesregierung den Rücken bei künftigen Verhandlungen in Brüssel, ist Jositsch überzeugt.

  Peter Gerber

Vier gewinnt!

Sie sind die Strippenzieher bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (v. r.):

Nationalrat Kurt Fluri (61, FDP/SO), Ständerat Philipp Müller (64, FDP/AG) sowie die Nationalräte Cédric Wermuth (30, SP/AG) und Matthias Jauslin (54, FDP/AG).

Ungewöhnliche FDP-SP-Allianz

Am Donnerstagmorgen diskutierte die ungewöhnliche FDP-SP-Allianz in der Wandelhalle des Bundeshauses nochmals ihr Vorgehen für die Schlussabstimmung am Freitag. l Marcel Odermatt

Publiziert am 11.12.2016 | Aktualisiert am 23.12.2016
teilen
teilen
1 shares
25 Kommentare
Fehler
Melden

25 Kommentare
  • Albert  Eisenring 13.12.2016
    Von der Sache her völlig klar: eine grosse Mehrheit will nicht der EU das Sagen überlassen. Widersprüchlicherweise aber werden zugleich mehrheitlich Politiker gewählt, welche bei jedem Widerspruch bedingungslos den Willen der EU vertreten. Weder Müller, Fiala, Bischof, Landolt, Bäumle, etc. haben je etwas an der Personenfreizügigkeit oder an sonst einem Dogma der EU kritisiert. Nicht weil sie Angst vor Brüssel haben, sondern weil sie heimlich – was die SP offen tut – die EU befürworten.
  • Fritzpeter  Friedli , via Facebook 12.12.2016
    Wir haben längst verloren die Vermassung der Schweiz wird kommen mit und ohne Initiativen. Wir sind längst in Abhängigkeit der Globalisierung und das Gefälle von der 1. zur 2. zur 3. und 4. Welt nimmt ein Ausmass an, dass die weltweite Wanderungsbewegung nicht mehr stoppen kann. Weltbevölkerung im Jahr 2100 Uno erhöht Prognose auf elf Mrd. Menschen Uno rechnet im Jahr 2100 mit einer Weltbevölkerung von 11,2 Mrd. Deutlich mehr als noch vor wenigen Jahren. Afrika wird sich in 84 Jahren ver4fachen!
  • Landre  Marb , via Facebook 12.12.2016
    Da sie der entscheidende Faktor der RASA ist und sein wird, tut mir die Jugend jetzt schon leid. Man wird sie ab 2017 seitens der Einen mit "Angstmachereien" und seitens der Anderen mit Verhetzungen intensiv quälen und misshandeln.
    Eine sachlich objektive vierte Gewalt zur Amortisierung dieser perfiden und antidemokratischen Mechanismen wird sicher auch nicht gewährleistet werden.
    Schade, denn leiden wird vor allem die Funktionstüchtigkeit unserer direkten Demokratie...
    • Benedikt  Galliker 12.12.2016
      Nur nicht so viel Schwarzmalerei. Die Angstmacherei ist ja schon seit 25 Jahren im vollen gange, schlimmer wirds nicht...
      Ein eindeutiger Entscheid in dieser Frage kann durchaus etwas Ruhe bringen.
  • Rolf  Hess 12.12.2016
    Man sollte dann aber dem Volk nicht Angst machen mit den Bilateralen Verträgen und denen so viele Unwahrheiten anhängen, wie nur möglich. Reinen Tisch machen heisst, diese Verträge offenlegen und die Vorteile der EU gegenüber den Nachteilen der Schweiz auf den Tisch legen. Es geht da um das ganze Paket Bilaterale I und das hat für die Schweiz viel mehr Nachteile als Vorteile. Die Rosinenpicker sitzen in Brüssel.
  • Dieter  Sprenger 11.12.2016
    Im Klartext bedeutet die RASA welcher von einer Elite stammt die den EU Betritt anstrebt, damit über Schleichwege doch der EU beizutretten ! Auf Grund der nun nicht umgesetzten MEI gilt es die RASA sowie den Gegenvorschlag abzulehnen !